Vorlagen: Gesundheit

Grüner Antrag zum Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten an Krankenhäusern

Wien (PK) – Laut einem Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2013, in dem eine Reihe von Missständen an (psychiatrischen) Krankenhäusern beschrieben wurden, werden zunehmend Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten auch bei der Behandlung von PatientInnen eingesetzt, zeigt Abgeordnete Eva Mückstein (G) in einem Entschließungsantrag auf (467/A[E]). So wurde etwa festgestellt, dass in einem oberösterreichischem Spital private Sicherheitsdienste zur Mithilfe bei Fixierungen angehalten wurden. Eine Untersuchung in Wien hat ergeben, dass der Sicherheitsdienst bei Gefahr im Verzug sogar ohne Rücksprache und ohne Anordnung des ärztlichen Personals vertraglich autorisiert wurde, Fixierungen vorzunehmen. Die G-Mandatarin fordert daher Bundesminister Stöger auf, eine Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes vorzulegen, die ein ausdrückliches Verbot beinhaltet, dem Gesundheitspersonal vorbehaltene Befugnisse an private Sicherheitsdienste zu delegieren.

Grüne: Evidenzbasierte Planungsleitlinien für die psychiatrische Versorgung

In oben angeführten Bericht der Volksanwaltschaft wurden auch häufig Mängel in der Bausubstanz von psychiatrischen Einrichtungen sowie räumlich beengte Verhältnisse aufgezeigt, die zusätzlichen Stress bedingen und krisenhafte Zuspitzungen von Situationen begünstigen, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen (468/A[E]). Ein grundlegendes Problem besteht nach Ansicht der G-Fraktion in der Tatsache, dass es in Österreich bisher keine ÖNORMEN in Bezug auf Mindestanforderungen für die architektonische Ausgestaltung von offen oder geschlossen geführten Unterbringungsbereichen und auch keine Empfehlungen zur suizidpräventiven Gestaltung stationärer psychiatrischer Einrichtungen gibt. Die Grünen regen daher - ebenso wie die Volksanwaltschaft - an, auch in Österreich evidenzbasierte Planungsleitlinien für die psychiatrische Betreuung zu erarbeiten.

Grüne für Zentralregister zur Erfassung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen

Ein weiterer Antrag von G-Mandatarin Eva Mückstein zielt auf die Einrichtung eines Zentralregisters in den psychiatrischen Krankenhäusern zur Erfassung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen inklusive Aufzeichnungen über den damit im Zusammenhang stehenden Medikamenteneinsatz (469/A[E]). Überprüfungen ergaben, dass in Wien und vereinzelt in der Steiermark nach wie vor Netzbetten gebräuchlich sind, und dies nicht nur in psychiatrischen Krankenhäusern oder Abteilungen, geben die Grünen zu bedenken. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat 2009 anlässlich eines Besuchs in Österreich die Empfehlung wiederholt, Netzbetten als Mittel zur Freiheitsbeschränkung von erregten PatientInnen in allen psychiatrischen Anstalten und Pflegeheimen in Österreich aus dem Verkehr zu ziehen. Die Volksanwaltschaft unterstützt dieses Ansinnen mit Nachdruck und warnt zudem davor, dass es dadurch nicht zu einem Anstieg anderer körpernaher Fixierungen oder medikamentöser Freiheitsbeschränkungen kommen dürfe. Vielmehr sollte der Einsatz von gelinderen Mitteln (z.B. Verwendung von tiefenverstellbaren Pflegebetten sowie Sensormatten etc.) forciert werden.

Grüne wollen raschen Ausbau der Kinderrehabilitation

Einen eklatanten Mangel an Rehabilitationsbetten für Kinder orten die Grünen, was auch von den Ergebnissen einer Studie zu diesem Thema aus dem Jahr 2010 unterstrichen wird. Die Gesundheit Österreich GmbH (ÖBIG) kommt nämlich zum Schluss, dass in Österreich rund 350 Betten für Kinder und Jugendliche im Bereich der Rehabilitation fehlen; derzeit gibt es nur in Oberösterreich und der Steiermark ca. 60 Plätze. Die G-Abgeordneten richten daher an den zuständigen Minister die Forderung, in Zusammenarbeit mit dem Sozialminister, den Ländern und den Sozialversicherungsträgern die dringend nötigen Einrichtungen zu schaffen (470/A[E]).

