Nationalrat gibt grünes Licht für zahlreiche budgetbegleitende Gesetze

Wien (PK) – Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Budgetberatungen zahlreiche budgetrelevante Gesetze beschlossen. Neben dem Budgetbegleitgesetz, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, stimmten die Abgeordneten auch dem Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffen bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten zu. Zudem wurden budgetäre Vorbelastungen in der Höhe von insgesamt 65,18 Mrd. € für den langfristigen Bahnausbau und die Bahninfrastruktur sowie weitere 15,33 Mrd. € für die Förderung des Personennah- und -fernverkehrs in den Jahren 2024 bis 2034 genehmigt. Die Fertigung von Halbleitern darf von der Regierung in den nächsten acht Jahren – in Anlehnung an das europäische Chip-Gesetz – mit bis zu 2,8 Mrd. € gefördert werden, davon 150 Mio. € im kommenden Jahr. Die Beschlüsse wurden mit unterschiedlichen Mehrheiten gefasst, zum Teil wurden auch noch Änderungen vorgenommen.

Die Opposition nutzte die Debatte vor allem dazu, um massive Kritik an der Budgetpolitik der Regierung zu üben. Österreich habe zu hohe Preise, zu hohe Steuern und zu hohe Schulden, brachte etwa SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer die Kritik seiner Partei auf den Punkt. SPÖ, FPÖ und NEOS halten es außerdem für bedenklich, dass das Budgetdefizit auch in den nächsten Jahren auf hohem Niveau verharrt. Die Regierung produziere "den größten Schuldenberg aller Zeiten", hielt etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisch fest. Sein Fraktionskollege Hubert Fuchs sprach von einem "budgetären Scherbenhaufen", NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger von einer "verheerenden" Schuldenpolitik und einem "Verrat am Steuerzahler". Jungen Menschen würde "ein Milliardenrucksack" umgehängt, die Klimaziele dennoch "krachend verfehlt", sagte sie.

Ein "solides Budget" bzw. ein "Zukunftsbudget" orten demgegenüber ÖVP und Grüne. Der Wohlstand im Land werde gesichert und die Bevölkerung weiter entlastet, machte etwa ÖVP-Klubobmann August Wöginger geltend. Die Grünen verwiesen unter anderem auf höhere Budgetmittel für Klimaschutz und Soziales sowie auf die weitere Stärkung der Justiz.

Allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken, sieht auch Finanzminister Magnus Brunner. Das Land stehe viel besser da, als manche behaupten würden, hob er unter anderem mit Hinweis auf die erwirkte Kaufkraftstärkung hervor. Trotz der schwächelnden Konjunktur, höherer Zinsen und Mindereinnahmen durch Maßnahmen wie die Abschaffung der "kalten Progression" sei Österreich außerdem eines der wenigen Länder der Europäischen Union, das die Maastricht-Defizitgrenze von 3 % einhalte, machte er geltend.

Die Regierungsbank war während der Debatte gut besetzt, mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler an der Spitze. Noch vor Beginn der Sitzung war Ulrike Maria Böker als neue Abgeordnete der Grünen angelobt worden. Sie hat das Mandat von Clemens Stammler übernommen.

Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, 100 neue ärztliche Kassenstellen

Konkret bringt das Budgetbegleitgesetz unter anderem eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkte, die vorübergehende Umsatzsteuerbefreiung kleiner Photovoltaikanlagen, eine Erhöhung der Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte sowie deutlich mehr Fördermittel für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen und thermische Sanierungen. Außerdem will die Regierung 100 zusätzliche ärztliche Kassenstellen finanzieren und die Abrechnung klinisch-psychologischer Behandlungen über die Krankenkasse ermöglichen. Ein spezielles Gesetz hat die vollständige Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden, zum Inhalt.

Zusätzliche Budgetmittel wird es außerdem u.a. für klimafitte Wälder, die Förderung von Kreislaufwirtschaft und Flächenrecycling, die Bundestheater und Bundesmuseen, das Umweltbundesamt, die AGES und die Spanische Hofreitschule geben. Ebenso werden die Altlastensanierungsbeiträge erhöht und die Sanierung und Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Gusen finanziell und rechtlich abgesichert. Der Wirtschaftskammer werden Einnahmenausfällen durch entfallende Prüfungsgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen abgegolten.

