UNTERAUSSCHUSS ZUR ZUKUNFT DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Wien (PK) - Nach Beendigung der Sitzung des Nationalrates trat der Außenpolitische Ausschuss zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (81 d.B.), ein Entschließungsantrag der Grünen betreffend Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (116/A[E]) sowie der Jahresbericht 2001 der Außenministerin über die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (III-36 d.B.). Zur Vorbehandlung dieser drei Vorlagen wurde mit den Stimmen aller Aussschussmitglieder ein Unterausschuss eingesetzt.

Ein weiterer Unterausschuss wurde zur Vorbehandlung des Berichts der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol, Autonomieentwicklung seit 2000 (III-35.d.B.) eingesetzt.

Gleich im Anschluss an den Außenpolitischen Ausschuss fand die Konstituierung der beiden Unterausschüsse statt. Zur Obfrau des Unterausschusses zur Entwicklungszusammenarbeit wurde Abgeordnete Petra Bayr (S) gewählt. Ihre Stellvertreter sind die Abgeordneten Karin Hakl (V), Eduard Mainoni (F) und Ulrike Lunacek (G).Den Südtirol-Unterausschuss wird Abgeordneter Andreas Khol (V) leiten. Seine Stellvertreter sind die Abgeordneten Erwin Niederwieser (S) und Klaus Wittauer (F).

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT SOLL AUF NEUE BEINE GESTELLT WERDEN

Das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit sieht vor, die Erarbeitung und Abwicklung der operationellen Maßnahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit einer eigenen und zu diesem Zweck neu zu errichtenden Gesellschaft zu übertragen. Durch die Schaffung einer ausgegliederten "Austrian Development Agency" sollen die Durchführungskapazitäten der EZA gesteigert und effiziente Abwicklungsstrukturen geschaffen werden.

Im genannten Entschließungsantrag verlangen die Grünen von der Regierung einen verbindlichen Zeitplan für die Anhebung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,39 % des BNE (Bruttonationaleinkommens) bis zum Jahr 2006. Zur Sicherstellung der laufenden Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und zur langfristigen Absicherung sollen EZA-Ausgaben nicht mehr als Ermessensausgaben gewertet werden.

Der Jahresbericht 2001 des Außenministeriums über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit legt schließlich ausführlich und detailliert Rechenschaft über die auf diesem Gebiet gesetzten Aktivitäten der Bundesregierung. Den Hauptschwerpunkt setzt die heimische EZA nach wie vor auf die Armutsbekämpfung, dies im Einklang mit dem Ziel der OECD, bis 2015 den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen um die Hälfte zu reduzieren. Einen weiteren Schwerpunkt stellte im Berichtszeitraum die Konfliktprävention und die Friedenssicherung dar. Hier kann EZA auf mannigfache Weise helfen, Krisen vorzubeugen, wie etwa durch sozial verträgliche Wirtschaftsförderung, durch Erhaltung des natürlichen Lebensraumes und durch verstärktes Bildungsangebot. Drittens ist es der heimischen EZA auch um die Erhaltung der Umwelt zu tun. Ein wichtiges Instrument dabei ist eine standardisierte UVP für alle Vorhaben der Programm- und Projekthilfe. Diesbezüglich konnten 2001 wichtige Fortschritte erzielt werden, heißt es in dem Bericht. Österreich profilierte sich international auf dem Gebiet der Nachhaltigkeitsstrategien und betreute spezifische Umweltprojekte, die zum Erhalt und zur nachhaltigen Nutzung der tropischen Wälder beitragen.

AUTONOMIEENTWICKLUNG IN SÜDTIROL WIRD THEMA EINES UNTERAUSSCHUSSES

Im Bericht der Außenministerin zur Autonomieentwicklung in Südtirol heißt es: "Aufgrund der heute bestehenden politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann der Bestand der österreichischen Minderheit in Südtirol als gesichert angesehen werden". Seit dem Paketabschluss 1992 habe sich die Südtirol-Autonomie insgesamt positiv weiterentwickelt. Die wirtschaftlichen und sozialen Eckdaten Südtirols werden mit 2,2 % Arbeitslosenquote als "exzellent" beschrieben, offizielle Statistiken weisen Südtirol in puncto Lebensqualität, Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung im Regionalvergleich stets an 1. Stelle aus.

Mit Blick auf die Entwicklung der Autonomie im Rahmen der italienischen Innenpolitik stellt der Bericht des Außenministeriums fest: "War die Entwicklung bis Mai 2001 aufgrund des erfolgreichen Agierens der politischen Vertreter Südtirols in Rom sowie einer insgesamt sehr autonomiefreundlichen Haltung der früheren Regierungen durch eine Phase des dynamischen Ausbaus gekennzeichnet, so verlagerte sich seither das Hauptinteresse Südtirols auf die Erhaltung und Konsolidierung des Status quo." Die im Herbst 2001 durchgeführte Volkszählung hat laut Bericht eine Zunahme der deutschsprachigen Gruppe (um 1,16 Prozentpunkte auf 69,15 %) und einen Rückgang der italienischen Sprachgruppe (um 1,18 Prozentpunkte auf 26,47 %) ergeben.

Zu der durch ein Referendum herbeigeführten Rückbenennung des Bozener Friedensplatzes in "Siegenplatz" hält der Bericht fest: "Die im Umfeld des Referendums betriebene politische Agitation der Unterstützer des Referendums drohte kurzzeitig alte Wunden zwischen den Sprachgruppen aufzureißen. Nicht zuletzt dank der besonnenen und zurückhaltenden Reaktion der SVP flaute die Diskussion in Folge weitestgehend ab." (Schluss)