Zusätzliche Planstellen für Bundeskanzleramt, mehr Mittel für Statistik Austria

Wien (PK) – Die Auszahlungen der UG 10 Bundeskanzleramt (BKA) sollen im Vergleich zum Voranschlag 2022 um 38,7 Mio. € (+8,1%) auf 519,5 Mio. € im Budget 2023 steigen. Die Erhöhung resultiert unter anderem aus zusätzlichen Mitteln für den Gewaltschutz. Zudem geht es um eine Erhöhung des Pauschalbetrages an die Statistik Austria um 7 Mio. €, eine Valorisierung bei den Kultus-Beträgen (+5,1 Mio. €), um den Personal- und Sachaufwand (+4,8 Mio. €), um den Bedarf für ressortübergreifende IT-Maßnahmen (+3,0 Mio. €) sowie um Anpassungen bei der Parteienförderung (2023: 33,8 Mio. €, 2022: 31,3 Mio. €). Für Deutschkurse ist 2023 eine Ermächtigung in der Höhe von 42 Mio. € vorgesehen.

Die aktuell vorgesehenen Auszahlungen sollen bis 2026 auf einem annähernd konstanten Niveau bleiben. Unverändert zum Vorjahr bleibt 2023 der Betrag von 2,4 Mio. € im BKA-Budget für Informationstätigkeit sowie jener für die Presseförderung (9 Mio. €). Die Presse- und Publikationsförderung für den digitalen Transformationsprozess der Medienbranche wurde bereits 2022 mit 20 Mio. € budgetiert und soll 2023 in gleicher Höhe fortgeführt werden.

1,6 Mio. € für Inserate, Debatte über Wiener Zeitung und ORF

Zur Erhöhung der Mittel für die Statistik Austria erörterte Bundeskanzler Karl Nehammer im Budgetausschuss etwa auf Fragen von Agnes Sirkka Prammer (Grüne), dass zur Erweiterung des Datenangebots das "Austrian Micro Data Center" im Juli den Betrieb aufgenommen habe. Außerdem habe es in den vergangenen Jahren keine Valorisierung der Mittel gegeben, nach denen sich Christian Drobits (SPÖ) erkundigte.

Für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit gebe es im BKA 97 Personen, führte Nehammer gegenüber Sabine Schatz (SPÖ) und Susanne Fürst (FPÖ) aus. Für Inserate seien 1,6 Mio. € vorgesehen. Medien- und Integrationsministerin Susanne Raab betonte dazu, die Inseratenvergabe bzw. Medienkooperationen seien Prozesse, die dem Vergaberecht unterliegen. Mit dem neuen Medientransparenzgesetz sollen ihr zufolge die Berichtspflichten erweitert werden.

Betreffend die Wiener Zeitung führte Raab aus, dass die Pflichtveröffentlichung für Unternehmen im Amtsblatt entfallen werde. Man werde daher ein neues Geschäftsmodell brauchen, um - wie viele andere Medien - in die digitale Transformation zu gehen. Die Begutachtung eines Gesetzesvorschlags dazu laufe derzeit. Zum Thema ORF, das Henrike Brandstötter (NEOS) aufwarf, wird Raab zufolge derzeit an einer Digitalnovelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet. Was die Finanzierung des ORF betrifft, sehe man sich derzeit ergebnisoffen auch die Modelle in anderen Ländern an. Raab sprach sich dafür aus, eines jener Modelle zu wählen, das keine zusätzlich Belastung für die Menschen bringt. Das Informationsfreiheitsgesetz sei noch nicht im Budget verankert, führte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler aus, zumal es noch nicht umgesetzt sei.

Digitale Sicherheit und Infrastruktur brachten etwa Georg Bürstmayr (Grüne) und Wolfgang Gerstl (ÖVP) zur Sprache. Rund 1,7 Mio. € seien im BKA für Cybersicherheit vorgesehen, so Nehammer. Für einen Stromausfall sei mit einem Notstromaggregat vorgesorgt, um die kritische Infrastruktur weiter betreiben zu können. Ob im Hinblick auf Effizienzmaßnahmen eine etwaige Photovoltaikanlage am Dach des BKA möglich sei, werde derzeit im Austausch mit dem Bundesdenkmalamt und der Burghauptmannschaft eruiert.

Zur Österreichischen Jugendstrategie berichtete Staatssekretärin Claudia Plakolm gegenüber Ernst Gödl (ÖVP) und Yannick Shetty (NEOS) über die Zielsetzungen im BKA, etwa öffentlichen Raum für junge Menschen zu schaffen und zu erhalten, sowie zu Medien- und Informationskompetenz bzw. Partizipation. Außerdem sei im Hinblick auf demokratiefeindliche Inhalte auch vorgesehen, weiter "Reality Checks" durchzuführen.

