EINBERUFUNG
des Geschäftsordnungsausschusses
Montag, 5. Juni 2023, 14 Uhr
Lise Meitner Lokal 6
Tagesordnung
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1.) |
Wahl einer/eines 2. Stv. Vorsitzenden
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2.) |
Wahl einer/eines 1. Schriftführerin/Schriftführers
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3.) |
Wahl einer/eines 2. Schriftführerin/Schriftführers
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4.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz geändert wird (3229/A und 2021 d.B. sowie 11231/BR d.B.)
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5.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird (3230/A und 2023 d.B. sowie 11232/BR d.B.)
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Vorsitzende
Wien, 2023 06 02
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.