Fiskalrat: Hohe Inflation prägt Einnahmenwachstum, aber auch Ausgabendynamik ab dem Jahr 2022
FISK-Jahresbericht 2022 über die öffentlichen Finanzen Österreichs in den Jahren 2021 bis 2026 vor
Wien (PK) – Die weltweit anhaltende, multiple Krisensituation traf Österreich vollumfänglich. Es bestehen enorme Unsicherheiten hinsichtlich des weiteren Verlaufs des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine aber auch im Hinblick auf die Entwicklung der Weltmarktpreise, lautet die Lage-Einschätzung durch den Fiskalrat (FISK) im vorgelegten Jahresbericht 2022 (III-853 d.B.). Neben der gesamtstaatlichen Budgetentwicklung 2021 bis 2026 umfasst der Bericht eine Analyse der Staatsverschuldung sowie Empfehlungen an den Finanzminister.
Nach einer kurzen Phase der Hochkonjunktur von 2021 bis Mitte des Jahres 2022 spricht der Fiskalrat für 2023 von einer Stagnation des realen Wirtschaftswachstums. Gepaart mit einer historisch hohen Inflation – vorrangig infolge stark steigender Rohstoff- und Energiepreise – stehe die heimische Volkswirtschaft vor besonderen Herausforderungen. Die Entwicklung der Kenngrößen sei daher durch die hohen Teuerungsraten, die auf einzelne Ausgaben- und Einnahmekategorien wirken, geprägt.
Im Zentrum der Fiskalpolitik sollten aus Sicht des Fiskalrats die Anti-Teuerungsmaßnahmen sowie das Inkrafttreten der ökosozialen Steuerreform und Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei fossilen Brennstoffen stehen. Laut Fiskalrat prägt die hohe Inflation das Einnahmenwachstum, aber auch die Ausgabendynamik. Die FISK-Prognose basiert auf der Konjunkturprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) von Anfang Oktober 2022.
Fiskalrat empfiehlt Rückführung der expansiven Fiskalpolitik
Um fiskalpolitische Spielräume wiederzuerlangen, empfiehlt der Fiskalrat eine konjunkturgerechte Rückführung der expansiven Fiskalpolitik sowie eine planmäßige Rückführung temporärer Unterstützungsleistungen. Werden zeitlich befristete Unterstützungsleistungen zur Abmilderung der Teuerung gewährt, so sei auf die Überbrückungsfunktion zu achten. Bei den privaten Haushalten seien derzeit keine generellen zusätzlichen Maßnahmen erforderlich, stellte der Fiskalrat mit Blick auf die Indexierungen fest. Eine weitere Empfehlung galt wissenschaftlichen Evaluierungen von Treffsicherheit, Wirksamkeit und Adäquanz von Unterstützungsmaßnahmen. Zudem sollte der Wechselwirkung zwischen Geld- und Fiskalpolitik größere Beachtung geschenkt werden.
Auch für den Bereich Investitionen in Zukunftsbereiche und strukturelle Reformen hatte der Fiskalrat Empfehlungen. Die grüne und digitale Transformation sollte über einen ausgewogenen Maßnahmenmix von regulatorischen und fiskalischen Maßnahmen erfolgen, wobei der Fiskalrat sich für Anreize für private und öffentliche Investitionen aussprach. Wichtig war dem Watchdog eine effiziente Nutzung von Ressourcen und die Umsetzung von Strukturreformen zur Bremsung der Ausgaben.
Zielorientierte, rasche Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich nannte der Fiskalrat als Anknüpfungspunkt für verstärkte bundesstaatliche Koordinations- und Steuerungsmechanismen. Die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich sollen rasch und zielorientiert geführt werden und insbesondere Aspekte erhöhter Transparenz, Effizienz, Koordination und Steuerung innerhalb eines Bundesstaates abdecken, so der Bericht. Eine gesamtstaatliche Förderungsstrategie sei zu etablieren. Insbesondere gelte es, unbeabsichtigte Mehrfachförderungen durch unterschiedliche gebietskörperschaftliche Ebenen zu vermeiden. Grundsätzlich will der Fiskalrat Mechanismen zur Erhöhung von Transparenz, Effektivität und Wirkungsorientierung einführen.
Der Fiskalrat empfiehlt, eine neue Ausgabenregel gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission rasch umzusetzen. Dabei sprach er sich dafür aus, den strukturellen Saldo als Orientierungs- und Analysegröße beizubehalten. Nach Ansicht des Fiskalrats sollte die österreichische Bundesregierung sich aktiv und konstruktiv dafür einsetzen, die Reform des EU-Fiskalrahmens rasch abzuschließen, um die Voraussetzungen für erforderliche Anpassungen des nationalen Fiskalregelwerks zu schaffen. (Schluss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.