Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 121

Es kann dies auch keine ideologische Frage sein, weil dieses System in Ländern verschiedenster ideologischer Richtungen in dieser Form bereits existiert.

Im übrigen sollten wir auch erwähnen, daß es jetzt auch in Form von Presseberichten Zeugnisse dafür gibt, daß die österreichische Schule eine gute Schule ist. Man darf sich nicht allein darauf berufen, es besteht jedoch eher die Tendenz, negative Dinge sofort zu erwähnen. In internationalen Vergleichen schneidet die österreichische Schule wirklich gut ab, und ich meine, daß wir das auch erwähnen sollten.

Meine Damen und Herren! Schulpolitik ist eine politische Angelegenheit. Ich meine damit nicht Parteipolitik, das gehört bereits der österreichischen Geschichte an. Die Schulpolitik muß sich jedoch der Gesellschaft anpassen, und die Gesellschaft muß an der Schule mitwirken. Bei den Bemühungen um ein gemeinsames Mitspracherecht zwischen Eltern, Schülern und Lehrern sind verschiedenste Fortschritte gemacht und Erfolge erzielt worden. Aber natürlich ist in der Schulpolitik noch immer viel zu tun.

Ich möchte zum Schluß die Lehrer, die normale Menschen sind wie alle anderen, nicht besser und nicht schlechter, insofern verteidigen, daß viele unter ihnen wirklich mit Idealismus und mit großem Leistungsbewußtsein in ihrem Beruf arbeiten. Die SPÖ-Fraktion wird den vorliegenden Schulgesetzen zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet: Herr Mag. Himmer. – Bitte.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich glaube, der vorliegende Gesetzentwurf zeigt sehr deutlich, daß dabei viel Arbeit von engagierten Bildungspolitikern geleistet wurde. Ich meine, daß die vorliegenden Gesetzesvorlagen Zeugnis dafür legen, daß es eine engagierte Ressortführung im Bildungsbereich gibt.

Ich möchte gar nicht weiter auf viele Punkte eingehen, die bereits genannt worden sind. Ich möchte aber trotzdem noch einmal darauf hinweisen, welchen Umfang dieses Reformpaket hat, das nicht nur die Fortführung der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf beinhaltet, sondern auch die Reform des Polytechnischen Lehrganges, Aufnahmeregelungen, die Schaffung des Frühwarnsystems, Ausbau der Schuldemokratie, Anrechnung von Auslandsschulbesuchen, Dezentralisierung, Deregulierungsmaßnahmen und auch die Lockerung des Werbeverbots.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, auch wenn schon einiges darüber gesagt worden ist, ein paar Worte zum Thema: Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf. – Ich glaube, daß es in einer Gesellschaft, in der es genug Entsolidarisierung und Egoismen gibt, eine sehr wichtige Maßnahme ist, in der Schule gemeinsames soziales Lernen für Behinderte und Nichtbehinderte zu ermöglichen. Natürlich – ich glaube, das ist ganz klar – wird man aufgrund der Erfahrungen der nächsten Jahre kritisch überprüfen müssen, wie man diesen Weg weiterzugehen hat. Aber es ist sehr wohl zu erwarten, daß geistig Behinderte auf diese Weise besser darauf vorbereitet werden, als Erwachsene ihr Leben selbständig zu gestalten. Und Nichtbehinderte lernen einen selbstverständlicheren Umgang mit behinderten Kameraden und werden so – wie ich hoffe – offener und toleranter.

Ich halte das, ehrlich gestanden, für weit wichtiger als so manches Wissen, welches man in der Schulzeit äußerst kurzfristig aufbaut, um es dann nach bestandener Prüfung beruhigt zu vergessen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, alle wissen, daß das reale Leben ganz andere Prüfungen kennt als das Leben in der Schulzeit. Ich glaube aber, daß wir mit Sicherheit gut daran tun, wenn wir immer wieder den engagierten Versuch unternehmen, das Schulsystem an die Zeit nach der Schule so anzupassen, daß wir unserer Jugend die bestmögliche Vorbereitung für das Leben