Abänderungsantrag zu Photovoltaikanlagen, Heizungstausch und betrieblicher Kinderbetreuung

Mit einem von den Koalitionsparteien eingebrachten und bei der Abstimmung mitberücksichtigten Abänderungsantrag wurden Vorkehrungen getroffen, damit die vorübergehende Umsatzsteuerbefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen auf Privathäusern bzw. öffentlichen Gebäuden nicht zu einer zusätzlichen Flächenversiegelung führt. Demnach werden nur solche Anlagen steuerbegünstigt sein, die auf einem Hausdach oder einem nahestehenden Gebäude wie einer bestehenden Garage oder einem Schuppen – nicht jedoch auf einer freien Fläche – installiert werden. Außerdem wird die Steuerbefreiung auch nicht für Anlagen gelten, für die ein Antrag auf Investitionszuschuss nach dem EAG eingebracht wurde.

Im Bereich des Heizungstauschs und der thermischen Sanierung soll ein nachträglich verankerter Anreizmechanismus sicherstellen, dass zusätzliche Fördermittel des Bundes nicht zu einer Reduzierung von Länderförderungen führen. Außerdem wurde beschlossen, die höhere Dekarbonisierungsförderung für Fernwärme- und Fernkälteanlagen fortzuschreiben, womit die in den Jahren 2023 bis 2030 zur Verfügung stehende Fördersumme auf insgesamt 556,9 Mio. € steigt.

Darüber hinaus wurde mit dem Abänderungsantrag die im Progressionsabgeltungsgesetz 2024 verankerte Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von betrieblicher Kinderbetreuung und von Kinderbetreuungszuschüssen des Dienstgebers im Bereich der Sozialversicherung nachvollzogen. Demnach werden künftig etwa entsprechende Dienstgeberzuschüsse bis zu 2.000 € pro Jahr – statt wie bisher 1.000 € – nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Gleichzeitig wird die für die Beitragsbefreiung maßgebliche Altersgrenze der Kinder von zehn auf vierzehn Jahre angehoben. Bei den zusätzlichen 100 ärztlichen Kassenstellen ist eine Valorisierung der Kostenabgeltung vorgesehen.

Verabschiedet wurde das Budgetbegleitgesetz letztlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, wobei große Teile des Pakets zuvor in Zweiter Lesung auch von einer oder mehreren Oppositionsparteien mitgetragen wurden. So erhielten die Novelle zum Gedenkstättengesetz und der Gesetzentwurf zur vollständigen Rehabilitierung und Entschädigung von Homosexuellen einhellige Zustimmung. Die SPÖ votierte unter anderem auch für die Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, die Erhöhung der Altlastensanierungsbeiträge sowie höhere Budgetmittel für die Jugendförderung, die Bundesmuseen und die Bundestheater. Der vorübergehenden Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen und der Basisförderung für die Spanische Hofreitschule stimmte neben ÖVP und Grünen auch die FPÖ zu. FPÖ und NEOS unterstützen weiters die höhere Dotierung des Waldfonds und die Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes.

Höhere Lohnsteuergrenze, langfristige budgetäre Vorbelastungen

Das Progressionsabgeltungsgesetz 2024, das in Dritter Lesung die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen erhielt, legt unter anderem fest, wie jene 1,184 Mrd. € verteilt werden, die aufgrund der Abschaffung der kalten Progression für spezifische steuerliche Entlastungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Demnach wird etwa die jährliche Grenze für die Lohnsteuerpflicht um 9,6 % auf 13.981 € angehoben, die Absetzbeträge – inklusive Negativsteuer – steigen um 9,9 %. Außerdem wird die Anzahl der steuerlich begünstigten Überstunden vorübergehend von 10 auf 18 erweitert. Weitere Maßnahmen betreffen die Erhöhung des Gewinnfreibetrags und des Kindermehrbetrags, die Verlängerung der steuerlichen Homeoffice-Regelungen sowie die Ausweitung der Steuerfreiheit für betriebliche Kinderbetreuung.

