Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 56

Herr Minister! Mit Ihrer Politik – darin besteht der Widerspruch – ist keine Integration mehr möglich. Wie wollen Sie denn in Schulklassen oder in Wohngebieten, in denen schon mehr als die Hälfte Ausländer sind, eine Integration herbeiführen? Ihre Politik ist widersprüchlich und verantwortungslos.

Um einen weiteren Aspekt zu beleuchten: Sie werden durch Aufenthaltsverfestigung und Aufenthaltssicherheit die Abschiebemöglichkeit bei Ausländern eklatant verwässern und erschweren. Ich darf Ihnen den Sicherheitsbericht 1995 ans Herz legen, den wir in unserer letzten Sitzung debattieren konnten. Die Höhe des Anteils von Fremden an schweren Delikten ist darin erschreckend hoch. Ich darf neuerlich auf die Tabelle 123, die Sie auf unsere Anregung hin mittlerweile korrigiert haben, verweisen: Darin wird klar dargelegt, daß bei Delikten wie der erpresserischen Entführung der Fremdenanteil 66,7 Prozent beträgt, bei bewaffnetem, gewerbsmäßigem und Bandendiebstahl 57,8 Prozent, bei verbrecherischem Komplott 56,3 Prozent, bei Bandenbildung 88,5 Prozent, bei Delikten gegen das Pornographiegesetz 75 Prozent, bei Raubmord an Taxifahrern 100 Prozent, bei Raub in Geschäftslokalen 49,3 Prozent, bei Diebstahl von Kraftfahrzeugen 49,1 Prozent und bei Kreditkartenbetrug 61,5 Prozent – um nur einige Bereiche zu nennen.

Herr Minister! Solchen Entwicklungen gilt es nach unserer Ansicht mit aller Kraft gegenzusteuern, aber nicht sich ihnen zu beugen, wie Sie es in den vorliegenden Gesetzen leider Gottes tun.

Auch in der Asylfrage schlagen Sie einen für uns völlig inakzeptablen Weg ein. Für uns Freiheitliche ist es selbstverständlich, daß Österreich seine große Tradition als Aufnahmeland für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention beibehalten muß. Wir bekennen uns dazu, aber das darf uns nicht davon abhalten, auch die Asylfrage restriktiv zu handhaben – wenn wir nicht einer Flut von Asylanten entgegensehen wollen, auf die unser Land im sozialen Bereich und auf dem Arbeitsmarkt nicht vorbereitet ist.

Wenn wir Kriegsflüchtlinge aufnehmen, dann tun wir das aus einer selbstverständlichen Verpflichtung heraus. Aber wenn die Regierung – und damit auch Sie, Herr Minister – ankündigt, daß diese Personengruppe nach dem Krieg wieder in ihr Heimatland zurückkehren wird, dann sollten Sie das auch umsetzen und ermöglichen. Wir befürchten deshalb, daß Ihre Politik zur Asylfrage in der Praxis Ihren Ankündigungen, die Sie auch in diesem Asylgesetz vorbringen, leider widersprechen wird.

In der Fremden- und Asylpolitik wäre eine grundsätzliche Änderung notwendig, um die Fehler von 25 Jahren sozialistischer Politik endlich zu korrigieren. Mit den Gesetzen, über die wir heute debattieren, tun Sie dies nicht, meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Sie bürden den Österreichern, Sie bürden unseren Kindern soziale, Arbeitsmarkt- und sicherheitspolitische Probleme auf, die unlösbar sind. Wir werden diesen Gesetzen nicht zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Beim vorliegenden Fremdenpaket handelt es sich um eine Gesamtmodifizierung des Fremdenrechtes, auch zu dem Zweck, es in ein umfassendes, leichter lesbares Gesetz überzuführen, und es geht wesentlich um die Abstimmung des Fremdengesetzes mit dem Ausländerbeschäftigungsrecht.

Durch dieses Gesetz wird es unter Bedachtnahme auf den österreichischen Arbeitsmarkt zu einer wesentlichen Einschränkung des Neuzuzugs zugunsten der bereits in Österreich aufhältigen Fremden kommen. Das heißt, der Neuzuzug ist im wesentlichen auf Schlüsselkräfte beschränkt, also auf Personen, die am österreichischen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung