Seit dem Jahr 2015 ist es möglich, ausländische Gäste zur Abgabe einer Erklärung in den Nationalrat einzuladen. Oft wurde von dieser Möglichkeit bisher nicht Gebrauch gemacht, der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola hatten beispielsweise aber bereits die Möglichkeit, im Rahmen einer Plenarsitzung zu den Abgeordneten zu sprechen. Bei der nächsten Nationalratssitzung am 15. Mai wird nun der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos eine Rede im Plenum – mit anschließender Debatte – halten. Anlass dafür ist der 75. Jahrestag der Gründung des Europarats. Oberstes Ziel dieser internationalen Organisation, der derzeit 46 Länder angehören, ist die Förderung von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Auch verschiedene Gesetzesvorhaben stehen in den nächsten beiden Plenarsitzungen auf der Tagesordnung. Dabei geht es etwa um einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Notebooks, Digitalkameras und andere elektronische Geräte, die gemäß einer neuen EU-Richtlinie ab 28. Dezember 2024 bzw. ab 28. April 2026 zur Pflicht werden sollen. Außerdem ist vorgesehen, Betriebsübergaben im Familienverband durch eine begleitende Kontrolle des Finanzamts zu erleichtern und bei der Anmeldung eines Gewerbes künftig auf die Vorlage eines Firmenbuchauszuges zu verzichten. Durch Änderungen im Postmarktgesetz könnte es bei Briefsendungen aus dem Ausland künftig zu geringfügig längeren Laufzeiten bei der Zustellung kommen.
Die nächsten Nationalratssitzungen sind am 15. und 16. Mai