Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 92

Weiters möchte ich erwähnen, daß es unbedingt erforderlich ist, nicht weiterhin so viele Gesetze wie während der letzten Jahre zu produzieren. Vielmehr sollte einmal durchforstet werden, welche Gesetze für ungültig erklärt werden könnten und welche Gesetze der heutigen Zeit entsprechen. Ergänzend dazu muß überlegt werden, welche Regelungen eventuell noch erforderlich sind, aber dies alles sollte unter dem folgenden Aspekt gesehen werden: nur soviel Staat und nur so viele Regelungen wie unbedingt notwendig! Damit wäre nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und letztlich allen Menschen dieses Landes gedient. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem wir die Reden der ÖVP-Kollegen gehört haben, sind wir oder bin zumindest ich der Meinung, daß vieles aus diesen Reden von uns gesagt worden sein könnte. Ich frage mich nur, meine Damen und Herren, warum wir zu anderen Schlußfolgerungen kommen, insbesondere im zu erwartenden Abstimmungsverhalten.

Ist denn alles so hervorragend? – Kollege Jaud hat von einer "spannenden Zeit", einer "wohlhabenden Zeit" gesprochen. Vielleicht gebe ich nicht jedes Wort richtig wieder, aber sinngemäß sagte er das, und er sagte auch: "Freuen wir uns!" – Das ruft man normalerweise vor Weihnachten, da ist vielleicht die Zeit eines "Freuen wir uns!" für viele, aber, Herr Kollege Jaud: Ist heute für die Unternehmen eine Zeit des "Freuen wir uns"? (Bundesrat Jaud: Jawohl!) – Dann lade ich Sie ein, mit mir einmal in Wien spazierenzugehen.

Ist es für die Arbeitnehmer eine Zeit des "Freuen wir uns!" bei 300 000 Arbeitslosen, bei 100 000 Personen, die unter dem Existenzminimum leben?

Meine Damen und Herren! Dieses "Freuen wir uns!" trifft partiell auf einzelne Personen zu, und ich freue mich für die, die es geschafft haben und durchkommen. Aber mein Mitgefühl gilt allen jenen, von denen ich weiß, daß sie Schwierigkeiten haben und nicht durchgekommen sind.

Besonders der Herr Bundesminister weiß gut Bescheid, weil er sehr oft im vierten Bezirk zu tun hat. Ich glaube, dort ist auch ein Büro von Ihnen, in der Bundeswirtschaftskammer. Eher ist das ein Bunker, der sich von der wirtschaftlichen Wirklichkeit abgeschottet hat, meine Damen und Herren – in Tarnfarbe gestrichen, wie ein Pentagon in Friedenszeiten steht er dort! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ja, meine Damen und Herren, ein Pentagon in Friedenszeiten steht grün gestrichen im vierten Bezirk, und rundherum "krachen" die Klein- und Mittelbetriebe. Wie paßt das zum "Freuen wir uns!", meine Damen und Herren? – Gehen Sie durch die Wiedner Hauptstraße – bitte fahren Sie nicht, sondern gehen Sie! –, und gehen Sie auch durch die Ottakringer Straße und viele andere Straßenzüge, die ich jetzt ungerechterweise nicht aufzähle. Jeder Wiener weiß, was es bedeutet, wenn die Nahversorgung zusammenbricht!

Im vierten Bezirk, Herr Bundesminister, sind im letzten Jahr 250 Betriebe eingegangen. Hochgerechnet auf Wien kommen wir auf 5 000 Betriebe. Aber ich maße mir nicht das statistische Kunststück des vorliegenden Buches an, welches mit Hochrechnungen arbeitet. Das will ich nicht. Ich will nur sagen, daß in Wien viel mehr kaputtgeht, als in den heutigen Reden der Kollegen von der ÖVP zum Ausdruck gekommen ist – obwohl ich die Reden grundsätzlich gutheiße! (Bundesrat Jaud: Herr Kollege! Nicht die Miesmacher sind diejenigen, die Hoffnung verbreiten und die Zukunft bewältigen!)

Falls Sie übrigens wissen wollen, was das Buch kostet: Dieses Buch kostet tausend und etliche Schilling. Daher: Bitte nicht wegwerfen, es ist ein Wertgegenstand!