Die Europäische Kommission hat in den letzten Tagen, nämlich gestern und vorgestern, ihren Vorschlag für die Beschäftigungsleitlinien beschlossen. Diese Papiere werden – wie es üblich ist – dem ECOFIN und dem Rat der Arbeits- und Sozialminister vorgelegt und im Oktober erstmals diskutiert werden. Danach wird man sich an diesen beiden Daten ganz massiv mit dem Thema auseinandersetzen. Im Europäischen Parlament wird es ebenfalls Anfang Oktober eine Stellungnahme geben. Diese Stellungnahme wird als Diskussionsgrundlage für das Oktober-Plenum in Straßburg vorgesehen sein.
Ich kann nur sagen: Von österreichischer Seite laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Wir werden ganz massiv unsere Positionen einbringen, und, wie gesagt, die Best practices liegen bereits vor. Die andere Stellungnahme wird in 14 Tagen vorliegen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Dr. Riess-Passer gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Herr Staatssekretär! Welche konkreten Vorschläge wird Österreich in Luxemburg vorlegen, um dem vom Europäischen Gewerkschaftsbund befürchteten Lohndumping im Falle der Einführung der Währungsunion entgegenzuwirken? – Ich würde Sie bitten, diese Frage diesmal selbst zu beantworten und mich nicht an das Europa-Telefon zu verweisen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Grundsätzlich liegen schon jetzt einige Vorschläge vor; ich habe sie bereits genannt. Konkret liegen dort das österreichische System der Lohnpolitik, das duale Ausbildungssystem, die Arbeitsstiftungen, wie wir sie in Österreich geschaffen haben, und gemeinnützige Eingliederungsbeihilfen. Das sind konkrete Vorschläge, die Österreich im Sinne der Best practices einbringt.
Wir versuchen, wie gesagt, eine Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung in zwei Wochen fertigzuhaben, wobei diese konkreten Vorschläge schon vorhanden sind. Im Grunde genommen wird der Beschäftigungsgipfel genau jene Vorschläge erwarten und in Abstimmung der einzelnen Länderpositionen eine gemeinschaftliche europäische Richtlinie gegen diese Befürchtungen beschließen.
Ich habe ebenfalls bereits darauf hingewiesen, daß es am 13. November hinsichtlich dieses Themas ein Gipfeltreffen der europäischen Sozialpartner geben wird, bei dem auch dieses Thema sicherlich im Beisein des Europäischen Gewerkschaftsbundes mit Vorschlägen besetzt werden wird.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Als nächster ist Herr Bundesrat Schaufler für eine Zusatzfrage gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Wird der Herr Bundeskanzler oder sein Vertreter beim Beschäftigungsgipfel in Luxemburg auch den Themenbereich einer notwendigen Kostenentlastung der menschlichen Arbeitskraft ansprechen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Die Tagesordnung für diesen Beschäftigungsgipfel liegt vor. Es wird um die Themen Wachstum und Beschäftigung gehen. Das Potential der kleineren und mittleren Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen wird diskutiert beziehungsweise hinterfragt werden. Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit wird eine beratende Gruppe, die derzeit einige beschäftigungspolitisch relevante Fragen zu prüfen hat, eingesetzt werden. Weiters wird es eine Initiative der Europäischen Investitionsbank zur Schaffung
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