Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 138

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieser Bericht, der uns heute vorliegt, ist eine sehr anschauliche Dokumentation über die Situation des Fremdenverkehrs, über seinen Stellenwert in Österreich. Ich glaube, wir müssen den Menschen, die in der Tourismusbranche arbeiten, den Unternehmern und den Mitarbeitern für ihr Engagement danken. Ich glaube, man soll ihnen Gelegenheit geben, künftiger weniger für die Bürokratie zu arbeiten, sondern sich mehr um den Gast zu kümmern.

Ich möchte mich bei dir, Herr Minister, und auch bei den Beamten, die ihn zusammengestellt haben, für den Bericht herzlich bedanken. Meine Fraktion wird dem Bericht gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ein Sprichwort lautet: Es gibt nichts Älteres als eine Zeitung von gestern. – Dies scheint der Leitspruch der Bundesregierung zu sein, denn es ist nicht der erste Bericht, den uns die Regierung vorlegt und der älter ist. Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren, an den Sicherheitsbericht. Der war auch schon antiquiert und veraltet, und genau gleich verhält es sich mit dem Tourismusbericht anno 1995.

Meine Damen und Herren! In diesem Bericht wird eine Neustrukturierung der Österreich Werbung gefordert – mit dem Ziel, wachstums- und wertschöpfungorientiertes Marketing zu betreiben. Ich meine, dieses müßte längst umgesetzt sein.

Meine Damen und Herren! Die Betroffenen, die Hotellerie, die Beherbergungswirtschaft, die Gastronomie beweisen uns etwas anderes. Vor etwa drei Wochen hat der Steirische Gastwirtetag in Kapfenberg Feststellungen getroffen. Es wurde nicht nur Klage über die hohen Belastungen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft geführt, sondern es wurde mit großer Sorge festgestellt, daß 10 Prozent der Hotellerie akut insolvenzgefährdet sind. Ebenso hat man bei derselben Veranstaltung festgestellt, daß 90 Prozent der Hotel- und Beherbergungsbetriebe verschuldet sind und kaum eine Möglichkeit einer Eigenkapitalbildung oder einer Rücklagenbildung gegeben ist, da der Zinsen-, der Annuitäten- und der Ratendienst zu hoch sind.

Meine Damen und Herren! Allein die Tatsache, daß der Tourismus 1993 noch 62,8 Prozent des Handelsbilanzdefizits abgedeckt hat und heute nur mehr 25 Prozent abdeckt, beweist, daß Österreichs Tourismuswirtschaft in einer Krise steckt. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, glauben, daß eine Ausladung der freiheitlichen Tourismussprecherin aus dem Beirat eine notwendige, eine sinnvolle, eine motivierende Maßnahme ist, dann haben Sie, Herr Minister, wenigstens soviel Demokratieverständnis, daß ihre parlamentarische Anfrage beantwortet wird!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ein Tourismusminister beziehungsweise Wirtschaftsminister, welcher in der Tat mit den Betroffenen die dramatische Entwicklung beklagt, hat längst das Handeln aufgegeben, denn ansonsten hätten wir keine gesetzliche Werkvertragsregelung, die eine sogenannte Aushilfe bei touristischen Stoßzeiten unmöglich macht. Sonst hätten wir nicht eine Besteuerung der Investitionen der nicht entnommenen Gewinne. Sonst hätten wir ein flexibleres Arbeitszeitengesetz, das den Erfordernissen der Betroffenen entspricht und nicht nur die Beiträge an die Sozialversicherungsträger sichert.

Wenn ein Tourismus- beziehungsweise Wirtschaftsminister Taten statt Worte spenden würde, dann hätten wir die Getränkesteuer auf Speiseeis, auf Frühstückskaffee oder Tee oder, wie heute schon erwähnt, auf Mineralwasser und Fruchtsäfte nicht mehr, dann wäre dieses Kapitel längst obsolet. Dann hätten wir eine Senkung der Lohnnebenkosten, und dann hätten wir ein Strukturförderungsprogramm im Tourismus, das für Saisonbetriebe aktuell und anwendbar ist.