Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 172

Ich möchte aber auch nachdrücklich betonen, daß es dabei zu keiner Minderung des Grundrechtsschutzes – weder in materieller noch in verfahrensrechtlicher Hinsicht – kommen darf, auch was den Datenschutz betrifft.

Es gibt zu meinem Bedauern in der Gemeinschaftsrechtsordnung keinen ausdrücklichen Katalog von Grund- und Freiheitsrechten.

Viertens ist es im Bereich der Sicherheit – darum geht es ja auch bei Schengen – für die Bürger von emotionaler und natürlich auch von elementarer Bedeutung, wie die innere Sicherheit, die Ausländerpolitik, das Asylwesen gestaltet werden. Das sind nämlich Angelegenheiten, die die Menschen unmittelbar berühren. Uns allen ist nicht nur klar, sondern auch bewußt, daß international organisierte Kriminalität, der Nuklear- und der Drogenhandel, das Schlepperwesen und der Menschenhandel nicht durch eine nationale Abkapselung, sondern nur durch eine internationale Zusammenarbeit einigermaßen eingedämmt werden können. Deshalb ist es für mich auch unabdingbar, daß mit dem freien Personenverkehr für EU-Bürger und mit der Abschaffung der Personengrenzkontrollen im Rahmen der intergovernmentalen Schengener Übereinkommen ein wirksamer Schutz der Außengrenzen einhergehen muß, um Sicherheitsdefizite zu verhindern. Da gibt es nicht nur eine Verantwortung und eine Verpflichtung gegenüber den Unterzeichnerstaaten, sondern hier geht es vor allem um eine Verantwortung und ein Verpflichtung gegenüber den eigenen Landesbürgern.

Fünftens: Wir könnten uns, auch wenn wir uns von der Dynamik des Schengener Entwicklungsprozesses abgekoppelt hätten, nichts ersparen – weder finanziell noch personell. Ich glaube sogar das Gegenteil – das darf ich zu Kollegen Tremmel sagen –, eine vergleichbare Parallelstruktur würde sogar noch wesentlich teurer sein, als hier mitzumachen. Wir haben die Kosten zu tragen, und ich sage auch ganz offen: Wir haben zu den Kosten zu stehen. Denn Sicherheit gibt es weder gratis noch zu Diskontpreisen. Gerade der Bevölkerung Niederösterreichs mit einer Außengrenze von 414 Kilometern ist der wirksame Schutz der Außengrenzen ein fundamentales Anliegen.

Sechstens muß in diesem Zusammenhang auch betont werden, daß für die effiziente Bekämpfung der international organisierten Kriminalität, des Drogen- und des Menschenhandels, des Schlepperunwesens et cetera auch die Beziehungen der Union zu Drittstaaten intensiviert werden müssen, voran zu solchen, wo die Übel auch wurzeln. Ich glaube darüber hinaus, daß Österreich aufgrund seiner geographischen Lage und der guten Nachbarschaft ein besonderes Interesse daran haben muß und zu signalisieren hat, daß die Länder Mittel- und Osteuropas zu einem möglichst frühen Zeitpunkt und in einem möglichst frühen Stadium diese Sicherheitskonzeption auch übernehmen und in sie eingebunden werden; einerseits, um damit nicht den Eindruck der Abschottung beziehungsweise der Ausgrenzung entstehen zu lassen, andererseits aber auch, um unsere Nachbarn, die eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union verfolgen, frühzeitig mit jenen Standards vertraut zu machen, die sie schließlich bei der Osterweiterung und der damit verbundenen Verschiebung der Außengrenzen auch zu respektieren und zu wahren haben.

Ich bin mir klar, daß die Osterweiterung nicht von heute auf morgen beziehungsweise in den nächsten Jahren kommen wird, trotzdem – das ist gerade auch aus dem niederösterreichischen Blickwinkel eine Perspektive – sind die Mühen und die Lasten, vor allem mit dem Schutz der Außengrenzen, eine Verpflichtung Österreichs, die sich hoffentlich im nächsten Jahrzehnt mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder für uns erübrigen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Franz Richau. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist den Reden meiner Vorredner aller Fraktionen nicht mehr sehr viel hinzuzufügen. Auch die Angaben des Dr. Tremmel stimmen in vielen Bereichen. Ich möchte aber