Pensionseingriffe: Abänderungsantrag bringt teilweisen Verlustdeckel

Die mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit beschlossenen Pensionseingriffe betreffen zum einen Bedienstete der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), die zwischen Mai 1998 und Ende Dezember 2006 aufgenommen wurden und damit in die Dienstbestimmungen III fallen. Angelehnt an das im Jahr 2014 beschlossene Sonderpensionenbegrenzungsgesetz sollen auch ihre Pensionen gekürzt werden. Zum anderen sollen Pensionsansprüche ehemaliger AUA-Mitarbeiter:innen auf eine Pensionskasse übertragen und die AUA in diesem Zusammenhang von Leistungszusagen befreit werden.

Auch zu dieser Gesetzesnovelle brachten ÖVP und Grüne einen Abänderungsantrag ein, der bei der Abstimmung mit berücksichtigt wurde. Er betrifft den OeNB-Teil des Entwurfs und sieht unter anderem einen Verlustdeckel für Pensionen unter der Höchstbeitragsgrundlage vor, die schrittweise von 6 % im Jahr 2025 auf 10 % ab 2029 steigt. Außerdem wird ab 2028 das sogenannte "Sterbequartal" – eine OeNB-Sonderzahlung im Todesfall – für pensionierte Dienstnehmer:innen abgeschafft und das sukzessive steigende Frauenpensionsalter bei der Berechnung der Kürzungen berücksichtigt.

Für die Genehmigung der budgetären Vorbelastungen für den Bahnausbau und den Personenverkehr stimmten ÖVP, SPÖ und Grüne. Die geplanten Förderungen für die Chip-Produktion erhielten einhellige Zustimmung. Eine weitere – mit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen verabschiedete – Gesetzesnovelle hat die Ausweitung der besonderen Verschwiegenheitspflicht für Mitarbeiter:innen des Bundesrechenzentrums (BRZ) auf alle Mitarbeiter:innen – und damit etwa auch auf Leiharbeiter:innen oder Subdienstleister:innen – zum Ziel.

Keine Mehrheit erhielt ein Abänderungsantrag der NEOS zum Progressionsabgeltungsgesetz, der auf eine Verlängerung der "Teuerungsprämie" abzielte. Auch im kommenden Jahr hätten demnach einschlägige Zulagen und Bonuszahlungen bis maximal 2.000 € steuerfrei bleiben sollen. Die SPÖ forderte zur Bekämpfung der Teuerung neuerlich ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2025, ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und weitere Preiseingriffe, konnte sich aber auch dieses Mal mit einem diesbezüglichen Entschließungsantrag nicht durchsetzen.

SPÖ kritisiert "Rekordinflation" samt "Rekordschulden"

Schlechtes Wirtschaftswachstum, eine Rekordinflation und Rekordschulden ortet Philip Kucher (SPÖ) in seiner Kritik am Budget der Bundesregierung. Markteingriffe gegen die Inflation wie in anderen Staaten seien nicht erfolgt, und die Bevölkerung werde von der Bundesregierung "doppelt und dreifach" zur Kasse gebeten. In Österreich gebe es die anhaltend höchste Inflation in Westeuropa, kritisierte Kai Jan Krainer (SPÖ) dazu. Zu dem jetzigen "Hinter-uns-die-Sintflut-Budget" werde in den nächsten Jahren einer vierköpfigen Familie 5.000 € mehr an Steuerbeiträgen auferlegt, während "Milliardäre, Millionäre und Konzerne" wieder weniger einzahlen würden. Demgegenüber stehe die Sozialdemokratie für soziale Gerechtigkeit, unterstrich Krainer.

Aus Sicht von Eva Maria Holzleitner (SPÖ) fehlt eine klare Zukunftsvision im Budget. Auch die 4,5 Mrd. € an angekündigten Mitteln für die Elementarpädagogik würden sich nicht darin finden und Frauen wieder in unbezahlte Arbeit gedrängt, weil Kinderbetreuungsplätze fehlen. Zudem müssten die Rahmenbedingungen für Elementarpädagog:innen verbessert werden. Ein Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung ortet außerdem Josef Muchitsch (SPÖ). Daraus ergebe sich das jetzige Dilemma bei den Kollektivvertragsverhandlungen, das die Sozialpartner nun "ausbaden" müssten. Fehlen würden beim Budget etwa auch zukunftsorientierte Reformen bei der Pflege oder beim Antrittsalter zur Pension. Aus Sicht von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) werde außerdem das AMS-Budget nicht inflationsangepasst sowie Kinder und Jugendliche und armutsgefährdete Gruppen zu wenig beachtet.

