derzeit mit keinem Groschen fördert. Sehr großzügig wird hingegen die slowenische Volksgruppe in Österreich gefördert.
Herr Vizekanzler! Wäre Ihrerseits eine minimale Anerkennung in Form von wenigstens bescheidenen finanziellen Zuwendungen – nicht erst jetzt, es hätte schon viel früher erfolgen sollen – zumindest für die Volkstumspflege nicht doch angebracht gewesen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Ich ärgere mich überhaupt nicht, sondern das ist eigentlich genau das, was ich will! Mich hat das auch geärgert, und ich habe mich gefragt: Warum geschieht da nichts? Ich habe das daher thematisiert und auch in den Gesprächen mit Frlec von meiner Seite Unterstützung angeboten – um auch sozusagen Druck zu machen, daß die Slowenen auch etwas in dieser Richtung tun. Und die Zusage ist klar: Es wird von slowenischer Seite etwas kommen. Wir sind ebenfalls dazu bereit. Ich habe auch mit dem Bundeskanzler und mit dem Finanzminister bereits darüber gesprochen. Ich meine, das ist eine Sache, die nicht ins uferlose gehen wird. Aber diese Unterstützung muß es uns wert sein, und ich bin dazu bereit.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen nunmehr zur 9. Anfrage, 855/M, die von Herrn Bundesrat Peter Rodek verlesen wird.
Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:
Wie stehen Sie zu der in der Agenda 2000 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Finanzperspektive für die Jahre 2000 bis 2006?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich möchte nur in Stichworten darauf eingehen. Ich glaube, jeder kennt die Substanz dieser Vorschläge.
Erstens: absolute Obergrenze: 1,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und zwar nicht als Ausgabenziel, sondern als maximale Obergrenze. Das muß beibehalten werden. Zweitens soll eine ausreichende Marge unterhalb der Eigenmittelobergrenze vorgesehen werden. Drittens wollen wir eine Beibehaltung des Plafonds auch über 2006 hinaus. Damit stehen wir natürlich in klarem Gegensatz zu den Kohäsionsländern. Wir wollen außerdem, daß die Kosten der Erweiterung nicht nur von den Nettozahlern, sondern in einem angemessenen Burden-sharing von allen getragen werden, und wir wollen, daß die Prinzipien der Haushaltsdisziplin, der Ausgabeneffizienz, der Transparenz und der Kontrolle absolut gelten.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Ich bitte Frau Bundesrätin Irene Crepaz um ihre Zusatzfrage.
Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Vizekanzler! Glauben Sie, daß der hohe Agraranteil am Budget zur Absicherung der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 2000 bis 2006 aufrechterhalten werden kann?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Bundesrätin! Ich hoffe das schon sehr stark. Es geht dabei nicht nur um Agrarförderungen,
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