Thema Finanzausgleich in Aktueller Stunde des Nationalrats
Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Mag. PRAMMER eröffnete die 35. Sitzung des Nationalrates mit einer Aktuellen Stunde, für die die ÖVP das Thema "Sicherheit und Verlässlichkeit - der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Zukunftspakt für die Österreicherinnen und Österreicher" vorgeschlagen hat.
Abgeordneter AUER (V) lobte Finanzminister Molterer, der in kürzester Zeit ein Doppelbudget zustande brachte und ein Verhandlungsergebnis zu einem neuen Finanzausgleich präsentierte, das selbst kritischen Journalisten Respekt abgenötigt hat. Öffentliches Interesse und Wissen über den Finanzausgleich sei beschränkt, stellte der Abgeordnete mit Verwunderung fest, gehe es beim Finanzausgleich doch um die unmittelbarsten Lebensinteressen der Menschen. "Jeder wohnt in einer Gemeinde", sagte Auer. Die Gemeinden können die Vielzahl neuer Aufgaben nur bewältigen, wenn sie entsprechende Mittel zugewiesen erhalten und die Finanzierung ihrer Projekte gesichert sei. Auer wies auf veränderte Bedingungen und Bedürfnisse und auf neue Finanzierungsnotwendigkeiten hin und nannte die Herausforderungen beim Klimaschutz und bei der Familienförderung. Mehr Planungssicherheit werde durch die sechsjährige Dauer des Finanzausgleichs gewährleistet. Für wichtig hielt Auer, finanzschwächeren Gemeinden bei der Mittelzuteilung 100 Mill. € zusätzlich zu geben. Denn es wäre nicht gerecht, beim Steuerzahlen alle gleich zu behandeln, bei der Mittelzuteilung aber einen Unterschied zu machen, ob man in einer kleinen Gemeinde oder in einer großen Stadt lebe.
Die Voraussetzung dafür, nun mehr Geld für Klimaschutz, Bildung und Forschung aufwenden und eine weitere Steuerreform vorbereiten zu können, sei auf die hervorragende Konjunktur, die Leistung der Betriebe und ihrer Mitarbeiter zurückzuführen, aber auch darauf zurückzuführen, dass in den letzten Jahren die richtigen wirtschaftspolitischen Voraussetzungen geschaffen wurden.
Finanzminister Mag. MOLTERER erinnerte eingangs seiner Ausführungen an die Ziele der Bundesregierung, zu denen das Altern in Würde, Vorsorge für eine 24-Stunden-Betreuung, eine Mindestsicherung, die Absicherung des Gesundheitssystems, der Klimaschutz und mehr Fairness für den ländlichen Raum zählen.
In diesem Sinne habe die Bundesregierung den Wunsch der Länder nach einem vorzeitigen neuen Finanzausgleich aufgegriffen und die Verwendung der Steuermittel durch die Gebietskörperschaften für die nächsten Jahre außer Streit gestellt. "Dieser Finanzausgleich präsentiert Zukunftsperspektiven", sagte Molterer. Er bringt mehr Fairness für kleine Gemeinden, weil auch kleine Gemeinden große Projekte haben. Daher werde der abgestufte Bevölkerungsschlüssel für Gemeinden bis 10.000 Einwohnern verändert. Möglich werde dies, weil der Bund dank einer soliden Budgetpolitik auf Konsolidierungsbeiträge verzichten könne.
Der neue Finanzausgleich sichere auch die Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung, der Mindestsicherung und wichtiger bildungspolitischer Initiativen wie Sprachförderung sowie den Einsatz von Stützlehrern bei besonderem pädagogischen Bedarf. Mit 15a-Vereinbarungen werde die Gesundheitsfinanzierung für die nächsten Jahre abgesichert und zugleich Reformschritte vereinbart. In diesem Zusammenhang appellierte der Finanzminister an die Ärzte, den Dialog statt die Konfrontation zu suchen. Denn in der Gesundheitsreform gehe es um das Miteinander zwischen niedergelassenen Ärzten, Spitalsärzten, Fachärzten und Spitälern.
Staatsverträge mit den Ländern sollen auch für den verstärkten Einsatz der Wohnbauförderungsmittel für den Klimaschutz abgeschlossen werden. Dazu gehört die Vereinbarung, Konsequenzen bei Nichterreichen der Klimaschutzziele gemeinsam zu tragen.