Ausdrücklich begrüßt wurde von der SPÖ die Sanierung und die Neugestaltung des "Gedenk- und Lernortes Gusen". Es sei ein wichtiger Schritt gewesen, einen Teil der noch erhaltenen Grundstücke und Gebäude zu erwerben, hielt Birgit Schatz fest. SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner wertete es als "Meilenstein", dass Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt wurden, nun rehabilitiert und finanziell entschädigt werden.

FPÖ ortet "explodierenden Schuldenberg" durch "fatale Fehlentscheidungen"

"Budgetchaoten" würden hier "auf dem Sessel kleben" und die österreichische Bevölkerung und kommende Generationen "in Geiselhaft nehmen", so Herbert Kickl (FPÖ) in seiner Kritik gegenüber der Bundesregierung. Die "schlechteste Regierung aller Zeiten" produziere einen "explodierenden Schuldenberg", der in der Zeit der Koalition von ÖVP und Grünen um 106 Mrd. € angestiegen sei. Zugleich "fresse" die Teuerung den Wohlstand weg, erachtet Kickl das Budget der Koalition als einen "Scherbenhaufen" und als das "dramatische Ergebnis" einer ganzen Reihe an "fatalen Fehlentscheidungen", etwa in der Corona-Politik, in der Position gegenüber Russland sowie in der Klima-, Asyl- und Zuwanderungspolitik. Ein künftiges Budget unter Verantwortung der FPÖ würde ihm zufolge "in Zahlen gegossene Politik für die österreichische Bevölkerung und nicht gegen sie" darstellen.

Die "schwarz-grüne Bundesregierung" handle absolut nicht im Sinne künftiger Generationen, untermauerte auch Hubert Fuchs (FPÖ). Trotz massiver Steigerung der Einnahmen und des BIPs würden die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten und die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Massiv werde auch die Schuldenquote ansteigen, sieht Fuchs im Budget ein "Spiegelbild der Unfähigkeit" der Bundesregierung.

Axel Kassegger (FPÖ) ortet im Budget einen "Schuldenwahnsinn, der eine Zinsohrfeige verursachen" werde. Neben einer "vollkommen überzogenen Klimapolitik" kritisierte er die Migrationspolitik und bezeichnete auch die Wirtschafts- und Standortpolitik als "katastrophal". Für die Menschen im Land werde das Thema "mehr Netto vom Brutto" vernachlässigt, dafür sei die Bundesregierung für einen "Bürokratieirrsinn durch die EU" mitverantwortlich. Maximilian Linder (FPÖ) ergänzte, aus Sicht der Freiheitlichen sei die Bundesregierung bisher auch für eine Verschlankung des Staates "auf dem Holzweg".

NEOS kritisieren "Zukunftsvergessenheit" und "Anhäufung von Milliardenschulden"

"Zukunftsvergessen" ist das Budget aus Sicht von Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Nach Jahren des "Koste-es-was-es-wolle" werde die Bundesregierung verheerende 105 Mrd. € an Schulden aufgehäuft haben. Das sei ein "Schlag ins Gesicht" für junge Menschen und alle Steuerzahler:innen. Täglich sollte man ihr zufolge außerdem daran erinnern, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. "Krachend verfehlt" würde es mit dem Budget neben den Klimazielen auch, jungen Menschen eine Chance zu geben, sich etwas aufzubauen. Es brauche endlich nötige Reformen und deutliche Steuersenkungen für mehr "Netto vom Brutto". Nur jeder fünfte Euro im Budget wandere in Zukunftsthemen wie Bildung, Innovation oder die Energiewende, mit dem Rest würde die Vergangenheit verwaltet, so Meinl-Reisinger.

Das "Waterloo der österreichischen Budgetpolitik" ist das vorliegende Budget aus Sicht von Karin Doppelbauer (NEOS). Die Steuern- und Abgabenquote stelle zudem die dritthöchste in der EU dar, demgegenüber sei die Zukunftsquote in den letzten Jahren sogar noch gesunken. Es brauche hier etwa mehr Kinderbetreuung und bessere Elementarbildung, wo jeder investierte Euro vielfach zurückkomme. Bei den aktuellen Lohnverhandlungen würde es außerdem helfen, wenn die Lohnnebenkosten reduziert würden. Zudem brauche es eine Schulden- und Ausgabenbremse, so Doppelbauer.

