Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 54

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß es demokratiepolitisch äußerst problematisch ist, daß nur deswegen, weil ein Unterausschuß von einem Oppositionspolitiker geführt wird, der nicht ins Konzept paßt, im Parlament ein Sonderausschuß gebildet wird, mit dessen Vorsitzführung ein Abgeordneter von einer der beiden Koalitionsparteien betraut wird. Der Gesundheitsausschuß des Nationalrates ist absichtlich ausgeschaltet worden.

Auf die Probleme, die sich aus den Haftungsregelungen dieses Gesetzes ergeben, wird mein Kollege, Professor Böhm, näher eingehen. Wir stimmen diesem Gesetz nicht zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Peter Rieser. – Bitte.

Bundesrat Peter Rieser (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist schwer verständlich, wenn es wieder einmal jemand aus der Industrie wie mein Kollege vorhin mit Verunsicherung versucht hat, wo wir doch alle gemeinsam wissen, wie weit die Gentechnologie heute ist. Ich bin mir sicher, daß auch Sie in Ihrem Betrieb ohne diese Produkte, die teilweise auch exportiert werden, nicht auskommen. (Bundesrat Mag. Scherb: Das habe ich ja gesagt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute aber über die Gentechnik und über das neue Gentechnikgesetz diskutieren, kommt man nicht darüber hinweg, daß man auch die 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher erwähnt, welche dieses Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben haben. Die Forderungen möchte ich nicht wiederholen, weil ich der Meinung bin, daß sie sicherlich allen Mandataren in diesem Haus hinlänglich bekannt sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung neuer Technologien ist bei den Menschen häufig mit Erwartungen und auch mit Ängsten verknüpft. Das gilt im besonderen für die Gentechnik. Wir müssen diese Ängste ernst nehmen und dazu beitragen, sie auch abzubauen. Das Schlechteste, was man in dieser Situation tun könnte, wäre, den Verbrauchern Informationen vorzuenthalten und sie im Ungewissen zu lassen. Dies würde die Angst nur vergrößern. Es gibt in der Gentechnik nichts zu verbergen! Notwendig ist die Aufklärung und nicht die Verunsicherung!

Die Gentechnik ist wie jede andere Technologie weder gut noch böse. Entscheidend ist, was die Menschen daraus machen. Auf die Gentechnik von vornherein zu verzichten, wäre ebenso verantwortungslos, als alles zu machen, was man damit machen kann. Aber nicht nur bei der Anwendung neuer Technologien muß es eine Abschätzung von möglichen Risken geben, sondern auch bei der Nichtanwendung muß man die Augen offen halten.

Die Gentechnik zählt neben der Mikroelektronik zu den wichtigsten Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Die Akzeptanz der Gentechnik im Bereich der Medizin hat bei der Bevölkerung in den letzten Jahren enorm zugenommen. Sie ist heute in diesem Bereich wesentlich höher als in der Nahrungsmittelerzeugung.

Mit dem neuen Gentechnikgesetz werden in Österreich, Herr Kollege Scherb, die weltweit strengsten Haftungsbestimmungen eingeführt – die weltweit strengsten Haftungsbestimmungen! (Bundesrat Dr. Tremmel: Gilt das auch für die USA?) Nicht der Geschädigte, sondern der Betreiber, der Produzent, lieber Herr Kollege Tremmel, hat den Nachweis zu erbringen, und zwar bei uns in Österreich. Ich sage dies deshalb, weil Kollege Scherb vorhin gemeint hat, daß wir im nationalen Parlament eigentlich nichts ändern können, weil natürlich von außen sehr viel nach Österreich kommt. Aber wir haben die strengsten Haftungsbestimmungen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wenn sich die American Food Company auch daran hält, dann wäre ich froh!)

Herr Kollege Tremmel! Ich werde auch noch kurz darauf zu sprechen kommen, was die Kennzeichnung betrifft. Jedenfalls haben wir in Österreich das Modell gefunden, daß der Produzent nachweisen muß, daß, wenn jemand zu Schaden kommt, er aufgrund seiner Tätigkeit diesen Schaden nicht ausgelöst hat, und nicht der Geschädigte die Schuld des Produzenten.