Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 67

Bundeskanzler Klima hat auch auf eine Diskrepanz hingewiesen, die es hier gibt: Einerseits ist Österreich das drittreichste Land der EU, andererseits haben aber auch wir mit dem Problem Armut zu kämpfen. Ich halte die Aussage des Bundeskanzlers, Transferleistungen müssen sich auf jene konzentrieren, die es wirklich brauchen, für sehr richtig.

Meine Damen und Herren! Österreich hat seit 1945 ein großes Aufbauwerk zustande gebracht, seit 1986 in einer Koalitionsregierung gemeinsam mit der ÖVP. Mit Bundeskanzler Klima und seinem Team wird diese gute Arbeit sicher fortgesetzt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner: Herr Bundesrat Pischl. – Bitte.

Bundesrat Karl Pischl (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser großen Regierungsumbildung hat uns heute der neue Bundeskanzler seine Überlegungen und Vorstellungen über Weichenstellungen und politische Perspektiven für die Zukunft unter dem Titel "Die Chancen der Veränderung nützen" dar- und vorgestellt. Ich verstehe diese Botschaft so, daß im Rahmen des Regierungsübereinkommens von SPÖ und ÖVP, welches für die gesamte Legislaturperiode geschlossen worden ist, neue Schwerpunkte und neue Akzente von dieser Regierung gesetzt werden müssen, um Rahmenbedingungen für eine wirtschaftlich sichere Zukunft zu schaffen, die den Bürgern neue Chancen bieten soll.

Wenn wir jetzt durch diese neue Regierung die Chance der Veränderung nützen wollen, sollen wir aber auch den Mut haben, nicht nur große Dimensionen anzupeilen, wie wir sie heute von verschiedenen Debattenrednern auch gehört haben, sondern ich glaube, daß auch dort Veränderungen durchgeführt werden müssen – und zwar im kleinen Bereich –, wo verkrustete Strukturen sehr oft ein Hemmnis darstellen, das der einzelne Bürger verständnislos und oft nur mehr kopfschüttelnd hinnehmen kann. Wir brauchen also auch verstärkt den Mut für das Detail.

Ich möchte heute die Gelegenheit nützen, um auf einige wenige solche Detailproblemstellungen hinzuweisen. Ich möchte nicht jammern, sondern aufzeigen, daß wir bereit sein sollen, Veränderungen im kleinen einzuleiten, die dann große Auswirkungen haben könnten.

Ich war heute eigentlich sehr beeindruckt von den Ausführungen der Frau Kollegin Kainz, die hier Wünsche an diese Regierung deponiert hat. Ich war deshalb beeindruckt, weil sie hier sehr deutlich darlegen konnte, was ihr in ihrem Arbeitsleben, in ihrem Berufsleben, aber auch als Gewerkschaftsmitarbeiterin passiert.

Und ich nehme das auch für mich in Anspruch. Ich bin Leiter des Familienreferates beim Amt der Tiroler Landesregierung und werde ebenfalls immer wieder mit solchen Fragen konfrontiert, Fragen, warum etwas nicht geht, was eigentlich nach den Vorstellungen der Bürger leicht gehen müßte oder leicht veränderbar sein müßte.

Es gilt also – das möchte ich auch dieser Regierung mitgeben –, gewisse Entwicklungen auch mit dem Hausverstand zu beurteilen und daraus Konsequenzen zu ziehen und Veränderungen einzuleiten.

Beispiel eins aus den letzten Wochen und Monaten, in denen ich mich sehr stark engagiert habe: Es wird jemand arbeitslos. Die betreffende Person ist über 40 Jahre alt und hat keine Chance, einen Arbeitsplatz zu finden. Es handelt sich in diesem Fall um einen Mann, aber ich kenne auch viele Fälle von Frauen, die keine Arbeit finden.

Jetzt ist der Betreffende zwei Jahre arbeitslos und bezieht nun die Sozialhilfe. Er bemüht sich seit längerer Zeit um eine Umschulung beziehungsweise um die Möglichkeit, die Altenhilfe-Ausbildung machen zu können. Beim Arbeitsmarktservice erhält er immer wieder die gleiche Auskunft – ich habe auch mit diesen Leuten gesprochen –: Wenn diese Person einen solchen Kurs oder die Schule besucht, muß die Sozialhilfe sofort eingestellt werden. (Bundesrätin