Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Änderung (5/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Vorgesehen für den Justizausschuss

5. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Mai 2007 vertagt!

35. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (151/GO)
abgelehnt

71. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (205/GO)
abgelehnt