Das Budget sei "völlig aus den Fugen geraten", attestierte Gerald Loacker (NEOS) etwa im Hinblick auf die Pensionen, zu denen heuer und in den nächsten vier Jahren 160 Mrd. € zugeschossen werden müssten. Maßnahmen der Bundesregierung würden das großzügige Pensionssystem weiter verteuern, sieht Loacker ein "Desaster" und ein "Vergehen" an der jungen Generation. Michael Bernhard (NEOS) kritisierte unter anderem, dass das Bildungsbudget reduziert werde. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung oder im Hinblick auf die Abhängigkeit von russischem Gas würden Zukunftsperspektiven fehlen.

ÖVP sieht soliden Budgetentwurf

Lobende Worte für den Bundeshaushalt gab es hingegen von Seiten der ÖVP und der Grünen. Es handle sich um ein "solides Budget", mit dem die Bevölkerung weiter entlastet, die Kaufkraft gestärkt und der Wohlstand im Land gesichert würden, sagte etwa ÖVP-Klubobmann August Wöginger. So bleibe den Österreicher:innen allein durch die Abschaffung der kalten Progression im kommenden Jahr 3,6 Mrd. € mehr in der Tasche. Wöginger verwies zudem auf die Erweiterung der Steuerbegünstigung von Überstunden, die Erhöhung der Steuerfreibeträge von Schmutz- und Erschwerniszulagen, die Bereitstellung von 400 Mio. € für die Bekämpfung von Kinderarmut, die geplanten Anreize für längeres Arbeiten, die Valorisierung der Familienleistungen und den Ausbau der Kinderbetreuung. Rund 20 Mrd. € sind laut Wöginger für Zukunftsausgaben – etwa für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Klimaschutz – reserviert. Auch auf zusätzliche Ausgaben für Landesverteidigung und Sicherheit wurde von Wöginger hingewiesen.

Auf den geplanten Zukunftsfonds, auf den man sich im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen verständigt hat, verwies ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner. Zudem hob er verschiedene Entlastungsmaßnahmen für Betriebe wie die nochmalige Senkung der Körperschaftsteuer im kommenden Jahr hervor. Das sei ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort und die Sicherung von Arbeitsplätzen, unterstrich er. Auch die Abschaffung der Prüfungsgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen wurden von Haubner ausdrücklich begrüßt. Sein Fraktionskollege Georg Strasser verwies u.a. auf die Bergbauernförderung, die Förderung von Tierwohl und die Aufstockung des Waldfonds.

Auch die zusätzlichen Mittel für Kinderbetreuung wurden von Seiten der ÖVP wiederholt hervorgehoben, z.B. von den Abgeordneten Angela Baumgartner, Karlheinz Kopf und Carmen Jeitler-Cincelli. Ihr Parteikollege Andreas Ottenschläger verwies auf den Ausbau der Bahn und andere Maßnahmen zum Vorantreiben der Mobilitätswende. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger hob budgetäre Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts hervor.

Wenig Verständnis für die Kritik der Opposition äußerte ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer. Die Neuverschuldung sei "nicht schön, aber notwendig", sagte er. Würde man auf alle Forderungen der Opposition eingehen, hätte man ihm zufolge nicht eine Neuverschuldung von 20,9 Mrd. €, sondern 60 Mrd. €. ÖVP-Bautensprecher Johann Singer betonte, dass man beim Heizungstausch auf Anreize statt Verpflichtungen setze.

Grüne verweisen auf höhere Budgetmittel für Klimaschutz, Justiz und Soziales

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer erinnerte daran, dass das letzte Budget unter FPÖ-Regierungsbeteiligung "nur eines gebracht habe": "Kürzungen für die Bevölkerung". Die einzigen, die das damalige Budget gelobt hätten, seien "die Superreichen" gewesen, meinte sie.

