Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 77

einer dahinsiechenden Mitgliedervertretung gekoppelt ist, damit auch dieser gesichert ist, ist wohl wirklich nicht einzusehen. Es ist die Frage, ob das Gegenstand einer Novelle sein muß. Sie brauchen sich nur anzuschauen, wie viele Leute zur Wahl dieser von Ihnen so gelobten Interessenvertretung gehen: ein Viertel aller Studierenden! Das heißt, drei Viertel aller Studenten sehen sich nicht mehr von der Österreichischen Hochschülerschaft vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das einzige, was man von der ÖH sieht und hört, sind ihre Streitereien, wenn es um den Vorsitz geht – da waren sie sehr wohl in den Medien präsent –, und das nächste Mal sieht man sie dann wieder vor der nächsten Wahl. Wenn das die Interessenvertretung ist, für die die Mitgliedsbeiträge gesichert sein sollen, dann, so glaube ich, könnte man genausogut darauf verzichten. (Bundesrat Hager: Es tut Ihnen leid, daß Sie nicht mitstreiten können, weil Sie gar nicht vertreten sind in der ÖH!) Sind Sie es? Studieren Sie noch? – Dann sind Sie auch so ein Langzeitstudent!

Auch wenn diese Novelle nur auf zwei Jahre begrenzt ist und auch wenn man davon ausgeht, daß man sich der EDV bedienen wird, um die Verwaltung effizienter zu machen, muß ich schon anmerken: Das elektronische Zeitalter gibt es nicht erst seit heuer, auch nicht erst seit letztem Jahr, da hätte man schon längst etwas tun können, wenn man das wollte. Und wenn es um die Effizienz der Verwaltung insgesamt geht – meine Vorredner haben es schon angesprochen –, dann halte ich es für den Gipfel der Ungeheuerlichkeit, wenn der Ressortchef hergeht – da bin ich nicht so vornehm wie mein Fraktionskollege Böhm – und dort Spitzel hineinsetzt. Das ist nämlich ein Spitzel, wenn ein bezahlter Informant heimlich, still und leise irgendwo hineingesetzt wird! Dieses System hat es meines Wissens das letzte Mal in der DDR gegeben, und ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, daß wir froh sind, daß dieses System endlich überwunden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß Kollegen Jaud recht geben: Ein kleiner Betrieb mag noch vom Chef überschaubar sein, aber in jedem größeren Betrieb brauchen Sie jemanden, wenn Sie eine Organisations- und Verwaltungsstraffung herbeiführen wollen, nämlich Fachleute, die Ihnen dabei zur Hand gehen, die die einzelnen Arbeitsgänge anschauen und durchforsten. Es ist aber überall üblich, daß dies natürlich in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern geschieht. Man hat nämlich überhaupt nichts davon, wenn irgendwo jemand hineingesetzt wird, der heimlich mitschreibt, heimlich Bericht erstattet, und die Mitarbeiter wissen nichts davon: Damit wird nur der gegenteilige Effekt erzielt.

Herr Minister Einem hätte es natürlich auch anders machen können. Ich mache ihm einen Vorschlag: Es wäre durchaus möglich – das kann er sich noch überlegen –, Studenten von der Wirtschaftsuniversität, die auch für diese Sachen ausgebildet werden, in einer Projektgruppe in Zusammenarbeit mit anderen Studenten und mit den Professoren das Verwaltungssystem durchforsten zu lassen. Da hätten alle Teile etwas davon, und es kostet wesentlich weniger. Es ist natürlich auch wieder ein großer finanzieller Aufwand, wenn Leute irgendwo hineingesetzt werden, die extra dafür bezahlt werden, daß sie irgend etwas berichten, wovon wir alle nicht wissen, was letzten Endes berichtet werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher glaube ich, es wäre – um wieder auf diese Novelle zurückzukommen – wichtig, der Hochschülerschaft zu empfehlen, wieder eine selbstverwaltete Organisationseinheit zu werden, zu schauen, daß sie ihre Beiträge selbst einfordert, und selbst dafür sorgt, daß sie verwaltungsvereinfachend arbeiten kann. Und vor allem sollte sie als oberstes Ziel im Auge haben, tatsächlich die Interessen der Studenten zu vertreten und sich nicht in Streitereien zu ergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Liechtenstein. – Bitte.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Worte zur Situation im universitären und im Fachhochschulbereich sagen, und zwar zum allgemeinen Teil, da zum