Abschließend kündigte der Finanzminister an, den Finanzausgleich künftig jährlich an die Bevölkerungsentwicklung anzupassen, den "Tarifdschungel" zu durchforsten und Anreize für freiwillige Gemeindekooperationen anzubieten.
Abgeordneter KRAINER (S) erinnerte zunächst daran, dass Länder und Gemeinden vorzeitige Finanzausgleichsverhandlungen verlangt haben, weil sie mit ihren Mitteln nicht ausgekommen seien und auch der Bund den Wunsch hatte, den Finanzausgleich vorzuziehen. Das habe die Chance geboten, bisher vernachlässigte Themen - Altenpflege, Armutsbekämpfung, Gesundheitsfinanzierung, Klimaschutz, Bildung, ländlicher Raum - aufzugreifen. Für Krainer ist dieser Finanzausgleich von der Solidarität zwischen den Regierungsparteien sowie der Gebietskörperschaften und zwischen großen und kleinen Gemeinden getragen. Im Einzelnen befasste sich der Abgeordnete mit der Sicherung der Finanzierung für die 24-Stunden-Pflege, der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, der Spitalsfinanzierung und dem Klimaschutz. Krainer begrüßte Vorkehrungen gegen das Zusperren von Schulen und Polizeiposten im ländlichen Raum.
Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) bezeichnete den Finanzausgleich als ein sprödes Thema, obwohl er Politik im besten Sinne und Zukunftsgestaltung für die BürgerInnen darstelle. Auch Stummvolls Lob galt dem Finanzminister und seinem Staatssekretär Matznetter, die nach dem Doppelbudget und dem Finanzausgleich schon demnächst eine große Haushaltsreform und eine Reform der Finanzmarktaufsicht ins Haus bringen. "Der Bundeskanzler heißt Gusenbauer, der Arbeitskanzler Molterer", formulierte Stummvoll pointiert. Im Detail begrüßte der Abgeordnete die zusätzlichen Mittel für die Pflege älterer Menschen, die Kinderbetreuung und Sprachförderung, die Sicherung der Gesundheitsfinanzierung sowie die Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes und die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zugunsten kleinerer Gemeinden.
Herbe Kritik am Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen übte hingegen Abgeordneter Mag. ROSSMANN (G). Der Steuerkuchen sei groß genug gewesen, sodass man sich bei der Verteilung rasch einigen konnte, sagte der Abgeordnete, der aber nicht in Vergessenheit geraten lassen wollte, dass drei Viertel der Steuermittel durch Massensteuern - Lohnsteuer und Umsatzsteuer - aufgebracht werden. Zugleich öffne sich sowohl die Schere zwischen kleinen und großen Einkommen als auch zwischen Lohneinkommen und Gewinneinkommen.
Abgeordneter Rossmann vermisste Strukturreformen, insbesondere Maßnahmen gegen den "Transferdschungel", in dem die Verantwortung für Ausgaben und Mittelaufbringung auseinanderfallen, was den Finanzausgleich zu einem "Paradies der Unwirtschaftlichkeit" mache. Millionen-, ja Milliardenbeträge blieben so auf der Straße liegen, statt für Kinderbetreuungseinrichtungen und Klimaschutz genutzt werden zu können. "Diese Form des Föderalismus hat sich überlebt und ist nicht mehr zukunftsfähig", kritisierte der Redner.
Unzufrieden zeigte sich Rossmann auch mit dem Finanzausgleich zwischen den Gemeinden. Größere Gemeinden brauchen mehr Geld, weil sie Aufgaben erfüllen, die andere Gemeinden nicht erfüllen. Rossmann schlug vor, Gemeinden mehr Geld zu geben, die zentrale Aufgaben erfüllen - sie seien die Motoren des Landes, die den Menschen Sicherheit geben.