Zukunftsfonds weiter mit jährlich 2 Mio. € dotiert

Im Jahr 2022 wurde erstmals die Zuwendung gemäß Österreichisch-Jüdischem Kulturerbegesetz (ÖJKG) von 4 Mio. € budgetiert, die für 2023 in gleicher Höhe veranschlagt ist, so Ministerin Edtstadler gegenüber Sabine Schatz (SPÖ). Für die Volksgruppenförderung seien wie im Vorjahr 7,9 Mio. € veranschlagt. 2022 habe hier bereits eine Verdoppelung stattgefunden, führte Ministerin Raab gegenüber Agnes Sirkka Prammer (Grüne) und Nikolaus Berlakovich (ÖVP) aus. Außerdem wird der Zukunftsfonds weiter mit jährlich 2 Mio. € dotiert.

BKA erhält 20 zusätzliche Planstellen

Das BKA erhält laut Budgetentwurf (1669 d.B.) im kommenden Jahr 20 zusätzliche Planstellen im Bereich der Zentralstelle (Voranschlag 2023: 793 Planstellen) für das gewachsene Aufgabenspektrum. Weitere zwei Planstellen sollen im Rahmen der Umsetzung der Informationssicherheitsverordnung vom Verteidigungsministerium an das BKA übergeben werden. Die Auszahlungen aus dem Personalaufwand steigen dem Budgetdienst des Parlaments zufolge vor allem aufgrund des Struktureffekts, inflationsbedingten höheren Gehaltsanpassungen und dem Dienstrecht neu um 8,2% auf 63,9 Mio. €.

Für die Details der Mitarbeiter:innen-Zuteilung im BKA, etwa zu den Kabinetten, interessierte sich Christian Drobits (SPÖ). Was die neuen Planstellen im kommenden Jahr betrifft, würden diese in allen Sektionen verteilt, auch im Zusammenhang mit der Kompetenzerweiterung, so Nehammer gegenüber Susanne Fürst (FPÖ).

Ausbau des Gewaltschutzpakets

Im Budgetbericht 2023 wird der Ausbau des Gewaltschutzpakets mit ressortübergreifend zusätzlichen 19,3 Mio. € beziffert, so der Budgetdienst. Die Mittel im Frauenbudget der UG 10-Bundeskanzleramt steigen 2023 dabei um 5,9 Mio. €. Die Maßnahmen des BKA umfassen laut Vorlage die Schaffung von Start- und Übergangswohnungen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, die Aufstockung der Mittel für Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie die Aufstockung für Gewaltschutzzentren und die Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel, so die Erläuterungen. Weitere Aufstockungen zum Gewaltschutz gibt es dem Budgetdienst zufolge etwa im Innenministerium (+5,6 Mio. €) sowie im Sozialressort (+3,0 Mio. €). Die Budgetdetails zu Frauenangelegenheiten und Gleichstellung sollen am Mittwoch im Ausschuss beraten werden.

Ermächtigung von 42 Mio. € für Deutschkurse

Für Deutschkurse ist 2023 eine Ermächtigung für das Bundeskanzleramt in der Höhe von 42 Mio. € vorgesehen. Insgesamt sind für Integration im Jahr 2023 107 Mio. € budgetiert (+2,7 Mio. €). Die Steigerung betrifft dem Budgetdienst zufolge vor allem den Österreichischen Integrationsfonds, etwa wegen der höheren Nachfrage an Integrationsangeboten durch Ukraine-Vertriebene und der höheren Anzahl an Asylzuerkennungen.

Für 2022 wurde bereits eine ebensolche Ermächtigung bis maximal 55 Mio. € vorgesehen, die zum Teil auch abgerufen werde, so Integrationsministerin Susanne Raab etwa auf Fragen von Nurten Yılmaz (SPÖ), Yannick Shetty (NEOS) und Martin Litschauer (Grüne). Die Mittel seien deshalb als Ermächtigung vorgesehen, weil sich eine Planbarkeit etwa im Hinblick auf Krisen wie in der Ukraine nicht einfach darstelle und gesetzlich ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen seien. Eine neuerliche Ausweitung der Werte- und Orientierungskurse, die neben Shetty auch Christian Lausch (FPÖ) und Ernst Gödl (ÖVP) ansprachen, sei nicht geplant, so Raab. Sie wies dazu auf den jüngsten Ausbau von 8 auf 24 Stunden sowie auf die Kopplung an Sozialleistungen hin. An neuen Angeboten für Ukraine-Vertriebene gebe es beispielsweise mobile Servicepoints in den Regionen.

Mehrfach hinterfragten die Abgeordneten die geplante Aufstockung der Mittel für die Dokumentationsstelle politischer Islam um 0,8 Mio €. auf 1,7 Mio. €. Ministerin Raab legte etwa Yannick Shetty (NEOS), David Stögmüller (Grüne) und Nurten Yılmaz (SPÖ) gegenüber dar, dass sich der Bedarf für fundierte wissenschaftliche Grundlagen und Vernetzung erweitert habe. Diese finde entsprechend der Zielsetzung laut der Gründungserklärung der Dokumentationsstelle statt, werde aufgebaut und weiterentwickelt. Die Forschungsarbeiten werden auf der Website der Dokumentationsstelle veröffentlich, ergänzte Raab.

Mitverhandelt wurde im Ausschuss der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 (1670 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.