Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 65

Es ist unabdingbar, Alternativen zu überlegen, um die Arbeitslosen aufzufangen, denn hiebei handelt es sich nicht nur um ein finanzielles Problem, sondern auch um Entwicklungen, die tief in psychologische Bereiche hineingehen und die massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben können.

Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist zwar in erster Linie Aufgabe der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, aber auf europäischer Ebene sollte alles Erdenkliche unternommen werden, um jene Rahmenbedingungen zu vervollständigen beziehungsweise zu schaffen, die sich positiv auf die Arbeitsmärkte auswirken. Die Währungsunion wird dabei sicherlich ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.

Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich noch einige Worte zu den im Oktober stattfindenden Europawahlen in Österreich sagen. Es liegt an uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, an uns Mandataren, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu verdeutlichen, daß ihre Stimmabgabe bei den Europawahlen genauso wichtig ist wie bei allen anderen Wahlen in diesem Land. Der EU wird von manchen Kritikern der Vorwurf mangelnder Demokratie gemacht. Ich kann in diesem Zusammenhang nur an alle Wahlberechtigten appellieren: Machen Sie von Ihrem wichtigsten demokratischen Recht Gebrauch und gehen Sie zur Wahl, denn raunzen – wenn ich es auf gut wienerisch formulieren darf – hat noch nie eine Änderung herbeigeführt! (Beifall bei der ÖVP.) Gefragt ist vielmehr die aktive Teilnahme an den Entscheidungsprozessen, und die Stimmabgabe bei einer Wahl zählt zweifellos dazu. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Schlögl. Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder des Bundesrates! Die heutige Debatte bietet mir die Gelegenheit, kurz Revue passieren zu lassen, was die österreichische Bundesregierung als Vorbereitung für diese Regierungskonferenz bisher erarbeitet hat.

Ich glaube, daß die Regierungskonferenz für uns sehr wichtig ist. Österreich ist aus den unterschiedlichsten Gründen Mitglied der Europäischen Union geworden. Einer der Gründe, wieso wir der Europäischen Union beigetreten sind, war die Tatsache, daß wir ohnehin in vielen politischen, in vielen wirtschaftlichen und in vielen sozialen Fragen direkt von den Entwicklungen innerhalb der 14 anderen europäischen Staaten abhängig sind. Da war es für uns logisch und konsequent, zu sagen, für unser Land ist es besser, von innen mitzubestimmen, mitzugestalten und zu verändern, als von außen zuzusehen, wie sich dieses gemeinsame Europa weiterentwickelt.

Die Regierungskonferenz, die bis Mitte des nächsten Jahres stattfinden soll, hat die Aufgabe, dieses Europa neu zu gestalten und zu verändern. Daher ist es so wichtig und notwendig, daß sich Österreich als eines der drei neu beigetretenen Länder sehr aktiv daran beteiligt und seine Vorstellungen, seine Ideen für die Weiterentwicklung dieses gemeinsamen Europas einbringt. (Präsident Pfeifer übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung und auch das österreichische Parlament haben sich sehr ausführlich darüber unterhalten, mit welchen Grundsatzpositionen, mit welchen Meinungen, mit welchen Veränderungsvorschlägen wir in diese Regierungskonferenz hineingehen sollen. Es sind dies nicht nur Meinungen der österreichischen Bundesregierung, sondern das ist auch eine Meinung, die in enger Kooperation und in enger Zusammenarbeit mit den neun Bundesländern erarbeitet worden ist.

Ich möchte Sie ganz kurz über den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren. Die italienische Präsidentschaft, die vor einigen Tagen geendet hat, hat eine sehr wichtige Vorbereitungsphase für diese Europäische Regierungskonferenz gehabt, und beim letzten Europäischen Rat in Florenz wurde ein erster Zwischenbericht vorgelegt, der von den Staats- und Regierungs