Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 124

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben es nicht allein für sich gepachtet, an die Sorgen der Österreicher zu denken, sondern auch wir wissen darüber sehr genau Bescheid! Auch ich gehe hinaus und spreche mit den Leuten und höre natürlich auch ihre Probleme. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber eines ist hier ganz klar herausgekommen: Sie haben offenbar die Programme der Bundesregierung noch nicht im Detail gelesen. Sie kennen sie vielleicht noch nicht genau. Sie kennen auch das, was wir inzwischen bei der Kommission in Brüssel eingebracht haben, noch nicht. Das, was jetzt geschieht, ist der Beginn eines Prozesses. Das hat auch Kollege Wittmann ganz klar gesagt: Das ist der Beginn eines Prozesses. Wenn wir uns aber sofort entmutigen lassen, wenn irgendwo in einer Zeitung steht, dazu gibt es in der Bevölkerung ein Nein, dann wären wir schlechte Politiker, meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann es sicher nicht sein.

Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wir gegenseitig abtauschen werden, wenn es darum geht, die "Agenda 2000" zu machen. Das möchte ich hier auch noch einmal ganz klar sagen. Es ist noch lange nicht aller Tage Abend! Wir werden noch lange, vermutlich noch viele Jahre lang, verhandeln müssen. Das sage ich hier auch ganz klar. Es wird sicher nicht so schnell gehen.

Es wurde hier auch das Tempo angesprochen. – Selbstverständlich wird das Tempo auch und vor allem durch die Kandidatenstaaten selbst bestimmt. Denn wenn die Kandidaten nicht ihre Verpflichtungen erfüllen, nicht den Acquis umsetzen, nicht all die Dinge tun, die wir ihnen vorgeschrieben haben, dann wird eben die Erweiterung später kommen. Ich kann Ihnen versichern: Genauso, wie ich das hier sage, sage ich das in den Verhandlungen den Kandidatenstaaten selbst. Immer wieder wird man gefragt: Wann ist es denn soweit? – Und ich sage: Sie selbst werden das bestimmen, denn Sie werden sehr viel zu tun haben! – Wir, die wir gut auf den Beitritt vorbereitet waren, haben – das wurde heute auch schon gesagt – fünf Jahre gebraucht. Ich kann keine Prognose abgeben, wie schnell es gehen wird. Aber ich kann sicher eines sagen: Es ist vorher noch sehr viel zu tun. Das verschweigen wir Ihnen nicht, und das verschweigen wir auch der Bevölkerung nicht.

Heute wurde mehrfach die faktische heutige Situation angesprochen. Dazu möchte ich sagen: Es kann eigentlich nur besser werden! Warum? – Weil wir heute bereits offene Grenzen haben. Wir haben die Grenzen geöffnet, wir haben aber jetzt bestimmte Dinge noch nicht, die wir dann haben werden, zum Beispiel: erhöhte Umweltstandards, erhöhte Sozialstandards, langsame Anhebung der Löhne und Lohnkosten, damit ein gewisser Ausgleich stattfindet.

Darum haben wir auch ein gewisses Förderprogramm für die kurzfristigen Übergangszeiten gefordert. Denn mittel- und langfristig wird Österreich selbstverständlich profitieren. Ich betone: mittel- und langfristig. Mir ist schon klar, daß wir in den Grenzregionen wahrscheinlich kurzfristig Probleme haben werden. Das ist auch ganz offensichtlich: Wir haben 1 259 Kilometer Außengrenze. Daher müssen wir auf diese Grenzregionen Rücksicht nehmen. Aber deshalb auf ein solch wichtiges, auf ein Jahrhundertprojekt zu verzichten, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich für absolut falsch halten! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Susanne Riess-Passer. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich bei Ihnen beginnen, Frau Staatssekretärin, weil Sie gesagt haben, wahrscheinlich hätten wir nicht gelesen, was Sie in Brüssel an Papieren und Vorschlägen eingereicht haben, und deswegen verstünden wir die Problematik nicht.

Ich möchte es anders formulieren, Frau Staatssekretärin: Eben weil wir gelesen haben, was Sie in Brüssel vorgelegt haben, machen wir uns Sorgen über die Art und Weise, wie Sie die Interessen Österreichs dort vertreten!