News 07.05.2024, 17:11

Schallenberg dementiert Absicht zu NATO-Beitritt im Außenpolitischen Ausschuss

Medienberichte über ein Schreiben an die NATO führten zu Nachfragen bei Abgeordneten.

Im Außenpolitischen Ausschuss war nicht nur der Außenpolitische und Europapolitische Bericht 2022 der Bundesregierung Thema. Ein aktueller Medienbericht der Zeitung "Die Presse" führte zu Fragen an Außenminister Alexander Schallenberg. Ende des Vorjahres war ein Brief - unterzeichnet auch von einem Vertreter Österreichs - an die NATO ergangen, um den Austausch mit der NATO zu forcieren.

Die weiteren Unterzeichner: Malta, Irland und die Schweiz. Es sind drei andere neutrale Staaten. Mit ihnen gemeinsam tritt Österreich als die WEP4 (westeuropäische Partner) auf.

SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer wollte von Schallenberg wissen, was die Strategie dahinter sei und ob das Ziel die Mitgliedschaft in der NATO sei. Schallenberg dementierte: "Wir haben nicht die Absicht, dort einzutreten." Man suche hier gemeinsam mit diesen drei Staaten Informationsaustausch, es gehe hierbei um eine Sichtbarmachung der neutralen Staaten, "wir wollen nicht vergessen werden."

Anerkennung von Fachhochschulabschlüssen in Italien

Ein weiteres Thema, das im Ausschuss behandelt wurde, war die Anerkennung von österreichischen Studienabschlüssen in Italien.

2009 wurde ein Abkommen mit Italien zur gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen geschlossen und die Liste der gleichgestellten Studien seither fortlaufend erweitert und aktualisiert. Dies umfasste allerdings nicht die Fachhochschulen. Darüber, dass sich das ändern soll, sind sich alle Fraktionen einig. Der Außenpolitische Ausschuss ersuchte Außenminister Alexander Schallenberg und Bildungsminister Martin Polaschek in einer einstimmig angenommenen Entschließung, entsprechende Gespräche mit der italienischen Regierung zu führen. Eine Anerkennung von zumindest ausgewählten Fachhochschulabschlüssen wäre im Interesse einer Vielzahl an Studierenden und würde vor allem auch für Südtiroler Studierende in Österreich weitere konkrete und spürbare Erleichterungen bringen, wird die Initiative begründet.

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