Abgeordneter STRACHE (F) trat der "Schönsprechübung" der Koalitionsparteien entgegen und erinnerte daran, dass von der angeblich größten Steuerreform der Zweiten Republik nichts bei den BürgerInnen angekommen sei, weil die Verteuerung der Lebensmittel und Wohnungskosten die Kaufkraft auf den Stand vor fünfzehn Jahren gedrückt habe. Zugleich werde die Schere zwischen Arm und Reich immer größer, klagte Abgeordneter Strache. Die Ausführungen des Finanzministers zum Finanzausgleich seien falsch. Der ländliche Bereich werde weiter ausgedünnt, die Probleme bei der Altenpflege blieben weiter ungelöst. Wer die Entscheidung darüber, wie viel vom Vermögen betagter Mitbürger für deren Pflege verwertet werden dürfe, den Ländern überlasse, zeige, dass ihm Tiere mehr wert seien als Menschen, denn beim Tierschutz gelten bundeseinheitliche Normen. "Alt werden heißt ausgeräubert werden bis zum Totenhemd", formulierte Abgeordneter Strache drastisch. Verständnis zeigte der FPÖ-Klubobmann für den Widerstand der Ärzte, da der Finanzausgleich keine Lösungsansätze für das Gesundheitssystem biete und der Weg zur Klassenmedizin weiter gegangen werde, während die Gesundheitsministerin davon träume, Spitäler in Luxustempel zu verwandeln.
Abgeordneter WESTENTHALER (B) wies das "Hochamt auf den Finanzausgleich mit Predigt von 'Pater Willi'" zurück und konfrontierte die ÖVP mit Zitaten von Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der den Finanzausgleich als "Selbstlähmung der Republik" abgelehnt und Reformen eingemahnt habe. Die Menschen würden nicht entlastet, kritisierte der BZÖ-Klubobmann, die Kaufkraft sei durch die Teuerungswelle auf den Stand des Jahres 1991 zurückgefallen. Statt eine Lohnsteuerreform rasch herbeizuführen, horte der Finanzminister die steigenden Steuereinnahmen - 3 Mrd. € allein in der ersten Hälfte des Jahres 2007 - und verspreche eine Reform für 2013. Bis dahin werden sich die Menschen die Entlastung, die sie dann erwarten können, bereits viermal verdient haben, prognostizierte Westenthaler.
Auch Westenthaler zeigte Verständnis für die Ärzte, die sich gegen die "Diktatur des Gesundheitsressorts" wehrten, und forderte einmal mehr eine Entlastung der Patienten durch Halbierung der Mehrwertssteuer auf Medikamente.
Abgeordneter Mag. GASSNER (S) sah sich veranlasst, den Steuerzahlern zu danken, deren Leistung es möglich mache, Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs zu verteilen. Die großartig gelaufenen Finanzausgleichsverhandlungen sollte man nicht nur als "Molterer-Festspiele" feiern, sondern daran erinnern, dass für den Erfolg auch Matznetter, Städte- und Gemeindebund und die Ländervertreter verschiedener Couleurs verantwortlich seien. "Dieser Finanzausgleich gibt Anlass zur Hoffnung", sagte Gassner und begrüßte die Entscheidung für mehr Mittel zugunsten von Kinderbetreuungseinrichtungen und für das Offenhalten kleiner Schulen. Beim Finanzausgleich zwischen den Gemeinden gab Gassner zu bedenken, dass bei den Gemeinden "groß" nicht gleichbedeutend sei mit "reich" und "klein" nicht unbedingt "arm" bedeute. Besorgt zeigte sich der Abgeordnete über die Absicht, 3.757 Gemeindemitarbeiter einzusparen. Er kenne keine Gemeinde mit überzähligen Mitarbeitern, sagte Gassner und warnte davor, Daseinsvorsorge-Betriebe zu privatisieren. "Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hände", schloss Gassner.
Abgeordnete SCHITTENHELM (V) wandte sich gegen die "Bürgermeister-Beschimpfung" des Abgeordneten Rossmann und verwahrte sich auch gegen die Ausführungen des Abgeordneten Strache und dessen Vergleich von älteren Menschen mit Tieren. Ihr Lob galt Finanzminister Molterer, der durch seine Verhandlungsführung sichergestellt habe, kleinen Gemeinden jene Mittel zu geben, die sie wegen neuer Aufgabenstellungen dringend brauchen. Schittenhelm erinnerte insbesondere an Finanzierungsnotwendigkeiten bei der Pflege älterer Menschen. - Eine entschiedene Absage erteilte die Rednerin schließlich Vorschlägen zur Einführung einer Gesamtschule. Das würde zur Schließung hunderter Schulen im ländlichen Raum führen, gab Abgeordnete Schittenhelm zu bedenken.