Die nunmehrige Regierung verschließe die Augen vor den Herausforderungen der Zukunft hingegen nicht, erklärte Maurer. Für sie ist das vorliegende Budget "ein Zukunftsbudget", das unter anderem einen Schwerpunkt auf Klima und Transformation lege. Während andere Staaten ihre Klimabudgets gekürzt hätten, würde Österreich die Förderungen für Heizungstausch und thermische Sanierung deutlich aufstocken. Zudem verwies sie auf das Gratis-Klimaticket für Jugendliche mit 18. Laut Maurer verfolgt die Regierung außerdem eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Man dürfe die Wirtschaft nicht mit einem Sparkurs abwürgen, wie das andernorts praktiziert werde, warnte sie und warf der FPÖ vor, Österreich in eine Rezession treiben zu wollen.

Einen mittelfristigen Budgetvergleich stellten Grünen-Finanzsprecher Jakob Schwarz und Frauensprecherin Meri Disoski an. Seit dem Regierungsantritt der Grünen stehe deutlich mehr Budget für Soziales, Klimaschutz und für die Justiz zur Verfügung, betonte Schwarz. So ist seinen Berechnungen nach das Sozialbudget – kumuliert über fünf Jahre – um 23 Mrd. € bzw. 44 % gewachsen, wobei die Mittel vor allem in den Pflegebereich, höhere Sozialleistungen und die Armutsbekämpfung fließen würden. Der befürchtete "stille Tod der Justiz" sei mit einem zusätzlichen Budget von insgesamt 3 Mrd. € abgewendet worden, was auch die Korruptionsbekämpfung befördere. Vervierfacht hat sich laut Schwarz das Klimaschutz-Budget. Disoski machte auf deutlich höhere Mittel für das Frauenressort und für den Ausbau der Kinderbetreuung aufmerksam.

Lukas Hammer (Grüne) machte geltend, dass der Hauptpreistreiber in Österreich die hohe Abhängigkeit des Landes von Gas- und Ölimporten sei. Bei den dafür verantwortlichen politischen Weichenstellungen seien FPÖ und SPÖ dabei gewesen, hob er hervor. Seiner Meinung nach ist es "unverschämt", dass die damaligen "Brandstifter jetzt die Feuerwehr kritisieren".

Insbesondere den Bahnausbau und das Klimaticket lobte Grün-Abgeordneter Hermann Weratschnig. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) wertete es als höchst an der Zeit, dass homosexuelle Personen, die nach dem "Unrechtsparagraphen" verurteilt wurden, nun vollständig rehabilitiert und entschädigt würden.

Brunner: Österreich hält trotz Krisen Maastricht-Defizit ein

Allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken, sieht Finanzminister Magnus Brunner. Das Land stehe viel besser da, als manche behaupten würden, ist er überzeugt. Der Arbeitsmarkt habe sich als stabil herausgestellt, die Energieversorgung sei durch gut gefüllte Speicher gesichert und die Wirtschaftsforscher:innen würden für nächstes Jahr ein Wirtschaftswachstum prognostizieren. Trotz aller Krisen sei es außerdem gelungen, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Die Unterstützungsleistungen hätten gewirkt.

Darüber hinaus verwies Brunner auf die Abschaffung der kalten Progression, die Erhöhung der Pensionen und Anti-Teuerungs-Maßnahmen wie die Gebührenbremse und die Strompreisbremse. Mit dem Progressionsabgeltungsgesetz würden nicht nur Erwerbseinkommen und Pensionen, sondern auch Familien mit niedrigem Einkommen entlastet und positive Leistungsanreize zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels geschaffen. Laut Brunner handelt es sich bei rund der Hälfte der budgetären Mehrausgaben außerdem um "Zukunftsausgaben", mit der nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gesichert werde. Auch würden zusätzliche Mittel im Finanzausgleich an Reformen geknüpft.

Trotz der schwächelnden Konjunktur, höherer Zinsen und Mindereinnahmen durch Maßnahmen wie die Abschaffung der "kalten Progression" sei Österreich außerdem eines der wenigen Länder der Europäischen Union, das die Maastricht-Defizitgrenze von 3 % einhalte, führte Brunner aus. Ebenso gelinge es, die Schuldenquote relativ stabil zu halten. Eine klare Absage erteilte der Finanzminister neuen Steuern. (Fortsetzung Nationalrat) gs/mbu/gla

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

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