Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz, Änderung (3229/A)

Einbringung im Nationalrat

Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

202. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

203. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss

Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Geschäftsordnungsausschuss: Bericht 2021 d.B.

Auf der Tagesordnung der 209. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

209. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (AA-327)
angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: -

Abänderungsantrag enthält Verfassungsbestimmungen

209. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: -

Vertagung der Abstimmung

209. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag des Präsidenten auf Vertagung der Abstimmung der dritten Lesung (1274/GO)

Auf der Tagesordnung der 213. Sitzung des Nationalrates

213. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 735/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 20.07.2023)

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11231/BR d.B.)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates

Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates: Bericht 11233/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 954. Sitzung

954. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Markus Stotter, BA

954. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

Beschluss im Bundesrat 735/BNR