Öffentlicher Dienst und Sport: Massiver Rückgang bei Auszahlungen

Wien (PK) – Für die Bereiche Öffentlicher Dienst und Sport ist 2023 ein massiver Rückgang bei den im Bundesvoranschlag (BVA) budgetierten Auszahlungen zu verzeichnen  (1669 d.B.). Im Vergleich zum Vorjahr sinken diese um 52,3% auf nunmehr 274,8 Mio. €. Grund dafür ist das fast gänzliche Auslaufen des NPO-Unterstützungsfonds, der im nächsten Jahr nur mehr mit 30,5 Mio. € befüllt wird. Damit soll gewährleistet werden, dass fristgerecht beantragte Förderungen 2023 noch ausbezahlt werden können. Zusätzliche Mittel werden für den Energiekostenausgleich für Sportinfrastruktur (15 Mio. €), die Valorisierung der allgemeinen Sportförderung und das Projekt "Tägliche Bewegungseinheit" (3,5 Mio. €) bereitgestellt. Mit einem Plus schlagen zudem Ausgaben für die Vorbereitungen der Alpinen Ski WM 2025 in Saalbach (8 Mio. €), die Sanierung des Eiskanals Innsbruck Igls (4 Mio. €) sowie die Übersiedlung der Verwaltungsakademie des Bundes (5,5 Mio. €) zu Buche, die mittels Rücklagenentnahmen bedeckt werden.

Die Mittel der UG 17 werden primär zur Finanzierung der Sicherstellung einer modernen Verwaltungssteuerung sowie zur Förderung der gesellschafts-, sozial- und gesundheitspolitischen Funktion des Sportes ausgezahlt. Die Auszahlungen aus dem Personalaufwand steigen vor allem aufgrund der höheren Anzahl an Planstellen, des Struktureffekts und der inflationsbedingt höheren Gehaltsanpassungen um 12,9% auf 30,0 Mio. €. Der betriebliche Sachaufwand erhöht sich um 2,7 Mio. EUR (+10,4%) insbesondere für Mieten, Instandhaltung und Energie, wie aus der Untergliederungsanalyse des Budgetdienstes hervorgeht.

Parteiübergreifendes Lob gab es im heutigen Teil der Sitzung des Budgetausschusses für die am Freitag angenommene Erhöhung der Bundessportförderung von 80 Mio. € auf 120 Mio. €. Der für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler befasste sich in der Debatte mit den Abgeordneten vor allem mit Fragen der Personalgewinnung, Gleichstellungspolitik und Verwaltungsstrukturen.

Kogler will öffentlichen Dienst angesichts bevorstehender Pensionierungswelle aufwerten

Der Personalaufwand im öffentlichen Dienst bzw. dessen Mangel angesichts einer bevorstehenden Pensionierungswelle war zentrales Thema in den Ausschussberatungen zu öffentlichem Dienst und Sport. So erkundigten sich Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Selma Yildirim (SPÖ) bei Vizekanzler Kogler nach dementsprechenden Maßnahmen. Laut Gerstl gingen 45% aller öffentlich Bediensteten in den nächsten 13 Jahren in den Ruhestand. Im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen, gebe es in der türkis-grünen Koalition kein Bekenntnis zum Personalabbau, wie Kogler ausführte. Planstellen würden nachbesetzt und ausgeweitet. Zu den von Yildirim und Gerstl erfragten Attraktivierungsmaßnahmen zählte Kogler die geplante Dienstrechtsnovelle sowie Verbesserungen insbesondere bei den Einstiegsgehältern. Zu den von Yildirim angeregten großzügigeren Regelungen bei den Anrechnungszeiten, um vermehrt Quereinsteiger:innen anzuziehen, erklärte ein Experte des Ressorts, dass die Beschränkung von 10 Jahren bereits aufgehoben worden sei. Zu prüfen sei laut Kogler, ob auch bei den Anrechnungskriterien Nachbesserungsbedarf bestehe.

