Parlamentarische Bundesheerkommission

Beschweren können sich:

• Personen, die sich freiwillig einer Stellung unterziehen oder sich freiwillig zum Ausbildungsdienst gemeldet haben,
• Stellungspflichtige,
• SoldatInnen,
• SoldatenvertreterInnen
• Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes sowie
• Personen, die Ausbildungsdienst geleistet haben.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission (PBHK) hat mittelbar oder unmittelbar eingebrachte Beschwerden schriftlich oder mündlich entgegenzunehmen, und – es sei denn, die Bundesheerbeschwerdekommission erkennt die Geringfügigkeit des behaupteten Beschwerdegrundes – zu prüfen und über ihre Erledigung Empfehlungen zu beschließen.

Die Bundesheerkommission kann auch von sich aus tätig werden

Darüber hinaus ist die Parlamentarische Bundesheerkommission berechtigt, von ihr vermutete Mängel oder Übelstände im militärischen Dienstbereich von Amtswegen zu prüfen.

Die zur Beschwerde berechtigten Personen können sich über Mängel oder Übelstände im militärischen Dienstbereich beschweren, insbesondere über persönlich erlittenes Unrecht oder Eingriffe in dienstliche Befugnisse.

Parlamentarische Bundesheerkommission
Roßauer Lände 1
1090 Wien

Tel. 0810 - 200 125 (Ortstarif); 050201 - 10 21 050; +43 1 31 98 089
Fax: 050201 - 10 17 142
bundesheer.beschwerden@parlament.gv.at

Ansprechpartner sind MinR Mag. Karl Schneemann, Büroleiter der PBHK, sowie das gesamte Team des Büros PBHK.

Das Recht zur Einbringung einer Beschwerde erlischt ein Jahr nach Kenntnis des Beschwerdegrundes durch die Beschwerdeführerin bzw. den Beschwerdeführer, jedenfalls aber zwei Jahre nach Wegfall des Beschwerdegrundes.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission für Beschwerdewesen ist beim Bundesminister für Landesverteidigung eingerichtet (§ 4 Wehrgesetz 2001). Sie trägt dem demokratischen Prinzip der österreichischen Rechtsordnung im militärischen Bereich in besonderer Weise Rechnung. Als eigenständiges, unabhängiges Prüforgan des Nationalrates stellt sie somit ein demokratisch legitimiertes Organ des Parlaments dar. Sie wurde bereits 1955 mit der ursprünglichen Bezeichnung "Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten" eingerichtet.

Der Parlamentarischen Bundesheerkommission gehören neun Personen an: drei Vorsitzende, die einander in der Amtsführung abwechseln, sowie sechs weitere Mitglieder. Die Vorsitzenden werden vom Nationalrat gewählt. Die übrigen Mitglieder entsenden die politischen Parteien im Verhältnis ihrer Mandatsstärke im Hauptausschuss des Nationalrates. Eine Funktionsperiode beträgt sechs Jahre. Die laufende Periode hat am 1. Jänner 2009 begonnen und endet am 31. Dezember 2014.

Beratende Organe der Parlamentarischen Bundesheerkommission sind: der Chef des Generalstabs, der Leiter der Zentralsektion im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sowie ein militärärztlicher Sachverständiger. Sie haben kein Stimmrecht.

Auch international engagiert sich die Parlamentarische Bundesheerkommission. Ziel ist es, die internationale Zusammenarbeit der Ombudsinstitutionen für die Streitkräfte zum Schutz der Rechte von Soldatinnen und Soldaten zu stärken. Nach der Gründungskonferenz in Berlin trafen sich im Jahr 2010 Ombudsinstitutionen aus über 20 Ländern im Parlament in Wien und beschlossen das "Wiener Memorandum". Die Folgekonferenz fand ein Jahr später in Belgrad statt. Die nächsten Tagungen dieser länderübergreifenden Initiative im Interesse und zum Wohle aller Soldatinnen und Soldaten führen die Parlamentarische Bundesheerkommission nach Ottawa und Oslo.

Präsidium der Parlamentarischen Bundesheerkommission:

• Amtsführender Vorsitzender Prof. Walter Seledec (FPÖ)
• Vorsitzender Präsident Anton Gaál (SPÖ)
• Vorsitzender Abg. z. NR. a.D. Paul Kiss (ÖVP)

Mitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission:

• Abg. z. NR Stefan Prähauser (SPÖ)
• Abg. z. NR Mag.^a Christine Lapp, MA (SPÖ)
• Abg. z. NR Oswald Klikovits (ÖVP)
• Abg. z. NR a.D. Walter Murauer (ÖVP)
• Abg. z. NR a.D. Markus Fauland (BZÖ)
• Nikolaus Kunrath (GRÜNE)

Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission:

• Abg. z. NR Peter Stauber (SPÖ)
• KS Christian Schiesser (SPÖ)
• Abg. z. NR a.D. DI Werner Kummerer (SPÖ)
• Abg. z. NR Adelheid Fürntrath-Moretti (ÖVP)
• Abg. z. NR a.D. Karl Freund (ÖVP)
• BR Mag.^a Bettina Rausch (ÖVP)
• Abg. z. NR a.D. Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ)
• LAbg. a.D. Günther Barnet (BZÖ)
• Dr. Peter Steyrer (GRÜNE)

Festschrift zur 500. Sitzung der Parlamentarischen Bundesheerkommission / PDF, 6654 KB

Wehrgesetz 2001: § 4, § 21 (3), § 61 (36)

Allgemeine Dienstvorschrift für das Bundesheer (Außerordentliche Beschwerde): § 14

Geschäftsordnungsgesetz des NR:

• Teilnahme- u. Rederecht der Vorsitzenden im Ausschuss: § 20a
• Wahl der Mitglieder: § 29 (2) lit. h
• Wahl der Vorsitzenden: § 87 (4)