im Rahmen der Europäischen Union, diesem wichtigsten politischen Projekt, haben, die beste Exportförderung, die beste Sicherung der Arbeitsplätze, eine starke gemeinsame Währung in diesem Europa realisieren zu wollen (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , daß wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit viel Lobbying, in Abstimmung mit anderen Staaten in Europa, bei der wichtigen Regierungskonferenz durchsetzen wollen, daß das Beschäftigungskapitel in den Vertrag aufgenommen wird, weil die Beschäftigung genauso wichtig ist wie die fiskalpolitische Auseinandersetzung (neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP) , daß wir uns auch aktiv dazu bekennen, die Frage der Umweltpolitik weiterzuentwickeln. Das ist gar nicht so einfach, denn – erinnern Sie sich – bis Ende 1998 gibt es gemäß einer Vereinbarung aus dem Jahr 1994 die Verpflichtung der Europäischen Union, die Normen an die österreichischen Standards heranzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns auch vorgenommen, die Fragen der effizienten Verwaltung, des Kampfes gegen die Kriminalität, des Kampfes gegen die organisierte internationale Kriminalität auf europäischer Ebene voranzutreiben. Wir haben uns vorgenommen – das sind wir unserem Land schuldig –, ein erfolgreiches und, wie ich hoffe, ein beispielhaftes Land für die Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 zu sein. Das werden wir als Bundesregierung gemeinsam vollbringen.
Wir werden auch sehr engagiert an der Entwicklung der GASP, also der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, mitwirken. Österreich hat sich immer solidarisch gezeigt im Rahmen der PfP-Einsätze, im Rahmen der UN-Einsätze, im Rahmen der OSZE-Einsätze. Erinnern Sie sich daran, wo überall unsere Soldaten bisher in friedenserhaltenden Missionen tätig waren.
Sie wissen aber auch, daß wir in Österreich und in Europa derzeit massive politische Veränderungen haben, daß wir alle jedoch keine neuen Trennlinien in diesem Europa wollen und daß Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entwicklung der Sicherheitssysteme in Europa sehr genau beobachtet. Sie wissen, daß es diesbezüglich noch viele notwendige Entwicklungsschritte gibt, und Sie wissen, daß die österreichische Bundesregierung übereingekommen ist, sich nicht voreilig auf eine Option alleine zu konzentrieren, sondern eine gemeinsame und solidarische europäische Außen- und Sicherheitspolitik aktiv mitzugestalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon – und ich bitte Sie, daß Sie persönlich, wo Sie die Möglichkeit dazu haben, das auch mittragen und mitargumentieren –, daß wir Österreicherinnen und Österreicher sehr viele Veränderungen durchführen müssen. Wir haben aber als Land schon seit den Jahren 1945, 1955 bewiesen, wozu wir – 8 Millionen kreative und engagierte Menschen – in diesem Österreich fähig sind, daß die Zusammenarbeit in diesem Lande, der soziale Zusammenhalt in diesem Lande unsere Stärke sind.
Wenn wir – und das haben wir uns auch vorgenommen – in einer guten Teamarbeit innerhalb der Bundesregierung einen Dialog zwischen Regierung und Parlament und dem Hohen Bundesrat, sehr geehrter Herr Präsident, führen, wenn wir in Kooperation mit den Sozialpartnern in diesem Lande vorgehen, wenn wir vor allem mit einem konsequenten und raschen Entscheiden mit Blick auf die Menschen agieren, dann werden wir Österreich erfolgreich ins neue Jahrtausend führen und diesen Aufbruch ins neue Jahrtausend gemeinsam erfolgreich bewältigen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.57
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Erklärung.Die Berichterstattung über Punkt 2 hat Herr Bundesrat Ludwig Bieringer übernommen. Ich ersuche ihn höflich um die Berichterstattung.
Berichterstatter Ludwig Bieringer: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Bundesminister und Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der
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