Die Parlamentswoche vom 26. bis 30. Juni 2023

Wien (PK) – Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Die Präsidialkonferenz berät über die Tagesordnungen der letzten regulären Nationalratssitzungen der Tagung 2022/23. Die Parlamentsdirektion lädt zum ersten Tag der Parlamentsforschung.

Montag, 26. Juni 2023

09.00 Uhr:

Der Rechts- Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion lädt heuer erstmals zum Austausch zwischen Wissenschaft und Politik im Rahmen des ersten Tags der Parlamentsforschung. Am Tag der Parlamentsforschung wird auch jene Person vorgestellt, deren Projekt für das heuer erstmals ausgelobte Forschungsjahr im Parlament ausgewählt wurde.

Nach Eröffnungsworten von Parlamentsdirektor Harald Dossi halten der Politikwissenschaftler Marc Geddes (University of Edinburgh, aktuell am Institute for Parliamentary Research in Berlin) sowie die Rechtswissenschaftlerin Iris Eisenberger (Universität Wien) Keynotes. In mehreren Panel-Diskussionen und Posterpräsentationen zeigen danach Wissenschaftler:innen aus unterschiedlichen Disziplinen ihre Forschung. Abschließend diskutieren Vertreter:innen aus Wissenschaft und parlamentarischer Praxis über mögliche Antworten auf die Frage: "Science-policy interface und Parlamente: Wie kann ein kontinuierlicher Austausch gestaltet sein?". Auf dem Podium sind Nationalratsabgeordnete a. D. Ruperta Lichtenecker, derzeit Abteilungsleiterin im "Kompetenzzentrum Klima und Gesundheit" in der Gesundheit Österreich GmbH, Michael Nentwich, Direktor des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung der ÖAW, Johannes Pollak, Rektor der Webster Vienna Private University Wien sowie Teresa Weber, Institute for Law and Governance, WU Wien.

Die Veranstaltung findet großteils in englischer Sprache statt. Die Podiumsdiskussion wird in deutscher Sprache geführt und simultan ins Englische übersetzt. Mehr Informationen zum Tag der Parlamentsforschung finden Sie im Webportal des Parlaments. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

10.30 Uhr:

Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt rasant an Bedeutung. Wie viel KI verträgt die Demokratie? Unter anderem mit dieser Frage beschäftigt sich ein parlamentarisches Forum am 26. Juni 2023. Vertreter:innen aus Politik, Lehre und Praxis diskutieren dabei über Regulierungs- und Anwendungsmöglichkeiten von KI sowie über die Ein­ordnung in unser Werte- und Rechtssystem.

Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka startet der erste Impulsvortrag zum Thema "Was ist KI?" von Günter Klambauer. Er ist KI-Forscher an der Johannes Kepler Universität Linz. Danach folgt ein Vortrag von Michael Hirschbrich, Co-Founder und CEO von des Softwareentwicklers apollo.ai, über KI in Österreichs Wirtschaft. Nach einem weiteren Vortrag zum Rechtsrahmen der EU von Iris Eisenberger, Professorin für Innovation und Öffentliches Recht an der Universität Wien, hält Meinhard Lukas, Rektor der Johannes Kepler Universität Linz, ein Plädoyer für eine demokratische Digitalpolitik. Im zweiten Teil der Veranstaltung widmet sich Sarah Spiekermann-Hoff, Leiterin des Instituts für Wirtschaftsinformatik und Gesellschaft der Wirtschaftsuniversität Wien, dem Thema KI-Ethik. Julian Nida-Rümelin, Professor emeritus für Philosophie und politische Theorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, thematisiert gesamtgesellschaftliche Auswirkungen von künstlicher Intelligenz. Zum Schluss diskutieren die Nationalratsabgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP), Katharina Kucharowits (SPÖ), Gerhard Deimek (FPÖ), Süleyman Zorba (Grüne) und Katharina Werner (NEOS) in einem Panel. Die Abschlussworte spricht Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky. Die Moderation übernimmt der Leiter der ORF-Wissenschaft, Günther Mayr. (Parlament, Nationalratssaal)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Dienstag, 27. Juni 2023

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist für einen offiziellen Besuch nach Albanien. Dort eröffnet er gemeinsam mit der albanischen Parlamentspräsidentin Lindita Nikolla die Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild.

09.00 Uhr:

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung beschäftigt sich in einer Aussprache mit generativer künstlicher Intelligenz wie "ChatGPT". Eine Vier-Parteien-Initiative von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS spricht sich für die Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs aus. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

10.00 Uhr:

Der Verteidigungsausschuss befasst sich anhand von Berichten mit der Tätigkeit der Parlamentarischen Bundesheerkommission im Jahr 2021 sowie den Militärdienstleistungen von Frauen. Neben einer Aktuellen Aussprache mit Ministerin Klaudia Tanner steht auch der aktuelle Landesverteidigungsbericht zur Diskussion. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

10.00 Uhr:

Der Finanzausschuss beginnt mit einer Aussprache mit der Finanzmarktaufsicht (FMA). Zudem liegen dem Ausschuss mehrere Gesetzesentwürfe vor. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2023 soll es etwa zu Steuererleichterungen und Verwaltungsvereinfachungen kommen. Geplant ist zudem, das Zentrale elektronische Zahlungsverkehrssystem CESOP umzusetzen und Verbesserungen im Bereich des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer durchzuführen. (Parlament)

13.30 Uhr:

Der Wissenschaftsausschuss hält eine Aktuelle Aussprache mit Minister Martin Polaschek. Mit einem Allparteien-Gesetzesantrag fordern die fünf Parlamentsfraktionen eine Änderung bei der Sub-auspiciis-Promotion. Oppositionsanliegen drehen sich um eine Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung, ein Ende der verpflichtenden ÖH-Mitgliedschaft und Nachbesserungen bei der Nachfrist für die Uni-Zulassung. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