FPÖ für familienorientierte Rehabilitation nach deutschem Vorbild

Ein ähnliches Anliegen verfolgen auch die Freiheitlichen, die ebenfalls massive Versorgungslücken im Bereich der Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen in Österreich sehen (478/A[E]). Da es bei einigen schweren Erkrankungen, von denen auch Kinder betroffen sein können, unumgänglich ist, dass PatientInnen eine Reha-Klinik aufsuchen, sollte auf deren besondere Situation besser Rücksicht genommen werden, fordert die Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F). In Deutschland wurden bereits mehrere Rehabilitationskliniken eingerichtet, die sich auf Familien und Jugendliche spezialisiert haben. Für Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr (bei speziellen Indikationen auch für ältere Kinder) gibt es etwa die sogenannte "Familienorientierte Rehabilitation" (FOR), zeigte die Antragstellerin auf. Als wesentliche Indikationskriterien dafür gelten die Lebensbedrohung des erkrankten Kindes sowie die durchgeführte stationäre Krankenhausbehandlung. Die Rehabilitationsbedürftigkeit der Eltern und gegebenenfalls der Geschwisterkinder resultiere aus der damit verbundenen familiären Belastungssituation. Für Jugendliche bestehe weiters die Möglichkeit einer kleingruppenorientierten Rehabilitation. Die Freiheitlichen wünschen sich ein Gesetz, mit dem in Österreich die Rahmenbedingungen für die Familienorientierte Rehabilitation nach deutschem Vorbild geschaffen werden.

Freiheitliche wollen Kostenersatz für alternative Heilmethoden

FPÖ-Abgeordneter Josef Riemer ersucht den Gesundheitsminister, sich für einen Kostenersatz für alternative Heilmethoden, sofern sie vom Arzt verordnet werden, einzusetzen (483/A[E]). Neben der traditionellen westlichen Medizin gebe es zahlreiche erprobte alternative Heilmethoden, wie etwa die traditionelle chinesische Medizin (TCM) oder die Homöopathie, die mittlerweile von vielen Menschen genutzt werden und daher nicht weiter benachteiligt werden sollten.

Team Stronach verlangt vollständige Harmonisierung des Gesundheitssystems

Abgeordneter Marcus Franz vom Team Stronach tritt abermals für die vollständige Harmonisierung der unterschiedlichen und sich vielfach überlagernden Gesundheits- und Pflegestrukturen in Österreich zu einem einzigen bundesweit einheitlichen Organisations-, Finanzierungs- und Beitragssystem ein (485/A[E]). In der Begründung seines Antrags führt er u.a. das deutsche Bundesland Bayern an, das hinsichtlich Größe und Einwohnerzahl mit Österreich vergleichbar ist, das aber mit nur einer Steuerungskompetenz auskomme, um sein Gesundheitssystem zu organisieren. In Österreich gebe es dagegen immer noch neunzehn unterschiedliche Versicherungsträger im Gesundheitssektor, beklagt Franz. Dieses "Mehr-Kassensystem" schaffe nicht nur ein "Mehr-Klassensystem" zum Nachteil der Versicherten, sondern belaste das Budget, erhöhe die Sozialabgaben und bringe keinerlei Mehrwert.

NEOS für mehr Transparenz bei Umsetzung der Gesundheitsreform

Für größtmögliche Transparenz bei der Implementierung der Gesundheitsreform treten die NEOS in einem Entschließungsantrag ein (492/A[E]). Der Bundesminister für Gesundheit wird vom Abgeordneten Gerald Loacker aufgefordert, im Zuge der Gespräche mit Ländern und Sozialversicherung sich dafür einzusetzen, dass die zentralen Dokumente im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gesundheitsreform - insbesondere aber die Landes-Zielsteuerungsverträge, die Bundes- und Landes-Jahresarbeitsprogramme sowie die vorgesehenen Analysen - an zentraler Stelle (etwa auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit) zugänglich gemacht werden.

Team Stronach-Antrag "Wirtschaft schützen - Wirte schützen"

Ab Ende 2014 müssen laut einer EU-Verordnung Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, in geeigneter Form informiert werden, zeigt Abgeordnete Katrin Nachbaur (T) in einem Antrag ihrer Fraktion auf (500/A[E]). Für Wirte bedeutet dies, dass im Rahmen der verpflichtenden Angaben auch alle Inhaltstoffe in Speisen, die allergische Reaktionen auslösen können, verzeichnet sein müssen. Derzeit sei aber noch völlig unklar, wie genau diese Vorgaben umzusetzen sind bzw. ob alle Speisenkarten dann ständig aktualisiert werden müssen. Das Team Stronach fordert daher den Gesundheitsminister mit Nachdruck auf, sich für eine möglichst finanz- und verwaltungsschonende Umsetzung dieser Verordnung im Sinne der heimischen Wirte einzusetzen.

EU-Anpassungen der Gesetzeslage im Bereich Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz

Bei der Novellierung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes geht es im Wesentlichen um Anpassungen an das Unionsrecht sowie um Korrekturen, durch die Auslegungsschwierigkeiten vermieden werden sollen (184 d.B.). Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, beauftragte amtliche Tierärzte für Hygienekontrollen in allen zugelassenen Betrieben heranzuziehen. (Schluss) sue