Da der öffentliche Dienst im Wettbewerb zur Privatwirtschaft stehe, fragte Wolfgang Gerstl zudem nach nichtmonetären Maßnahmen, um geeignetes Personal zu gewinnen. Kogler sah es als wesentlich an, mehr Durchlässigkeit zuzulassen und diese auch nach außen zu kommunizieren. Auf die dementsprechende Nachfrage von Christian Lausch (FPÖ) führte Kogler aus, dass er sich selbst zwar als "Hemmschuh" bei Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit betrachte, er sich jedoch zielgerichtete Kommunikationskampagnen für gewisse Berufsgruppen vorstellen könne. Auch habe sein Ressort die Bemühungen für niederschwellige Zugänge etwa bei Berufsmessen intensiviert.

Für Personalaufstockungen am sinnvollsten erachtete Kogler auf Nachfrage von Eva Blimlinger (Grüne) den Bildungs- und den Justizbereich. Bei der Polizei habe man die Schwerpunktsetzung von der vorangegangenen Regierung übernommen. Österreich verfüge jedoch bereits um 60% mehr Polizist:innen als die Schweiz, wie Gerald Loacker von den NEOS aufzeigt und bei den Personalentscheidungen nach einem "externen Benchmarking" fragte. Dieses gebe es, erklärte ein Experte des Ressorts, der darauf verwies, dass Österreich im europäischen Vergleich beim Anteil an Polizist:innen im "guten Mittelfeld" liege. Loacker äußerte auch seine Kritik an den Bemühungen Koglers "dem privaten Sektor Arbeitskräfte wegzunehmen" und interessierte sich für das Einsparungspotential, das sich seiner Meinung nach aus der Digitalisierung ergeben müsste. Diese Frage stelle sich laut Kogler jedoch angesichts der Pensionierungswelle noch nicht. "On the long run" könnten Digitalisierungsprozesse, wie sie beispielsweise schon im elektronischen Akt Umsetzung fänden, jedoch weiteren Personalbedarf vermeiden. Die "digitale Schiene" werde in der Regel bereits umfassend mitgedacht.

Gleichstellung und Inklusion

Von einer positiven Entwicklung konnte Vizekanzler Kogler bei den Gleichstellungszielen berichten. So legte er auf eine Frage Selma Yildirims (SPÖ) nach dem Frauenanteil in Führungspositionen dar, dass beispielsweise in seinem Ressort 63% der Leitungsfunktionen von Frauen ausgeübt würden. Generell gelte für den öffentlichen Dienst, dass man sich dahingehend pro Jahr etwa immer um 0,5 bis 1% "nach vorne hantle", so Kogler. Zudem gebe es ein "Cross-Mentoring-Programm", das speziell auf die Karrierewege von Frauen im öffentlichen Dienst abziele. Sibylle Hamann (Grüne) interessierte sich für das Geschlechterverhältnis bei den Teilzeitbeschäftigten. Unter diesen gebe es einen Frauenanteil von 54%, antwortete Kogler.

Nach den Maßnahmen zur Inklusion von behinderten Menschen erkundigten sich Agnes Sirkka Prammer von den Grünen und NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler. Vizekanzler Kogler sprach in diesem Zusammenhang von "beachtlichen Schritten", wie von der Absenkung des Grades der Behinderung von 70% auf 60% als Förderkriterium. Dies klinge nach nicht viel, doch würden sich zahlreiche Personen in dieser Spanne bewegen, die nun eine Chance im öffentlichen Dienst bekämen. Insgesamt würden bereits 4074 Menschen mit Behinderung im Bundesdienst arbeiten, so Kogler. Sein Ressort habe die Integrationsziele "übererfüllt". Dieses Ziel sei nun jedoch auf 4000 Personen herabgesetzt worden, da es auch hier Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung von pensionierten Bediensteten gebe.

Kabinette, Generalsekretariate und Austrian School of Government

SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim und Christian Drobits fragten im Ausschuss eingehend nach Funktion und Kosten der Generalsekretariate sowie der Kabinette in den Ministerien. In sämtlichen Ressorts (exklusive jenem für die Landesverteidigung) seien insgesamt 299 Kabinettsmitarbeiter:innen beschäftigt, wobei 195 von ihnen Akademiker:innen und 104 Nicht-Akademiker:innen seien. Die Kosten dafür sowie Detailinformationen zu den einzelnen Kabinetten lägen aufgrund ständiger Schwankungen nicht vor. Bezüglich der Generalsekretär:innen konnte Kogler ein Bruttogehalt von 11.699 € pro Monat nennen.

