Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 158

Otto Mühl sexuell mißbraucht und vergewaltigt hat? – Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht, Herr Staatssekretär?

Was mit Ihrer Duldung, Zustimmung, Unterstützung und Subvention aus Steuergeldern passiert, ist – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – eine Schande, eine Schande für Sie und das Ressort, das Sie hier in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers repräsentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend möchte ich Sie nicht nur als Verantwortlichen in der Bundesregierung, sondern als Mensch fragen, Herr Staatssekretär Wittmann, ob Sie da wirklich ruhig schlafen können, ob Sie den Menschen, deren Leben Otto Mühl zerstört hat, gegenübertreten können und ob Sie überhaupt irgendeinem Opfer sexuellen Mißbrauchs angesichts dieser Verhöhnung ihres Leides in diesem Land noch in die Augen schauen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend – meine Vorrednerin Dr. Riess-Passer hat dies bereits ausgeführt –, daß es eine Sondersendung im ORF gab, die ungefähr mit folgenden Worten begann: Die ganz große Freiheit hätte es werden sollen, das Lebensglück jenseits von rigider Sexualmoral und Kleinfamilie; sehr bald ist das eine sektenhafte Sexdiktatur geworden, gesteuert von materiellen Interessen der Gruppe und vom Hormonfaschismus ihres Führers Otto Mühl. – Das sind nicht meine Worte, sondern ist ein Resümee, das auch im Fernsehen gezogen wurde! (Präsident Bieringer übernimmt den Vorsitz.)

Kürzlich wurde Otto Mühl entlassen, nachdem er für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis mußte. Es gibt jetzt nicht nur im Bereich der Öffentlichkeit Probleme, sondern Probleme hat er auch mit seinen ehemaligen Kommunarden. Otto Mühl – das bringt sein persönliches Gefühl gegenüber seinen Mitmenschen zum Ausdruck und auch das Gefühl, das er gegenüber seinen ehemaligen Kommunarden hatte – fühlt sich von den ehemaligen Gefährten verraten. Er wirft der Genossenschaft Friedrichshof und dem Galeristen Hubert Klocker Geldgier vor. Mühls Anwalt Georg Zanger fordert 300 Bilder zurück. Im "Kurier"-Gespräch listet Magdalena Stumpf als deren Sprecherin auf, wieviel die Gesellschaft Friedrichshof an Zahlungen an Otto Mühl geleistet hat: 4,1 Millionen Schilling gingen an seinen Anwalt Wegrostek, und "Kommunarden, die 1989 ausgezogen sind und Otto Mühl mit Klagen bedroht haben, wurden mit insgesamt 14 Millionen Schilling abgefunden". War das Schweigegeld? – "Damit die Aussagen von sechs Mädchen gegen Otto Mühl nicht zu radikal ausfallen, wurden außerdem insgesamt 3,8 Millionen Schilling an sie bezahlt." Zu dieser Zeit sei "Otto Mühl noch der oberste Finanzherr" gewesen, verteidigt man sich.

Meine Damen und Herren! Ich frage mich, woher diese Kommune so bedeutende Geldmittel hatte. Ich weiß schon – das wurde in der Debatte bereits ausgeführt –, daß dort 700 Menschen in einem sklavenähnlichen System gehalten wurden und dabei verhalten waren, auch ihre materiellen Mittel – neben ihrer menschlichen Freiheit – abzuliefern. Aber das allein würde noch nicht ausreichen. Woher sind die Mittel gekommen, um diese Schweigegelder, diese Beruhigungsgelder zu bezahlen?

Herr Staatssekretär! Das wäre auch eine Möglichkeit – ohne daß Sie die künstlerische Freiheit gefährden –, einmal nachzufragen, wie dort gewirtschaftet wurde. Denn wenn ich das strafrechtlich werte, meine Damen und Herren, dann schrammt das entlang strafrechtlicher Bestimmungen, was dort geschehen ist. Da aber setzt Ihre Verpflichtung ein, ohne daß Sie damit die Freiheit der Kunst angreifen. Wenn es so ist, wie es im zitierten Interview gesagt wurde, dann haben Sie als Staatssekretär hiermit auch die Aufgabe – es handelt sich dann wahrscheinlich um ein Offizialdelikt –, diesen Dingen nachzugehen.

Es wurden auch an Mühls Frau Claudia und deren Kinder Zahlungen geleistet. Weiters wurden rund 1,6 Millionen Schilling an sieben Frauen überwiesen, die je ein Kind mit Otto Mühl haben, und ähnliches mehr. Das ist letztlich von dieser großen Freiheit übriggeblieben.