Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 110

sungsgrundlage bewegten. Im Ergebnis darf es also nicht dazu kommen, daß der größere Teil des Unterhaltsaufwandes der Einkommensteuer unterworfen wird; vielmehr muß zumindest die Hälfte jener Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhalts der Kinder erforderlich sind, im Effekt steuerfrei bleiben!

Die beiden Regierungsparteien sind daher dringend dazu aufgerufen, in ihren Entwürfen zur Neuregelung der Familienbesteuerung für eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende und damit rechtsstaatliche wie sachgerechte Familien- und Steuerpolitik Sorge zu tragen.

Aus all diesen Erwägungen bringe ich daher namens meiner Fraktion nachfolgenden Entschließungsantrag ein:

der Bundesräte Dr. Böhm und Kollegen

eingebracht im Zuge der Debatte über die dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen betreffend verfassungskonforme Reform der Familienbesteuerung

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, spätestens bis zur Vorlage des Budgetentwurfs für 1999 an den Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Novelle des Einkommensteuergesetzes vorzulegen, mit der die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmungen dieses Gesetzes in verfassungskonformer Weise auf einfachgesetzlicher Basis neu geregelt und den Bedenken des Verfassungsgerichtshofs entsprechend gefaßt werden."

Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Dr. Böhm und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend verfassungskonforme Reform der Familienbesteuerung ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Karl Wilfing das Wort. – Bitte. (Allgemeine Heiterkeit, da bereits das rote Licht aufleuchtet, als der Redner zum Rednerpult tritt.)

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich kein Steuerexperte. Ich kenne nur das subjektive Empfinden, daß ich mir niedrigere Steuern sehr gut vorstellen könnte. (Bundesminister Edlinger: Wer nicht!) Ich habe aber die Erfahrung gemacht, daß die Annahme von Finanzminister Edlinger, daß mehr Kinder geringere Kosten bedeuten als ein Kind – zumindest bei mir persönlich – nicht stimmt. Ich bin Familienvater von drei Kindern (Bundesminister Edlinger: Ich auch!) , von drei Mädchen, und habe daher die Erfahrung gemacht, was sich auch in meiner Brieftasche bemerkbar macht, daß die Kosten pro Kind eher steigen und nicht sinken.

In einem Punkt stimme ich aber mit dem Herrn Finanzminister sehr wohl überein, nämlich daß –das ist auch mit ein Verdienst der Österreichischen Volkspartei – die Familienförderung in Österreich vorbildlich ist und keinen Vergleich mit einem anderen europäischen Staat zu scheuen braucht. Das ist auch ein Verdienst der Bundesländer, die wir hier vertreten, weil in sehr vielen Bundesländern hervorragende Familienhilfen angeboten werden. Ich erwähne hier nur Niederösterreich, das mit 1. Jänner 1998 gerade aufgrund des Sparpaketes, das wir auf Bundesebene durchziehen mußten, Familienhilfe ab dem 18. Monat gewähren wird, damit