Abgeordnete Dr. MOSER (G) meinte, das vom Vizekanzler vorgelegte Paket werde den Menschen nicht gerecht. Es wurde ihrer Ansicht nach "reine Verteilungspolitik" zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden gemacht und nicht ziel- und aufgabenorientiert neu gestaltet. Aus diesem Grunde lehnen die Grünen dieses Paket ab. Im Zusammenhang mit den Kinderbetreuungsplätzen betonte die Rednerin, man brauche mindestens 50.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze, der Vizekanzler sprach von zusätzlichen 40 Mill. €. Damit werde man eine verstärkte Kinderbetreuung nicht garantieren können, so Moser. Es wurde u.a. auch gesagt, es werde zusätzliches Geld für die Pflege geben. Aus Sicht der Grünen müsste man über 40.000 Vollzeitkräfte legal finanzieren, dafür werde das Geld aus dem Finanzausgleich nicht reichen. Zudem prangerte sie die "Konfusion" bei den Bauordnungen an. Der Finanzausgleich hätte dies vereinheitlichen können. Aber es ist nichts passiert.
Aus Sicht des Abgeordneten Mag. HAUSER (F) ist der Finanzausgleich bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein und musste deshalb vorgezogen werden, weil die Gemeinden und Länder nicht mehr in der Lage waren, ihren Beitrag zum Bundesbudget zu leisten. Was Gemeinden und Länder in der Vergangenheit als Beitrag geleistet haben, waren in Wahrheit buchhalterische Überschüsse, die es überhaupt nicht gegeben hat. Aber diese buchhalterischen Überschüsse sind nun zurückzuzahlen. Die zunehmenden Belastungen für die Gemeinden zeigte der Abgeordnete anhand seiner Heimatgemeinde auf. Selbst wenn es heißt, 100 Mill. € fließen zusätzlich an die Gemeinden, können damit nicht die Probleme der Gemeinden nachhaltig gelöst werden. Vielmehr ist der Finanzausgleich, so Hauser, ungerecht und der Gemeindebürger hat immer mehr zu bezahlen.
Abgeordneter BUCHER (B) gab zu, dass es Österreich gut gehe, dies deshalb, weil es eine verantwortungsvolle Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik seit dem Jahr 2000 gebe, aber den Menschen gehe es nicht so gut. Die Steuereinnahmen sprudeln – wäre es nicht sinnvoll, den Menschen jenes Geld zurückzugeben, das man ihnen weggenommen hat? Sie brauchen es, um es in die Konjunktur einfließen lassen zu können. Dass man den Gemeinden mehr Geld gibt, stellt nach Meinung des Abgeordneten die konsequente Fortsetzung einer Politik dar, die seit dem Jahr 2000 gang und gäbe ist, hat man doch gesehen, dass die Gemeinden mit ihren Mitteln nicht zu Rande kommen und die Menschen im ländlichen Raum schlechter gestellt sind. Auch strich Bucher heraus, dass die Koalition nichts auf den Punkt bringe, sondern die Kompetenzen in die Länder schiebe.
Wie Präsidentin Mag. PRAMMER bekannt gab, hat das BZÖ eine dringliche Anfrage (1644/J) an die Justizministerin zum Thema "Keine Gnade für Kinderschänder und gegen gefährliche vorzeitige Haftentlassungen" eingebracht. – Aufruf: 15 Uhr.
Der vom freiheitlichen Klub eingebrachte dringliche Antrag kann im Sinne der Geschäftsordnung nicht zum Aufruf gelangen.
Des weiteren hat G-Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3/A betreffend Änderung des Bundesgesetzes über den Zivilpakt eine Frist bis 4.12.2007 zu setzen. – Kurze Debatte darüber im Anschluss an die Dringliche.
Das von F-Abgeordnetem Dr. Bösch eingebrachte Verlangen auf Kurze Debatte betreffend die Anfragebeantwortung 1307/AB der Außenministerin kommt im Sinne der Geschäftsordnung nicht zum Aufruf.
Außerdem hat G-Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 5/A betreffend Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches eine Frist bis 4.12.2007 zu setzen. – Dieser Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung am Schluss der Sitzung zur Abstimmung gebracht.
(Schluss Aktuelle Stunde/Forts. NR)