Bundesrat Stenographisches Protokoll 610. Sitzung / Seite 96

Schulbank drücken, ehe sie in die Praxis gehen. Was von der FPÖ als Maßnahme gegen Jugendarbeitslosigkeit gepriesen wird, ist aber nichts anderes als ein Aufschieben des Problems, das dadurch auch nicht leichter bewältigbar wird.

In Wahrheit sind immer weniger Unternehmen bereit, Lehrlinge auszubilden. Das wirkliche Problem ist der Mangel an Ausbildungsplätzen. Eine entsprechende parlamentarische Initiative der SPÖ zur Verbesserung der Situation hat bislang keine Unterstützung der FPÖ gefunden. Kein Wunder – müßte dazu doch auch die Wirtschaft ihren Beitrag leisten.

Abschließendes Resümee: Die FPÖ-Vorschläge folgen einem klaren Muster: Unternehmer werden entlastet, Arbeitnehmer werden belastet. Dort, wo die FPÖ-Vorschläge Sinn machen, sind sie entweder vom SPÖ-Programm zu den Regierungsverhandlungen abgeschrieben oder in der Praxis längst verwirklicht. (Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Was mich allerdings wirklich wundert, ist, daß Ihr Parteivorderer noch nicht auf die Idee gekommen ist, jene 30 Millionen Schilling Wahlkampfkostenrückerstattung, die er zu lukrieren versäumt hat, als Beitrag zur Budgetsanierung zu verkaufen. Das heißt, daß dieses "Versehen" eigentlich gewollt war, um den österreichischen Staat zu entlasten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen aber sagen, Herr Dr. Tremmel: Der 17. Dezember hat nicht zur Machtergreifung geführt. Der 17. Dezember war Ausdruck der Stimmungslage und des Bedürfnisses des Souveräns für die Zukunft einen Staat gestaltet zu sehen, der sich sozial ausgewogen darstellt. Nicht umsonst haben die zwei Koalitionsparteien Stimmenzugewinne zu verzeichnen gehabt. Sie verstehen, daß ich natürlich die Gewinne der Sozialdemokratischen Partei mit besonderer Freude vermerke. Aber auch das Erstarken der ÖVP sollte man nicht unter den Tisch kehren! Aber eines ist sicher eingetreten: Der blaue Ikarus hat sich nicht vom Boden erheben können, die Flügel wurden ihm ordentlich gestutzt, es wurde nicht einmal ein Hopser. Es wurde ein Bauchfleck mit Tiefgang. Und ich sage Ihnen ganz offen: Die gestutzten Flügel stehen Ihrem Vorsitzenden ausgezeichnet. Ich danke den Wählerinnen und Wählern im nachhinein dafür.

Es hat bei dieser Wahl, wird immer angemerkt, zwei Sieger gegeben: Das sind die heutigen Koalitionsparteien. Ich darf hier eine Umfrage zitieren, die gestern im "Kurier" veröffentlicht wurde, wonach sich 81 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher von der Koalition sehr viel erwarten, das heißt, ihr die Zustimmung geben. Das heißt, auch das gemeinsame Gestalten und Verhandeln nach dem Wahlausgang hat für eine gewisse Sicherheit gesorgt. Ich darf hier unseren Bundeskanzler besonders hervorheben, dem die Zugewinne nicht zu Kopf gestiegen sind, der den Koalitionspartner das Gesicht hat wahren lassen, auch bei der Verteilung der Ministerien und Staatssekretariate. Das ist in unserer Partei nicht immer so verstanden worden. Manche hatten den Eindruck, man sei vielleicht über den Tisch gezogen worden. Aber wenn man eine tragfähige Zusammenarbeit für die nächsten Jahre haben möchte, dann hat man auch den Partner entsprechend mitleben zu lassen. Das hat er getan, und das allein ist ein Fundament dafür, daß diese Regierung länger bestehen wird als die vergangene. Ich wünsche ein kräftiges Glückauf beim Umsetzen ihrer vielen Arbeit zum Wohle Österreichs! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Langer. Ich erteile es.

Bundesrat Mag. Dieter Langer (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Leere Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Offenbar haben Sie, Herr Kollege Prähauser, selbst für die eigenen Reihen nicht sehr überzeugend geklungen, denn der Applaus für Ihre Rede hat sehr zögerlich eingesetzt.

Zum Zweiten: Sie haben soeben ein Musterstück an Polemik dargelegt, das muß man schon sagen. Letztlich haben über eine Million Wähler nach wie vor uns und unseren Ideen, nämlich den freiheitlichen Vorstellungen für ein freies, für ein wirtschaftliches gesundes Österreich, den Vorzug gegeben. Das ist nicht zu übersehen! (Beifall bei den Freiheitlichen!) Ich komme in