Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 127

ist wie Weihnachten und Ostern zusammen! (Ironische Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Payer: Nehmen Sie sich ein Beispiel!)

Jetzt – das Beste kommt immer am Schluß – wende ich mich ganz Kollegen Schöls zu. Lieber Kollege Schöls! Ich möchte mit der schönen alten Volksweisheit beginnen: Wer schreit, hat unrecht. – Ich glaube nicht, daß die Art und Weise, wie du hier deinen Debattenbeitrag gestaltet hast, dazu angetan war, in dieser für uns alle unbestrittenermaßen so wichtigen Frage einen Konsens zu erzielen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn sich die Kollegen von der ÖVP, von Herrn Kollegen Kaufmann bis zu Herrn Kollegen Schöls, darüber beschwert haben, daß die Freiheitlichen mit dieser dringlichen Anfrage Wahlkampf im Hohen Haus betreiben wollen – ich glaube, ich zitiere Sie richtig, Herr Kollege Kaufmann –, dann möchte ich wissen, wie das mit den Damen und Herren ist, die sich auf der Besucherbank befinden und die, wie ich mir von Kollegen Schöls persönlich habe versichern lassen, die Wahlkampfeinsatztruppe des Herrn Landeshauptmannes Pröll darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn das Ihre Antwort auf die Sorgen und Ängste der Österreicher in bezug auf die Osterweiterung ist, dann sehe ich schwarz. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Schaufler: ... politikverdrossen!)

Lieber Kollege Schaufler! Wir brauchen keine Klamauktruppe hier in diesem Hohen Haus, sondern wir brauchen Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewußt sind. (Bundesrat Schaufler: Das ist doch eine Unverfrorenheit!) Wenn Sie, Herr Kollege Kaufmann, in Niederösterreich aus Ihrem Wahlkampf ein Kasperltheater machen, dann ist das Ihre Sache. Aber mißbrauchen Sie nicht dieses Hohe Haus für Ihre Wahlkampfpropaganda! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Gerstl: Wir machen kein Kasperltheater! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)  – Ich weiß ohnehin, daß Ihnen das peinlich ist, aber das ist Ihre Sache. (Bundesrat Gerstl: Mir ist das nicht peinlich!)

Lieber Kollege Schöls! Du hast heute die "ganze Wahrheit" eingefordert. Du hast gesagt, wir müssen die "ganze Wahrheit" einfordern. Die ganze Wahrheit möchte ich dir zum Schluß jetzt noch sagen, und zwar in bezug auf die Position des Herrn Landeshauptmannes Pröll zur Osterweiterung und im Gegensatz zu dem, was ihr in euren schönen, bunten, teuren Broschüren verbreitet.

Landeshauptmann Erwin Pröll laut Zeitung "Die Presse" vom 22. Juni 1996: "Pröll: Ja zur Osterweiterung. Ein klares Bekenntnis zur Osterweiterung der EU legte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ab. Die Osterweiterung sei für Niederösterreich notwendig." (Bundesrat Schöls hält eine Broschüre in die Höhe.) Landeshauptmann Erwin Pröll – ohne Bedingungen, ohne Zeitplan, ohne Wenn und Aber! Das ist die "ganze Wahrheit", Herr Kollege Schöls! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schöls begibt sich zu Bundesrätin Dr. Riess-Passer und zeigt ihr die Broschüre.)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Karl Wilfing. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Geschätzte Gäste dieser Bundesratssitzung! Wenn sich Jugendliche, die allgemein ohnehin nur sehr selten – meist sind es Schulklassen oder andere Gruppen, die uns geführt, oft sogar gezwungenermaßen besuchen – in den Bundesrat kommen, freiwillig für eine Sitzung des Bundesrates interessieren (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Was bekommen die bezahlt in der Stunde? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen)  – das werden Ihnen die Jugendlichen gleich beantworten, Frau Riess-Passer (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wie