Wir stehen nun vor veränderten Rahmenbedingungen und haben nun schnell und effizient zu reagieren. Das heute hier von Sozialminister Franz Hums vorgelegte und zu beschließende Arbeitsmarktpolitikgesetz halte ich für eine geeignete Maßnahme.
Eines stimmt mich besonders nachdenklich: Salzburg hat bisher, was Arbeitsmarkt und Arbeitsplätze betrifft, eine Ausnahmestellung gehabt. Wir waren immer stolz darauf, daß Arbeitsplatzverluste überall nur nicht in Salzburg in einem besorgniserregenden Maße stattgefunden haben. Heute müssen wir feststellen, daß wir bei Arbeitsplatzverlusten Spitzenreiter sind, wenngleich wir aufgrund unserer besonderen Struktur nach wie vor bei den Beschäftigten sehr gut liegen, aber die Zuwächse sind österreichweit gesehen die höchsten. Das hat uns nachdenklich gemacht und macht uns auch wesentlich sensibler in dieser Frage.
Die Kollegen Freiberger und Schaufler und auch Minister Hums haben die Inhalte, die Schwerpunkte dieses Gesetzes sehr ausführlich dargelegt. Ich möchte mich noch einmal, um es zusammenzufassen, mit einzelnen Schwerpunkten befassen.
Die Schwerpunkte dieses Gesetzes sind: das Sonderprogramm für die Einstellung älterer Arbeitnehmer und die Hilfestellung zur Integration langzeitarbeitsloser Personen durch das Arbeitsmarktservice; das Bonus-Malus-System, das für die Unternehmen Kostenvorteile bei der Einstellung von über 50jährigen und Nachteile bei Kündigungen für solche bringt; Auslaufen der allgemeinen Alters- oder Sonderunterstützung, die es Unternehmen bisher erlaubte, Männer mit 59 Jahren und Frauen mit 54 Jahren relativ einfach und kostengünstig abzubauen; Anhebung der Freigrenzen auf das Dreifache für die Anrechnung von Partnereinkommen auf die Notstandshilfe auch für 54jährige Frauen als ausgleichender Schutz jener, die in diesem Alter in die Arbeitslosigkeit gedrängt wurden.
Ich darf festhalten: Die SPÖ hat sich nicht nur in den letzten Jahren immer für beschäftigungspolitische Maßnahmen eingesetzt, wenn sich der Arbeitsmarkt eben nicht selbst regulierte und es daher einiger Lenkungsmechanismen bedurfte.
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich darf Ihnen sagen: Die Senkung von Kollektivlöhnen betrachten wir nicht als Lenkungsmöglichkeit, und daher werden wir gerade bei diesem Ihrem Ansinnen sehr wachsam sein und dieses nicht zum Durchbruch kommen lassen.
Die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich darauf verlassen, daß die Diskussion um zielführende Lenkungsmaßnahmen zumindest von unserer Seite sehr progressiv auch in dieser Gesetzgebungsperiode weitergeführt wird und unser Hauptaugenmerk auf das Gelingen – wovon ich überzeugt bin – dieser heute zu beschließenden Gesetzesinitiative gelegt wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
14.48
Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann. Ich erteile es ihm.14.48
Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann
(ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zu der Debatte am Beginn des heutigen Tages, zu den Anmerkungen des Kollegen Kone#ny zum Berggesetz. Dazu muß ich etwas sagen: Auch die ÖVP ist für eine Novellierung des Berggesetzes, nur glaube ich, daß es wichtig ist, das Spannungsfeld zwischen Bundes- und Landesgesetzgeber, zwischen Berggesetz und Naturschutzgesetz und auch die Stellung der Gemeinden dabei auszuleuchten. Daher halten wir es für notwendig, daß diese Gesetzesmaterie noch einmal im Ausschuß behandelt wird. Dazu kommt noch, daß mit dieser zeitlichen Verzögerung eigentlich nichts versäumt wird, da das Gesetz erst mit 1. Juli in Kraft treten soll. (Bundesrat Kone#ny: Leuchten Sie aus! Eine leuchtende Entscheidung war es trotzdem nicht! – Bundesrat Ing. Penz: Sie werden doch eine demokratische Entscheidung nicht in Frage stellen! – Bundesrat Kone#ny: Aber Bewertungen lasse ich mir von Ihnen nicht untersagen!)
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