Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 169

Meine Damen und Herren! In für Europa sicherheitsrelevanten Bereichen ergibt sich nach wie vor eine gewisse Diskrepanz zwischen den Freiheiten, die der Binnenmarkt schafft, und den Risken, die sich daraus ergeben. Die Konsequenzen für uns, für Österreich, die sich daraus ziehen lassen, sind meines Erachtens klar. Die Umsetzung des Schengener Abkommens durch Österreich ist trotz der langen Außengrenze und der gegenwärtig noch vorliegenden EDV-Probleme notwendig und unverzichtbar. Der Grenzdienst, der derzeit an unserer EU-Außengrenze versehen wird, ist zufriedenstellend. Bundesgendarmeriezollwache und die Assistenzsoldaten des österreichischen Bundesheeres, insgesamt etwa 10 000 Mann, versehen in hervorragender Weise ihren Dienst. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war selbst Augen- und Ohrenzeuge anläßlich eines Besuches des Innenausschusses des Europäischen Parlaments an der deutsch-polnischen Grenze, und wir haben dann auch die österreichisch-ungarische Grenze besucht und entsprechende Einrichtungen kontrolliert.

Der offizielle Bericht über diese Reise hat gezeigt, daß unser Grenzdienst in hervorragender Weise funktioniert, entgegen den Darlegungen des Kollegen Tremmel. Dieser Grenzdienst hat den Vergleichen mit dem Dienst an der deutsch-polnischen Grenze hervorragend standgehalten.

Meine Damen und Herren! Wir sollten diesen Anlaß wahrnehmen, heute hier in der Vorweihnachtszeit diesen unseren Soldaten, aber auch den Beamten für diesen Grenzdienst einen Gruß-, aber auch ein Dankeswort zu übermitteln. Ich glaube, dieser schwere Dienst verdient – wie es heute auch Verteidigungsminister Fasslabend anklingen ließ – auch entsprechenden Respekt und entsprechende Anerkennung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß: Ich meine, daß die Ratifizierung einen Beitrag Österreichs zur Erhöhung der inneren Sicherheit für ganz Europa darstellt. Es ist dies ein Schritt zur verbesserten Koordination auf dem Weg zu einer besseren Zusammenarbeit von Justiz und Inneres. – Meine Fraktion wird daher diesem Übereinkommen die Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Crepaz. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im kommenden Jahr, wahrscheinlich mit 1. Oktober, wird bei uns das Schengener Abkommen in Kraft gesetzt werden. Das Abkommen sieht die völlige Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Staaten und eine strengere Kontrolle der EU-Außengrenzen vor. Derzeit ist das Schengener Abkommen bereits in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, in den Niederlanden, in Spanien und Portugal in Kraft. 1997 sollen neben Österreich auch Italien und Griechenland dazukommen.

Grundsätzlich befürworte ich die Ziele des Schengener Abkommens. Der freie Personenverkehr ist eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Offene Grenzen für den Personenverkehr sind daher eine logische Folge der Errichtung des EU-Binnenmarktes. An den sogenannten Binnengrenzen, den gemeinsamen Grenzen der Vertragsstaaten, wird ein Grenzübertritt ohne Reisepaß, ohne Wartezeiten und ohne Formalitäten ermöglicht. Ich bin überzeugt, daß nur ein grenzenloses Europa langfristig ein beständiges, funktionierendes, vereintes Europa sein kann.

Neben dem Ziel der vollständigen Personenfreizügigkeit soll mit dem Schengener Abkommen auch mehr Sicherheit für die Bürger in Europa geschaffen werden. Hand in Hand mit der Abschaffung der Binnengrenzen werden die Kontrollen an den sogenannten Außengrenzen, an den Grenzen zu Nachbarstaaten, die nicht Vertragsparteien sind, verschärft. Dadurch soll die illegale Zuwanderung aus sogenannten Drittländern unterbunden werden. Dem Sicherheitsbedürfnis der europäischen Bürger soll auch durch eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit über die Binnengrenzen hinweg entsprochen werden.