zulegen, sodaß wir zum ersten Mal einen Ansatzpunkt dafür haben, daß wir auf dem Weg zur Anerkennung einer Volksgruppe tatsächlich vorankommen.
Weil ich gewußt habe, daß Außenminister Frlec große Schwierigkeiten im slowenischen Parlament bekommen hat, habe ich dann gemeinsam mit meinen Kärntner Freunden, Landeshauptmann Zernatto und Landeshauptmann-Stellvertreter Ausserwinkler – ich habe auch Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser eingeladen, der aber leider nicht kommen konnte –, die Olympia-Präsentation in Laibach zum Anlaß genommen, um dort auch in Gesprächen mit Ministerpräsident Drnovšek und anderen dem slowenischen Außenminister den Rücken zu stärken und im Detail zu erklären, was wir wollen.
Wir wollen eben nicht mit den genagelten Bergschuhen auf dem Parkett eines kleinen Landes herumtrampeln, sondern einen vernünftigen, positiven, konstruktiven Prozeß eröffnen. Ich bin sehr froh darüber, daß wir auch bei dem letzten Besuch – ich glaube, es war am 30. Jänner, also 14 Tage nach diesem wirklichen Durchbruch mit Frlec – die Bestätigung erhalten haben: Das, was wir vereinbart haben, gilt.
Ich bitte wirklich alle Fraktionen – das ist mir ein Herzensanliegen –, daß wir zur Überwindung dieser Schatten der Vergangenheit kommen, so, wie wir für die Slowenen in Österreich und für unsere Österreicher mit slowenischer Zunge etwas machen, und zwar sehr viel machen, mittels dieses Kulturabkommens für die Slowenen mit deutscher Muttersprache oder Gottscheer Dialekt oder wie immer nun ebenfalls etwas tun. Das ist bisher auch auf sehr positive Resonanz gestoßen.
Ich habe das jetzt etwas länger ausgeführt, weil ich darum ersuche, daß man über die Parteigrenzen und über die unterschiedlichen Positionen hinweg doch sieht, daß da ein ganz großer Schritt eines kleinen Landes möglich wird. Diesen will ich nicht gefährden.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Vizekanzler.
Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Harring.
Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Herr Vizekanzler! Da Sie sich über diese Frage geärgert haben, freut es Sie vielleicht, daß ich mich ebenfalls geärgert habe, und zwar vor allem über eine Aussendung bezüglich des soeben von Ihnen zitierten Besuches in Laibach. Diese Aussendung ist mit 30. Jänner datiert, und darin heißt es – ich zitiere –:
"Auch Schüssel bezeichnet die Vorwürfe gegen den slowenischen Außenminister Frlec als ungerechtfertigt und will dies auch in Laibach klarstellen." – Und jetzt kommt Ihre Aussage, Sie werden hier ausdrücklich zitiert –: "Wir haben nie eine Anerkennung der Deutschsprachigen als Minderheit gefordert und werden das auch nicht tun." – Herr Vizekanzler! Das steht komplett im Gegensatz zu dem, was wir hier im Bundesrat im Oktober 1996 bei einer ähnlichen Anfrage besprochen haben. Damals haben Sie uns auch von einer österreichischen und einer slowenischen Kommission erzählt. Diese Aussage steht derart im Widerspruch zu dem, was Sie gerade gesagt haben, daß ich Sie fragen muß, wie Sie sich diesen Widerspruch erklären, denn ich habe nicht gehört, daß Sie sich von Ihrer Aussage, die im "Standard" erschienen ist, distanziert haben.
Präsident Ludwig Bieringer: Herr Kollege Harring! Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß die Zusatzfrage kurz sein soll, sehe aber in diesem Fall, bei dieser längeren Begründung ausnahmsweise davon ab. – Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich habe Ihnen sehr ehrlich geantwortet, wie ich die Dinge sehe. Es ist richtig, daß mittels dieses erwähnten Kulturabkommens die Verankerung der Volksgruppe in der Verfassung nicht verlangt werden kann.
Ich mache weiters darauf aufmerksam, daß in Slowenien – derzeit jedenfalls – mit der verfassungsmäßigen Anerkennung ein Parlamentssitz verbunden wäre. Dazu muß ich ganz offen
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