Bundesrat Albrecht
Kone#ny (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:Hat Österreich mit Blick auf den EU-Vorsitz in der zweiten Hälfte dieses Jahres die Absicht, sich künftig verstärkt im Rahmen der Mittelmeerpolitik der EU zu engagieren?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Mittelmeerpolitik ist von größter strategischer Bedeutung für die Union. Meine These ist, daß wir quasi eine europäische Politik für ungefähr eine Milliarde Menschen konzipieren müssen: Das sind die 500 Millionen, die heute in der Union sind beziehungsweise als neue Kandidaten hineinwollen, die 250 Millionen, die rund um das Mittelmeer beheimatet sind – da eine euromediterrane Freihandelszone bis 2010 geplant ist, ist es ganz wichtig, daß diese mitintegriert werden –, und natürlich, ebenfalls prioritär, die 250 Millionen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, Rußland und Nachfolgestaaten. Dazu gehören der Barcelona-Prozeß, der ein politischer Dialog und jetzt auch neuerdings der Beginn von Fachministergesprächen sein wird, und die Assoziationsabkommen.
Wir nehmen uns vor, daß in unserer Präsidentschaft eine Industrieministerkonferenz stattfinden wird. Ort und Datum stehen noch nicht ganz fest, wahrscheinlich wird sie im Oktober in Klagenfurt abgehalten werden. Wir haben einige interne Troubles mit den Griechen, die das auch gerne veranstalten wollen. Es gibt auch Überlegungen, eine Kulturministerkonferenz und eine Transportministerkonferenz zu veranstalten – nicht in Österreich, aber unter österreichischem Vorsitz –, und wir wollen, daß die Assoziationsabkommen, von denen noch vier offen sind, möglichst weit gebracht, vielleicht sogar abgeschlossen werden können.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke. Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Albrecht Kone#ny (SPÖ, Wien): Ich richte meine erste Frage an den Herrn Präsidenten. Ich möchte die Frage stellen, ob wir hier in einem parlamentarischen Gremium oder in einem Kaffeehaus sind. Ich habe eigentlich angenommen, daß Mitglieder des Hauses an einer Diskussion teilnehmen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wo sind wir denn? Der Präsident sorgt für Ordnung im Saal! – Bundesrat Dr. Harring: Das ist eine Anmaßung!) Die Lautstärke der Beantwortung macht es sehr schwer. Ich habe den Minister kaum verstanden. Ich möchte den Herrn Präsidenten darauf aufmerksam machen: Von meinem Platz aus war es kaum möglich, den Herrn Minister zu verstehen. Ich meine, es gehört zu den Rechten eines Bundesrates, wenn er eine Frage stellt, auch die Antwort hören zu können.
Präsident Ludwig Bieringer: Kollege Kone#ny! Den Sitzungsvorsitz führt der Präsident. Ich würde bitten, so etwas dem Präsidenten mitzuteilen, und ich bitte die Damen und Herren des Hauses, zuzuhören und nicht zu sprechen. Es ist bei der Akustik in diesem Saal wirklich manchmal unangenehm, man versteht fast nichts. Ich ersuche daher, dem Fragesteller und auch dem Herrn Bundesminister bei der Beantwortung der Frage zuzuhören.
Bitte, Herr Kollege Kone#ny, Sie sind am Wort.
Bundesrat Albrecht Kone#ny (fortsetzend): Unter der Voraussetzung, daß ich Ihre Antwort richtig verstanden habe: Das heißt, es ist als Event, wenn man das so nennen darf, während der österreichischen Präsidentschaft eine Industrieministerkonferenz vorgesehen. Gerade in diesem Raum wäre aber auch das Element der kulturellen Beziehungen von besonderer Bedeutung. Nicht zufällig hat das in einer sehr frühen Phase der Mittelmeerpolitik einen relativ breiten Raum eingenommen. Sind in dieser Hinsicht österreichische Initiativen vorgesehen oder möglich?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich gehe näher zum Mikrophon. – Ich habe versucht, auf diesen Punkt schon in der Beantwortung
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