Die Parlamentswoche vom 17. bis 21. April 2023
Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Politik am Ring, internationale Termine
Wien (PK) – Kommende Woche tagen einige Fachausschüsse des Nationalrats, unter anderem sind Aktuelle Aussprachen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Gesundheitsminister Johannes Rauch und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler geplant. Beim ersten Jugendparlament im neu sanierten Parlamentsgebäude geht es um Schule und Digitalisierung. In einer Pressekonferenz werden die Ergebnisse der neuen Antisemitismusstudie im Auftrag des Parlaments präsentiert. Die neue Ausgabe von Politik am Ring beschäftigt sich mit dem Thema "Lehrkraft: Traumjob oder Albtraum?".
Montag, 17. April 2023
Die Präsidiale des Bundesrats hält sich für einen offiziellen Besuch in Spanien auf. Treffen sind mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses Meritxell Batet sowie mit dem Senatspräsidenten Ander Gil García angesetzt.
14.00 Uhr:
Der Landesverteidigungsausschuss hält mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine Aussprache insbesondere über das Landesverteidigungsfinanzierungs-Gesetz (LVFinG) zur Erhöhung des Heeresbudgets ab. Am Programm stehen zudem sowohl die EU-Jahresvorschau des Ressorts als auch Oppositionsanliegen. Darin geht es um verpflichtende Berichte über die Waffenexporte Österreichs, um eine Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie sowie um Zulagen bei Entsendungen für Übungen und Ausbildungen in Krisenregionen. (Parlament, Erwin Schrödinger | Lokal 1)
21.00 Uhr:
In der neuen Ausgabe von Politik am Ring diskutieren Rudolf Taschner (ÖVP), Elisabeth Feichtinger (SPÖ), Hermann Brückl (FPÖ), Sibylle Hamann (Grüne) und Martina Künsberg Sarre (NEOS) mit den Expert:innen Andreas Schnider (Qualitätssicherungsrat für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung, QSR) und Heidi Schrodt ("BildungGrenzenlos" und Lehrerin für Englisch und Deutsch in Wien) zum Thema "Lehrkraft: Traumjob oder Albtraum?".
Die Sendung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Alle Folgen können im Webportal unter Politik am Ring abgerufen werden und sind als Video-on-Demand verfügbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen. Moderiert wird die Sendung von Gerald Groß. (Parlament, Plenarium)
Dienstag, 18. April 2023
10.00 Uhr:
Der Rechnungshofausschuss beschäftigt sich mit Prüfberichten zur Beschaffungsplanung des Österreichischen Bundesheeres, zur Einsatzbereitschaft der Miliz, zur Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons 3 sowie zu Kooperationen des Landesverteidigungsministeriums mit Vereinen und Organisationen. (Parlament, Bertha von Suttner | Lokal 4)
10.00 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka präsentiert gemeinsam mit Eva Zeglovits von IFES und Thomas Stern von Braintrust eine neue Studie zur Entwicklung des Antisemitismus in Österreich.
Die Antisemitismusstudie 2022 stellt eine Fortsetzung der vom Parlament in Auftrag gegebenen Antisemitismusstudien 2018 und 2020 dar und liefert so Daten, die einen Zeitvergleich zulassen. Inhaltliche Schwerpunkte liegen auf jungen Menschen unter 25 Jahren, der Erinnerungskultur, dem Problembewusstsein für Antisemitismus in der Bevölkerung sowie auf Verschwörungsmythen und dem Einfluss, den diese auf antisemitische Haltungen üben. Aktuelle Entwicklungen wie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Teuerung, der Klimawandel oder die Energieknappheit wurden im Kontext der Studie beachtet und in die Erhebung miteinbezogen, um Antisemitismus im Kontext aktueller Ereignisse zu verorten.
