Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 72

nicht Gegenstand des Hebammengesetzes sein. Die Frage des Entgeltes ist eine Frage der Gestaltung privatrechtlicher Verträge sowie auch eine Frage von Vereinbarungen über die Form von Arbeitsverhältnissen oder Vertragsverhältnissen. Ich bitte daher um Verständnis, daß ich aus der Sicht des Bundes keine Aussage zur Entgeltfrage treffen kann.

Ich darf mich aber bei Herrn Bundesrat Drochter – auch wenn er jetzt nicht da ist – bedanken, weil er mir in vielen Fragen, die ich vorantreiben möchte, Unterstützung signalisiert hat, und ich darf Sie auch um Ihre Unterstützung in der nächsten Zeit bitten, wenn ich mich bemühen werde, eine gemeinsame Lösung in der Frage des festsitzenden Zahnersatzes zu finden. Ich glaube, es muß unser Interesse sein, daß Patienten, insbesondere jene, die vielleicht nicht so finanzstark sind wie manche andere, nicht den Weg zu einer schlechten Versorgung im Ausland suchen, nur weil dort die Angebote um vieles günstiger sind als bei uns, sondern es sollten Qualitätsleistungen beim festsitzenden Zahnersatz zu etwas faireren Konditionen angeboten werden. Und ich hoffe, daß der natürlich interessenpolitisch motivierte Widerstand, der jetzt formuliert wurde, in gemeinsamen Verhandlungen doch zu einem guten Ende gebracht werden kann. Wenn ich von Ihnen die Unterstützung habe, würde ich mich sehr freuen, ich kann sie brauchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Jaud. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hoher Bundesrat! Ich würde Sie auch gerne loben, Frau Ministerin, aber das geht nicht, denn ich finde es ganz einfach ungeheuerlich, mit welcher Ignoranz das Gesundheitsministerium beziehungsweise auch Sie, Frau Gesundheitsministerin, die Anliegen und die Interessen der Hebammen – im besonderen im Zusammenhang mit der Hebammenausbildung – vertreten.

Die Berufsausübung und die Ausbildung der Hebammen werden von Ihrem Ministerium offenbar nur als eine sehr lästige Verpflichtung gesehen. Wie sich das Gesundheitsministerium so still und leise, Schritt für Schritt, um die Verpflichtung herumdrücken möchte, für die Ausbildung der Hebammen die Kosten zu tragen, ist für mich und das österreichische Gesundheitswesen einfach unverantwortlich. (Bundesrat Meier: Das stimmt ja nicht! Unverständlich! – Bundesministerin Hostasch: Wir haben einen gesetzlichen Auftrag, Herr Kollege!)

Ich finde den vorliegenden Bericht ausgezeichnet – er ist ein Bericht, wie wir ihn hier im Parlament nur selten zu Gesicht bekommen. Der Hebammenbericht ist übersichtlich, umfassend, beinhaltet, wie ich glaube, alle wichtigen Daten und Auskünfte. Ich würde mir als Parlamentarier nur wünschen, mehr solche Berichte zu erhalten, mit denen auch etwas anzufangen ist, anders als mit dicken Büchern, die für uns schon vom Zeitaufwand des Studiums her kaum verwendbar sind.

Meine Informationen auf Landesebene und die letzten Absätze des Berichtes über die Zukunft der Hebammenausbildung veranlassen mich aber, die Vorgangsweise des Gesundheitsministeriums nicht nur zu kritisieren, sondern einfach schärfstens abzulehnen. Wenn von Ihnen behauptet wird, wie im Bericht steht – ich zitiere –: "Des weiteren hat sich aber in den letzten Jahren in der zentralen Führung von sechs Bundes-Hebammenakademien, verstreut über sechs Bundesländer, mit verschiedenen Rechtsträgern von Krankenanstalten eine Fülle von Problemen ergeben" – Zitat Ende –, dann stimmt das ganz einfach nicht. Nach meiner Auskunft haben sich die Probleme nur deshalb ergeben, weil das Gesundheitsministerium die Kosten für die Hebammenausbildung nicht mehr bezahlen will. Es darf ganz einfach nicht notwendig sein, für die Finanzierung derartiger Ausbildungsstätten nach Wien pilgern und betteln gehen zu müssen, damit die Kosten dafür erstattet werden.

Gott sei Dank haben die gesellschaftlichen Veränderungen auch dazu geführt, daß wir Männer uns an der Diskussion um die Belange, die früher nur Frauenangelegenheiten waren, beteiligen können.