Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 30

Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über den bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingelangten und zugewiesenen Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage des Tourismus und der Freizeitwirtschaft in Österreich 1995 sowie den ebenfalls zu einem früheren Zeitpunkt eingelangten und zugewiesenen Beschluß des Nationalrates betreffend Saatgutgesetz 1997 abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Im Hinblick auf diese Berichte sowie mit Rücksicht auf einen mir zugekommenen Vorschlag, von der 24stündigen Aufliegefrist der Ausschußberichte für die Tagesordnungspunkte 16 und 17 Abstand zu nehmen, habe ich alle diese Vorlagen sowie die Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie der zwei Schriftführer und der drei Ordner für das 2. Halbjahr 1997 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24stündigen Aufliegefrist der Ausschußberichte hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 16 und 17 einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit .

Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen .

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 2 bis 6, 12 und 13, 14 und 15 sowie 16 und 17 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Herr Landeshauptmann! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Sitzung des Bundesrates endet die Vorsitzführung des Landes Niederösterreich im Bundesrat, die ich als erstgereihter Bundesrat Niederösterreichs im ersten Halbjahr 1997 wahrzunehmen die Ehre hatte.

Im Hinblick auf das Ende dieser meiner Präsidentschaft und die freiwillige Niederlegung meines Mandats mit Ende dieses Monats erlaube ich mir, das Wort zu ergreifen, um zu danken und rückzublicken.

Dabei freut es mich, dies heute in Anwesenheit des ersten Repräsentanten jenes Bundeslandes tun zu können, das mich seit 1969 sechs Mal in den Bundesrat entsandt hat, nämlich in Anwesenheit des Herrn Landeshauptmannes von Niederösterreich Dipl.- Ing. Dr. Erwin Pröll.

Ich danke ihm und seinen Vorgängern Andreas Maurer und Siegfried Ludwig sowie den niederösterreichischen Landtagen dieser sechs Legislaturperioden für das mir geschenkte Vertrauen, was mich auch drei Mal zur Vorsitzführung in unserer Länderkammer, nämlich in den Jahren 1988, 1992 und 1997 berufen hat und mir die Möglichkeit geboten hat, vor fünf Jahren, im Juli 1992, anläßlich der Angelobung des Herrn Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil, den Vorsitz in der Bundesversammlung auszuüben.