14.00 Uhr:

Innenminister Gerhard Karner steht den Abgeordneten im Menschenrechtsausschuss für eine Aktuelle Aussprache zur Verfügung. Der Rest der Tagesordnung ist noch nicht finalisiert. (Parlament)

14.00 Uhr:

Der Umweltausschuss diskutiert ausschließlich über Forderungen der Opposition. Darin geht es etwa um die CO2-Bepreisung, die Vorlage eines Klimaschutz- bzw. Klimatransparenzgesetzes, klimafreundlichen Güterverkehr, Klärschlamm, Lebensmittelverschwendung und die Flächenversiegelung. (Parlament, Bundesratssaal)

15.00 Uhr:

Eine Delegation des Gesundheitsausschusses des tschechischen Senats trifft für eine Aussprache mit dem Gesundheitsausschuss des Bundesrats zusammen. (Parlament, Lokal Fellerer/Wörle Besprechung 6)

16.00 Uhr:

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt gemeinsam mit Kovar & Partners zur Studienpräsentation der aktuellen Arena Analyse ins Parlament. Die Gegenwart ist geprägt von multiplen Krisen, die Politik und Gesellschaft vor Herausforderungen stellen. Die Studie Arena Analyse widmet sich deshalb im Jahr 2023 dem Thema "Chancen in Sicht" und gibt Einblicke in die Hintergrundinformationen und Zukunftsanalysen von über 50 Expert:innen, wie und wo auch in Krisenzeiten neue Formen des Zusammenlebens und des Arbeitens zu Verbesserungen in der Gesellschaft führen können. Die Arena Analyse ist ein Projekt von Kovar & Partners, der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Tageszeitung DER STANDARD.

Eröffnungsworte kommen von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures. Die Arena Analyse 2023 wird vom geschäftsführenden Gesellschafter von Kovar & Partners Walter Osztovics präsentiert. Am anschließenden Podium sitzen der Leiter des Wiener Büros von DIE ZEIT Florian Gasser, die Kulturwissenschafterin am Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien Judith Kohlenberger, der Universitätsprofessor am Department Volkswirtschaft der Wirtschaftsuniversität Wien und Ökonom am österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) Harald Oberhofer sowie die stellvertretende Chefredakteurin von DER STANDARD Petra Stuiber. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

Die Veranstaltung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Medienvertreter:innen werden gebeten, sich vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Mittwoch, 28. Juni 2023

Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Ukraine, Moldau, Belarus reist bis 2. Juli nach Moldau und in die Ukraine.

10.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit einem Richtlinienvorschlag der Kommission über den Führerschein und mit zwei Verordnungsvorschlägen. Dabei geht es um die Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und eine Förderung der Munitionsproduktion. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

12.00 Uhr:

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales stehen einige Gesetzesinitiativen auf der Tagesordnung. Dazu zählen ein neues Barrierefreiheitsgesetz der Bundesregierung, eine Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes als weiterer Schritt der Pflegereform, eine Novelle zum Freiwilligengesetz und eine neue Regelung für die Elternkarenz. Auch der aktuelle Jahresbericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen steht zur Debatte. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

13.00 Uhr:

Im Justizausschuss stehen unter anderem eine Regierungsvorlage mit Ausweitungen im Korruptionsstrafrecht, eine Zivilverfahren-Novelle zur dauerhaften Ermöglichung von Videozuschaltungen und Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz am Programm. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über den aktuellen Datenschutzbericht und halten eine Aussprache mit Justizministern Alma Zadić. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

14.00 Uhr:

Der Landwirtschaftsausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Minister Norbert Totschnig. Diskutieren werden die Abgeordneten zudem unter anderem über eine Novelle des Weingesetzes, durch die der Herkunftsschutz heimischer Weine gestärkt werden soll. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

14.30 Uhr:

Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 29. und 30. Juni tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. Auf der Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs steht der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung, Migration sowie die Außenbeziehungen der Union insbesondere zu China. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

Donnerstag, 29. Juni 2023

09.00 Uhr:

Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats wie Paket gegen Kinderarmut den Klimabonus 2023. Zu Beginn der Sitzung hält Bundesratspräsident Günter Kovacs seine Abschiedsrede, da der Vorsitz in der Länderkammer ab 1. Juli vom Burgenland zu Kärnten wechselt. Zudem gibt es eine Aktuelle Stunde mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Martin Polaschek. (Parlament, Bundesratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.

09.30 Uhr:

Der Verkehrsausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung in Frage kommt ein weiterer Teil des sogenannten Raserpakets mit der Möglichkeit einer Beschlagnahme des Fahrzeugs bei Extremfällen von Rasen. (Parlament)

10.00 Uhr:

Der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasst sich mit Verordnungs- und Richtlinienvorschlägen der Kommission zu Finanzthemen. Etwa geht es dabei um die Anforderungen an die

haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten, um eine Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und eine wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung. Zudem steht eine Mitteilung zum neuen Aktionsplan "Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen" auf der Tagesordnung. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

10.30 Uhr:

Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der letzten regulären Plenarsitzungen der Tagung 2022/23 fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidialzimmer)

11.30 Uhr:

Im Petitionsausschuss finden diesmal Hearings zu ausgewählten Petitionen und Bürgerinitiativen statt, wobei Expert:innen dazu geladen werden. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

14.15 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Außenminister von Kuwait Sheikh Salem Abdullah Al-Jaber Al-Sabah zu einem Gedankenaustausch im Parlament. (Parlament, Empfangssalon)

15.00 Uhr:

Mitglieder der Ausschüsse für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats und des deutschen Bundestags kommen zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.