Medienvertreter:innen sind eingeladen und werden unter medienservice@parlament.gv.at um Anmeldung gebeten. (Parlament, Auditorium)
11.00 Uhr:
Der Gesundheitsausschuss beginnt mit einer aktuellen Aussprache mit Gesundheitsminister Johannes Rauch. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Berichte über die Corona-Ausgaben des Gesundheitsministeriums sowie die Gesundheitsausgaben im Jahr 2022, eine Petition zur Anerkennung, medizinischen Versorgung und sozialen Absicherung von ME/CFS-Patient:innen sowie zahlreiche Oppositionsanliegen. Darin geht es der FPÖ etwa um eine Amnestie für alle Betroffenen von coronabedingten Verwaltungsstrafverfahren, der SPÖ um eine Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) und den NEOS um die Entwicklung eines Pharmastandortkonzepts zur Verbesserung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln. (Parlament, Ludwig Wittgenstein | Lokal 5)
Mittwoch, 19. April 2023
13.00 Uhr:
Der Verfassungsausschuss plant, das von ÖVP und Grünen vorgelegte dreiteilige Medienpaket, das eine neue Förderschiene für Qualitätsjournalismus, ein neues Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung und mehr Transparenz bei staatlichen Inseraten beabsichtigt, in Verhandlung zu nehmen. Zudem sollen die Beratungen zur Einrichtung einer Stiftung Forum Verfassung sowie zu konkreten Vorschlägen von SPÖ und NEOS für ein Informationsfreiheitsgesetz wiederaufgenommen werden. Auch ein Vier-Parteien-Antrag zur Änderung des Parlamentsmitarbeiter:innengesetzes steht zur Diskussion. Vorerst sieht die Initiative aber lediglich eine technische Anpassung ohne inhaltliche Neuerung vor.
Donnerstag, 20. April 2023
09.30 Uhr:
Der Geschäftsordnungsausschuss hat eine Sitzung geplant, um über eine Ausweitung der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben und die Einrichtung eines Klubregisters zu verhandeln.
10.00 Uhr:
Der Tourismusausschuss startet mit einer Aktuellen Aussprache mit Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler zur Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung. In Entschließungsanträgen fordern die Parlamentsfraktionen unter anderem eine Informationsoffensive zu Betriebsnachfolgen, eine Bekämpfung des Fachkräftemangels durch die Tourismuskasse, ein Maßnahmenpaket im Interesse der Vermieterinnen und Vermieter von Privatzimmern und Ferienwohnungen und eine Reform der Österreich Werbung. (Parlament, Bertha von Suttner | Lokal 4)
10.30 Uhr:
Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen fest. Details zu den Tagesordnungen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)
13.00 Uhr:
Der Sportausschuss beschäftigt sich mit Berichten über Corona-Förderauszahlungen für Non-Profit-Organisationen und einer Reihe an sportpolitischen Anliegen der Fraktionen. ÖVP und Grüne treten etwa für die Schaffung eines Berufssportgesetzes ein. Die SPÖ spricht sich unter anderem für den Ausbau der Schwimminfrastruktur aus. Der FPÖ geht es um eine steuerliche Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring und die NEOS plädieren für eine Aufrechterhaltung der Sportsanktionen gegen Russland. (Parlament, Lise Meitner | Lokal 6)
Freitag, 21. April 2023
08.30 Uhr:
Beim ersten Jugendparlament im neu sanierten Parlamentsgebäude haben Schulklassen der 9. Schulstufe aus Wien und dem Burgenland die Möglichkeit, einen Tag lang im Hohen Haus in die Rolle von Abgeordneten zu schlüpfen und über einen fiktiven Gesetzesvorschlag zum Thema "Schule und Digitalisierung" zu beraten. Für Fragen zum parlamentarischen Betrieb stehen den Schüler:innen "echte" Abgeordnete aller Fraktionen zur Verfügung. Im inhaltlich-thematischen Bereich werden sie in der Diskussion von Themenexpert:innen unterstützt.
Das Plenum des Jugendparlaments um 15.00 Uhr wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen.
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.