Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 91

nach West und die erwähnten Bilder wieder vor Augen hat, die zeigen, wie manche Tiere während des Transports behandelt werden, dann muß man sagen, eine Regelung ist dringend notwendig. Eine solche ist nun für diesen Bereich festgeschrieben.

Meine Damen und Herren! Es gibt derzeit in ganz Europa heftige Diskussionen über den Lebendtiertransport. Es wurde schon angesprochen, ob man den Tiertransport nicht nur mit Lebendtieren durchführen sollte, sondern ob es nicht auch andere Transportmöglichkeiten für Fleisch durch halb und ganz Europa gibt. Man sollte entsprechende Regelungen finden. Manchmal hat man fast den Eindruck, daß Kilometergelder geschunden werden, weil man die Tiere durch halb Europa und per Schiff sogar durch die ganze Welt verfrachtet.

Zum Inhalt dieses Gesetzes wäre noch einiges zu sagen, aber meine Vorredner sind auf diese Materie schon sehr ausführlich eingegangen. Meine Fraktion wird diesem Gesetz die Zustimmung geben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Vizepräsidentin Haselbach überreicht dem Redner eine Packung Lutschtabletten gegen Halsweh. Bundesrat Grillenberger bedankt sich dafür. – Heiterkeit.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Eisl. – Bitte.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Mit diesem Gesetz für den Tiertransport sollen die Regelungen über die Zulässigkeit der Tiertransporte, die Durchführung solcher Transporte, die Erstattung der Transportmittel, die Verladung und die Entladungsvorrichtungen, die Begrenzung der Schlachttiertransportdauer auf sechs Stunden, die Fütterungs- und Tränkezeiten, die Trennung der Tiere während des Transportes sowie die Transporthöchstdauer und über die für die Überwachung und Einhaltung dieser Bestimmungen zuständigen Behörden beschlossen werden.

Meine Damen und Herren! Die Diskussion über den Tiertransport hat bereits in den vergangenen Jahren hohe Wogen geschlagen. Sie müssen sich vorstellen, daß die Tiere beispielsweise auf einem Transport von Hamburg nach Salzburg 20 Stunden unterwegs sind, über 1 000 Kilometer transportiert werden, und auf der Grenze dann durch den Inspektor, der in Salzburg eingesetzt worden ist, durch den Tiertransportinspektor – das ist der Titel dieses Mannes –, kontrolliert werden, um dem Leid dieser Tiere entgegenzuwirken.

Es hat am Walserberg eine Reihe von Demonstrationen gegeben. Es werden täglich zirka 1 000 Stück Vieh über diese Strecke, über die Tauern Autobahn, in Richtung Süden, nach Italien und Griechenland, nach Triest oder Slowenien transportiert. Diese unmenschliche oder, besser gesagt, untierliche Haltung hat das Parlament oder das Ministerium jetzt in Angriff genommen. Es besteht ein Briefverkehr zwischen dem Landesrat in Salzburg, Dr. Thaler, und Herrn Kommissär Fischler. Thaler hat mit Fischler schon einige Sträuße ausgefochten. Fischler verweist immer auf die Richtlinien der EU. Die Richtlinien ziehen aber, wie wir wissen, keine Strafsanktionen nach sich. Dadurch sind diese Richtlinien zahnlos. Das heißt, selbst wenn Transporte auf dem Walserberg ankommen, die bereits 20 Stunden unterwegs sind, ist derzeit keine Möglichkeit gegeben, gesetzlich einzugreifen. Auch das neue Gesetz sieht nichts derartiges vor. Es ist auch nach dem neuen Gesetz nicht möglich, diesbezüglich Strafsanktionen durchzuführen.

Seit April 1997 wurden bereits 202 Transporte, davon 177 ausländische, kontrolliert, und 70mal wurden Maßnahmen angeordnet, wie zum Beispiel Einstreu und Tränke, aber auch Notschlachtungen waren einige Male notwendig. Man sieht auf diesem Gebiet verheerende Dinge. Ich möchte betonen, daß dieses Gesetz nur dann wirksam sein wird, wenn es wirklich europaweit angewendet werden kann. Dann hätte es eine Wirkung.

Auch die Tiroler haben bereits erkannt, daß durch die strengen Kontrollen am Walserberg ein Umdenken erforderlich ist. Wie den Zeitungen zu entnehmen ist, hat die BH Innsbruck bereits verlauten lassen, man wolle im Inntal keine Rennstrecke von Tiertransporten haben. Man ist