Weiters interessierten sich die Abgeordneten, im Speziellen Wolfgang Gerstl (ÖVP), Christian Drobits (SPÖ) und Eva Blimlinger für die neu entstehende Austrian School of Government. Durch diese werde ein wertvoller Beitrag zur Professionalisierung der Verwaltung und Erhöhung der Durchlässigkeit geleistet, wie Kogler ausführte. Es soll Angebote für Menschen in verschiedenen Phasen ihrer persönlichen Bildungskarrieren geben, wodurch auch Quereinsteiger:innen der Einstieg erleichtert werde. Man setze auf eine gute Kooperation mit den Universitäten und tertiären Bildungseinrichtungen sowie auf die Zusammenarbeit mit den Ministerien. Der damit einhergehende Auszug der Verwaltungsakademie aus dem Schloss Laudon in Wien mache zwar eine Reihe hoher einmaliger Budgetposten aus, werde sich jedoch "unter dem Strich" rentieren.

Überparteiliches Lob für Aufstockung der Sportförderung

Parteiübergreifendes Lob, etwa von Christoph Zarits (ÖVP), Maximilian Köllner (SPÖ), Petra Steger (FPÖ) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) gab es für die Erhöhung der Bundessportförderung. Diese resultiert aus in den am vorangegangenen Freitag im Budgetausschuss beschlossenen Novellen zum Glücksspielgesetz, zum Arbeitsmarktservice-Gesetz und zum BFW-Gesetz, wonach ab 2023 mindestens 120 Mio. € aus Glücksspielabgaben in die Bundessportförderung statt wie bisher 80 Mio. € fließen. Köllner und Steger fragten nach einer etwaigen Valorisierung der Sportförderung, was Sportminister Kogler verneinte. Jedoch würden sich Mehreinnahmen der Konzessionäre im Glücksspielbereich auch auf die Höhe der Förderung niederschlagen, was 2023 voraussichtlich weitere 5,7 Mio. € bedeute. Auch der während der Pandemie gestartete Sportbonus, für den sich Zarits interessierte, habe sich derart positiv auf die Anzahl an Mitgliedern in Sportvereinen ausgewirkt, dass man sich entschlossen habe diesen von 9 Mio. € auf 12 Mio. € zu erhöhen.

Zu wenig Mittel bemängelte Petra Tanzler (SPÖ) für das Projekt "tägliche Bewegungseinheit". Aus ihrer Sicht würde es für einen flächendeckenden Vollausbau bis zu 200 Mio. € benötigen. Kogler stimmte zu, dass dieser mehr Geld benötigen würde, doch handle es sich um einen schrittweisen Prozess und die Evaluierung der Umsetzung laufe bereits parallel. Man stehe schon mit dem Finanz- und dem Bildungsressort in Verhandlungen, um größere Summen aufzustellen. Voraussetzung dafür sei jedoch ein "commitment" für langfristige Investitionen, deren Ergebnisse erst in Jahrzehnten "geerntet" werden könnten.

FPÖ-Mandatarin Petra Steger hinterfragte, ob die budgetierten 15 Mio. € für den Energiekostenausgleich ausreichen würden. Die 15 Mio. € bezögen sich nur auf "einen Topf", wie Kogler entgegnete. Dieser sei analog zu den Wirtschaftsförderungen für energieintensive Sportinstitutionen vorgesehen. Weiters würden auch den Kommunen gewisse Mittel zur Abfederung der Energiekosten zu Verfügung gestellt. Kogler machte zudem klar, dass die steigenden Energiekosten zu 100% weder kompensiert werden könnten noch sollten, da damit die Anreizwirkung zum Energiesparen verloren gehen würde.

Weitere Themen im Bereich des öffentlichen Dienstes waren die Ausschreibungsgesetze, Korruptionsbekämpfung, die Auswirkungen von Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation und der Stellenwert der Öffentlichkeitsarbeit sowie Stromeinsparungsmaßnahmen. Das ÖFB-Trainingszentrum in Wien Aspern, Gleichstellungs- und Integrationsfragen, der NPO-Fonds, größere Sportinfrastrukturprojekte, der Tag des Sports, die Entwicklungszusammenarbeit, "good governance"-Kriterien sowie das von Yannick Shetty (NEOS) aufgeworfene Informationsfreiheitsgesetz, prägten weiters die Debatte zum Sport-Bereich.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2025 (1670 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) wit

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.