Neu im Budgetausschuss
Europäisches Chip-Gesetz: Vorbelastungen und andere Maßnahmen
Wien (PK) – Das Chip-Gesetz-Begleitmaßnahmengesetz soll die Begründung von Vorbelastungen und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem europäischen Chip-Gesetz ermöglichen (3656/A und Zu 3656/A). Nach der Annahme durch das Europäische Parlament im Juli 2023 ist das europäische Chip-Gesetz am 21. September 2023 in Kraft getreten. Mit dem umfassenden Maßnahmenpaket soll die Versorgungssicherheit, Resilienz und technologische Führungsrolle der EU im Bereich Halbleitertechnologien und -anwendungen gesichert werden. Vor diesem Hintergrund soll das europäische Chip-Gesetz die Fertigung in der EU stärken, das europäische Design-Ökosystem fördern sowie die Expansion und Innovation in der gesamten Wertschöpfungskette vorantreiben. Die Kommission strebt an, den gegenwärtigen globalen Marktanteil der EU in diesem Sektor von aktuell unter 10 % bis 2030 auf 20 % zu verdoppeln.
Mit dem vorliegenden Initiativantrag sollen Projekte sowie Unternehmensinvestitionen ermöglicht werden. "Die Steigerung der Resilienz in Bezug auf strategische Schlüsseltechnologien ist für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und des heimischen Arbeitsmarktes wesentlich", unterstreichen die Antragsteller Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Jakob Schwarz (Grüne) die Notwendigkeit der Maßnahmen. Unterstützt wird entsprechend den Bestimmungen des europäischen Chip-Gesetzes der Aufbau von neuartigen Anlagen im Halbleitersektor. Für die Umsetzung der Maßnahmen zum Aufbau von Produktionskapazitäten in Österreich bedarf es entsprechender budgetärer Mittel. Das vorliegende Gesetz soll daher die haushaltsrechtliche Ermächtigung für Vorbelastungen von bis zu 2,8 Mrd. € aufgeteilt auf die Finanzjahre 2024 bis 2031 ermöglichen; davon im Jahr 2024 150 Mio. €.
Richtlinien für die Förderungen sollen von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erlassen werden. Die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft soll als Abwicklungsstelle fungieren. (Schluss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.