Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 167

meine Damen und Herren, ist die Skepsis angebracht. Denn die Schritte, die jetzt gesetzt wurden, sind nach unserem Dafürhalten von diesem Ziel weiter entfernt als je zuvor. Die Mittel, die jetzt aufgebracht werden, dienen, entgegen allen Beteuerungen, in weiterer Folge eher dem Schuldendienst der ASFINAG als dem Straßenbau. Die Ankündigung der Bundesregierung, mit der ASFINAG und den Sondermautgesellschaften an die Börse zu gehen, wird sich auf das Budget kosmetisch günstig auswirken, aber auf den Steuerzahler sicherlich nicht.

Meine Damen und Herren! Fest steht, daß schon bisher ein Zuschlag auf die Mineralölsteuer zur Errichtung und Erhaltung des hochrangigen Straßennetzes eingehoben worden ist, wobei die Verwendung dieser Gelder unklar ist und die Zweckgebundenheit schon längst aufgehoben wurde. Fest steht weiter, daß die Österreicher die Autobahnen und Schnellstraßen mit ihren Steuergeldern schon einmal bezahlt haben. Fest steht, daß die EU-Konformität nach wie vor unsicher ist und die Sinnhaftigkeit im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen im europäischen Raum durch diese Maßnahme gefährdet ist. Und fest steht auch – einige Kollegen von meiner Fraktion haben das schon gesagt –, daß die Autofahrer auf Bundes- und Landstraßen ausweichen und daher Nachteile für Umwelt und Verkehrssicherheit entstehen werden.

Meine Damen und Herren! Durch die Pickerlmaut kommt es, weil die bestehenden Streckenmauten großteils nicht ersetzt werden, zu gravierenden Benachteiligungen, vor allem der südlichen und der westlichen Bundesländer. Denn gerade diese Länder sind von der abschreckenden Wirkung auf den Tourismus stark betroffen. Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, sollten sich dafür einsetzen, daß es zu keiner doppelten Bemautung auf österreichischen Autobahnen kommt, um dadurch die Benachteiligung von Tourismusregionen und das Abdrängen des Verkehrs auf die Bundesstraßen zu verhindern.

Die geplante Maut bringt neben anderen Härten vor allem große Nachteile für die Benützer von Stadtautobahnen und ähnlichen Verkehrswegen. Auch die A 14 im Vorarlberger Rheintal ist eine solche, und es haben die Landesregierung und die betroffenen Gemeinden schon auf diesen Umstand hingewiesen und im Interesse der städtischen Wohn- und Lebensqualität sowie im besonderen aus ökologischen Erwägungen und mit Rücksicht auf die soziale Verträglichkeit der urbanen Verkehrsentwicklung dringend ersucht, diese Autobahnabschnitte nicht in die geplante Mautpflicht miteinzubeziehen. Sie hätten, meine Damen und Herren der Regierung, positiv auf diese Anregungen reagieren sollen, weil die Ankündigung, daß Sie das eingenommene Geld für den Straßenbau im Ländle verwenden werden, von uns – ich sage es Ihnen ehrlich – noch nicht ganz ernstgenommen wird.

Neben dem Mautgeld, meine Damen und Herren der Regierung, haben Sie auch mit Strafen von 1 000 bis 60 000 S für die notwendigen Einnahmen gesorgt. Um aber der Exekutive – und das ist wirklich ein ungeheures Aufwiehern in den Reihen unserer Regierung – das Aufpassen erst zu ermöglichen, werden jetzt an den Autobahnauffahrten um 25 Millionen Schilling Kontrollbuchten errichtet. An jeder Autobahnauffahrt sollen große Hinweistafeln angebracht werden. – In der Schweiz wird Information zur Bemautung hingegen nur einmal gegeben, nämlich an der Staatsgrenze.

Ich fasse zusammen: Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Diese Regelung ist nicht zukunftsorientiert, nicht gerecht und auch nicht rentabel. Wir werden deshalb Einspruch erheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Richau. – Bitte.

Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Herren aus dem Wirtschaftsministerium! Hoher Bundesrat! Ich möchte anfangs einen Antrag zur Geschäftsordnung bringen, weil ich meine, daß im Bericht des Wirtschaftsausschusses die Änderung zum Gesetzesentwurf Nr. 347: "mit der Ausnahme der Exekutive, Benützung durch