Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 18

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in diesem Raum auch immer wieder stattfinden, öffnen, daß aber eine weitergehende Öffnung eben aus Kosten-Nutzen-Gründen nicht in Sicht ist.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Erhard Meier, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Meine Frage lautet:

825/M-BR/97

Welche Regelungen werden Sie treffen, um die Belästigungen durch den Fluglärm von BH-Düsenflugzeugen – wie es im vergangenen Sommer zur Tourismus-Hochsaison durch verstärkte Übungsflüge auch während der Mittagszeit im Salzkammergut vorgekommen ist – zu vermeiden und zu minimieren?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben an sich die Situation in Österreich, daß die Belastung des österreichischen Staatsgebietes durch Übungsflüge des österreichischen Bundesheeres im internationalen Vergleich minim ist, und zwar deshalb minim, weil unsere Luftflotte vergleichsweise klein ist. Sie wissen, wir haben, was die Kampfflugzeuge betrifft, nur eine Stückzahl von 24, und auch bei den anderen Typen kommen wir mit sehr geringen Stückzahlen aus. Natürlich gibt es wie bei einem Flugbetrieb eben üblich und wie in allen anderen Ländern auch da oder dort entsprechende Auswirkungen des Flugbetriebes, allerdings im Vergleich zum Ausland sehr geringe.

Das, was wir zusätzlich noch tun und getan haben, ist, daß wir versuchen, auf der einen Seite einen Teil des erforderlichen Flugbetriebes auch im Ausland durchzuführen und auf der anderen Seite den Flugbetrieb so zu gestalten, daß auf bestimmte Ruhebedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht genommen wird, etwa daß zur Mittagszeit keine Flüge mit Kampfflugzeugen stattfinden, die die größte Lärmentwicklung verursachen. Insgesamt ist es so, daß wir eine möglichst breite Verteilung der Flüge durchführen, sodaß es zu keiner besonderen Beeinträchtigung in einer bestimmten Kleinregion kommt.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Herr Bundesminister.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Ich bin ja nur der verlängerte Arm jener, die das sehr gestört hat, das war die Tourismuswirtschaft. Deswegen meine Frage, Herr Minister: Warum haben Sie auf diese Beschwerden seit etwa vier Monaten keine Antwort gegeben?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Das kann ich nicht sagen, weil immer wieder Fragen dazu auftreten und es meines Wissens auch beantwortete Fragen aus dem parlamentarischen Bereich dazu gibt. Ich kann das jetzt schwer beantworten, aber ich kann mich erinnern, daß ich parlamentarische Anfragen zu diesem Thema vor geraumer Zeit beantwortet habe. (Bundesrat Meier: Ja, meine, vorige Woche!) Ja, daher sehe ich nicht den Hintergrund. Sollte irgendwann einmal ein Schreiben unbeantwortet geblieben sein, was in einem Betrieb nicht ganz auszuschließen sein wird, war es sicher keine Absicht, sondern es wird ganz normal behandelt. Da genügt ein Anruf, um eine Antwort einzufordern, und dann wird die Antwort sofort erfolgen, falls tatsächlich etwas übersehen wurde.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Herr Bundesminister.

Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel, ich bitte um die Zusatzfrage.


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