EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Dienstag, 13. Juli 2021, 13.30 Uhr

Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof)

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Ausschreibungsgesetz 1989 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021) (939 d.B. und 1002 d.B.)
2.)	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften und das Islamgesetz 2015 geändert werden (850 d.B. und 925 d.B.)

Karl Bader

Vorsitzender

Wien, 2021 07 09

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.