Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 69

betreiben, die immer nur in erster Linie die Rechte der Ausländer sehen und nicht die Situation, in der sich die Österreicher befinden."

Das wäre ein höchst gefährlicher Weg, auf dem wir nicht mitgehen werden. Ungeachtet der programmatisch beschworenen guten Absichten der vorliegenden Gesetze werden sie bei realistischer Analyse ihren hohen Anspruch nicht einlösen können. Trotz einzelner Verbesserungen der gegenwärtigen Rechtslage, die ich nicht verkenne, können wir daher dem Vorhaben im Ganzen nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Es steht eine Aktion der political correctness im Raum, welche so ähnlich lautet wie: Österreicher und Deutsche sind ausländerfeindlich. – Wenn man das in Zweifel zieht, wird man fast der Schönfärberei geziehen. Und doch, so stellt das Institut für Demoskopie in Attensbach fest, sind gerade die Österreicher und die Deutschen ausländerfreundlicher als alle ihre Nachbarstaaten. Wir wissen schon, viele erkennen es als ein Tabu, nämlich 61 Prozent der Bevölkerung, an, das Asylantenproblem anzusprechen. Uns Parlamentariern ist es jedoch zur Pflicht gemacht, auch dieses Thema immer und immer wieder, zum Vorteil unseres Staates und unserer Bevölkerung, anzusprechen.

Meine Damen und Herren! Was ist das Zeichen eines Einwanderungslandes? – Schauen wir nach Kanada, schauen wir in die Vereinigten Staaten, es gibt noch einige andere Beispiele auch. Es sind dies ethnische Säuberungen und die Möglichkeit der Einwanderer, den eigenen Lebensunterhalt zu erarbeiten. Nun soll niemand behaupten, Pakistan wäre ein Einwanderungsland, weil dort sehr viele Ausländer eingewandert sind. Es sind dies Flüchtlinge aus Afghanistan, aus Indien. Also die Aufnahmekapazität und die Versorgungsmöglichkeit eines Gastlandes heißt noch lange nicht, daß man deswegen ein Einwanderungsland geworden ist.

Von dieser Idee her ist Österreich auch kein Einwanderungsland. Dies hat sehr deutlich der Innenminister unseres Nachbarlandes, der Bundesrepublik Deutschland, sein Land betreffend, gesagt. Deutschland ist kein Einwanderungsland. Ich vermisse eine derart klare Aussage seitens der Minister unserer Bundesregierung, und auch der von mir besonders geschätzte Innenminister Schlögl hat sich noch nicht zu diesen klaren Aussagen durchgerungen.

Meine Damen und Herren! Was heißt denn Familiennachzug? Weil einer hier wohnt und zehn woanders wohnen, müssen die zehn hierher nachgezogen werden? – Ich glaube doch, wir sollten es diesem einen ermöglichen, unter Wahrung eines gewissen Standards, zu den Seinen, zu den Seinigen zehn, die sich sehnlich zusammenwünschen, hinzuziehen. Es kann also nicht so sein, daß zehn zu einem kommen, sondern es muß so sein, daß der eine zu den zehn, oder wie viele es wirklich sein mögen, zurückkehrt.

Der Wirtschafts- und Sozialwissenschafter Friedrich Tanbruck meint, daß es multikulturelles Zusammenleben nicht gibt. Es gibt immer eine Kultur, die sich über die andere durchsetzt. Diese Auseinandersetzungen über Durchsetzungen wollen wir eigentlich irgendwie vermeiden. Sie sind entweder mit importierten Bürgerkriegen verbunden oder aber – dann hat man es auch schon im eigenen Land – mit hausgemachten Minderheitsproblemen. Schätzen wir uns glücklich in diesem Österreich, daß diese hausgemachten Minderheitsprobleme derzeit so gestaltet werden können, daß wir im Grunde genommen sagen können: Sind wir froh, daß wir in Österreich leben, auch wenn wir schon wissen, daß manchenorts das Minderheitsproblem gravierend geworden ist!

In Vorarlberg – das hat mein Freund Bösch angesprochen –, aber auch gerade hier in Wien – ich stehe hier als Wiener Bundesrat – erkennen wir die Problematik einer übergroßen Einwanderung. Es ist nicht immer eine Einwanderung, aber eine übergroße Anzahl von Ausländern, die ihren eigenen Kulturkreis hierher mitverlagern wollen, die sich nicht in den unseren einfügen