Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 188

Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Dieter Langer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Dieter Langer (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurden einige Tagesordnungspunkte zusammengefaßt, und wir werden zu fast allen in diesen Tagesordnungspunkten behandelten Materien unsere Zustimmung geben.

Ich werde mich in meinen Ausführungen mit jenem Tagesordnungspunkt befassen, dem wir unsere Zustimmung nicht erteilen können: Es handelt sich hiebei um das KMU-Förderungsgesetz, welches wir ablehnen. Worum handelt es sich dabei? – Im Ausschuß haben wir gehört, daß es praktisch das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz ablösen soll. Davon lese ich jedoch im vorliegenden KMU-Förderungsgesetz nichts. Es hat auch keinen Bezug darauf. Offenbar wird jetzt doch beides nebeneinander weiter existieren.

Es wurde diesbezüglich ein Initiativantrag eingebracht, und dessen Begründung müssen wir uns einmal näher ansehen – ich zitiere –: "Kleine und mittlere Unternehmen haben große Bedeutung für das Beschäftigungsvolumen, die Innovationskraft und die Dynamik einer Wirtschaft." – No na! Das wissen wir alle, das behaupten auch alle! Das ist also eine ständige Redewendung, die in aller Politiker Munde ist.

Weiter heißt es: "Belastungen durch das komplizierte verwaltungsmäßige und gesetzgeberische Umfeld, Strukturschwächen im Management und Schwierigkeiten bei der Selbstfinanzierung verhindern jedoch, daß dieses Potential der – überwiegend mittelständischen – österreichischen Wirtschaft voll ausgeschöpft wird." – Ich finde das einfach wunderbar! Das ist – reduziert auf das Wesentliche – genau das, woran es bei der österreichischen Wirtschaft krankt, etwas, wobei man schon seit zehn Jahren, seit Bestehen der großen Koalition, Abhilfe schaffen hätte können. Geschehen ist jedoch nichts. Aber es ist ganz wunderbar, daß Frau Dr. Tichy und Kollegen jetzt endlich erkannt haben, woran es eigentlich liegt.

Dann liest man weiter in dem Initiativantrag und wartet gespannt, was jetzt vorgeschlagen wird, um die eben angeführten Probleme der österreichischen Wirtschaft zu beseitigen und bei den kleinen und mittleren Unternehmungen etwas Besseres, etwas Neues, etwas wesentlich anderes anzugehen. Denn es handelt sich ja um ein "Gesetz über besondere Förderung kleiner und mittlerer Unternehmungen".

Man erwartet, etwas darüber zu finden – darauf wurde ja in der Einleitung so schön hingewiesen –, woran es krankt und wie man da Abhilfe schaffen könnte. Man erwartet, zum Beispiel Vorschläge zum Abbau der Bürokratie, zur Verhinderung von die Wirtschaft belastenden Gesetzen, betreffend den Abbau der Lohnnebenkosten und mehr Möglichkeiten zur Eigenkapitalbildung und zur Erleichterung bei der Lohnverrechnung zu finden. Man erwartet sich die Abschaffung der Getränkesteuer – horribile dictu! –, leichtere Kapitalbeschaffung und Erleichterungen beim Arbeitnehmerschutzgesetz.

Jetzt liest man das Gesetz – es ist Gott sei Dank relativ kurz – und stellt fest: Von nichts von alledem ist die Rede. Das, was darin enthalten ist, ist die Fortschreibung bestehender Möglichkeiten der Förderung mit kleinen Erweiterungen und Ergänzungen. Und nicht einmal auf die einfachste und schnellste aller Möglichkeiten ist man gekommen, hier vielleicht ein bißchen Abhilfe zu schaffen, nämlich auf die Abschaffung der Kreditgebühr für die Förderungskredite: Nicht einmal diese ist darin enthalten! Es gibt auch keine Erleichterung für die Erlangung von BÜRGES-Krediten, die in den letzten Jahren stark rückläufig waren. – Ich kann Ihnen auch erklären, warum das so ist: Es bedarf nämlich, wenn man einen BÜRGES-Kredit haben will, bei