Zentralregister zur Erfassung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen (469/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss

30. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

31. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Gesundheitsausschuss

Gesundheitsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Gesundheitsausschuss: Bericht 215 d.B.

Auf der Tagesordnung der 36. Sitzung des Nationalrates

36. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

36. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, F, T, N. Dagegen: G