News 03.05.2024, 16:06

Strengere EU-Vorschriften bei Tiertransporten gefordert

EU-Kommission legte Vorschlag für eine Novelle des veralteten EU-Rechts zum Schutz von Tieren beim Transport vor.

Ein Vorschlag zur Modernisierung des EU-Rechts für Tiertransporte sowie die Debatte über die Ausrichtung der künftigen EU-Sozialpolitik beschäftigten den EU-Unterausschuss des Nationalrats. Auch eine Mitteilung der Europäischen Kommission zur Reform des Arzneimittelrechts und zu Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen stand auf der Tagesordnung.

Mit einer Überarbeitung der bestehenden Tierschutzvorschriften beim Transport will die EU-Kommission das Wohlergehen von rund 1,6 Mrd. Tieren erhöhen, die jährlich in die und aus der EU transportiert werden. Einigkeit unter den Fraktionen herrschte darüber, dass europaweite Vorschriften für Tiertransporte wichtig seien. Jedoch geht der von der EU-Kommission dazu vorgelegte Verordnungsvorschlag den Abgeordneten nicht weit genug.

Einige Kühe in einem Stall

Zukunft der Sozialpolitik

Kontrovers diskutiert wurden die Frage nach der Berücksichtigung sozialer Investitionen bei den europäischen Schuldenregeln sowie die sogenannte "La Hulpe"-Deklaration zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte. Diese unverbindliche Erklärung wurde von Österreich im April nicht unterzeichnet, da es keine Zustimmung dafür aus dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium gegeben hatte. Hier gebe es einen "kompletten Dissens" innerhalb der Regierung, betonte Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch.

Medikamentenverfügbarkeit verbessern

Angesichts eines veränderten Umfelds, einschließlich der Lehren aus der COVID-19-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, soll der EU-Rechtsrahmen für Arzneimittel modernisiert werden. Österreich setze sich für eine Reform des Arzneimittelrechts ein, legte Gesundheitsminister Johannes Rauch den Abgeordneten dar und betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Beschaffungspolitik. Die FPÖ bemängelte die vorgeschlagenen Maßnahmen. Ihr Antrag auf Stellungnahme blieb mit den Stimmen der Freiheitlichen in der Minderheit.

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