Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 25

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung und die Antragstellung.

Wir gehen nun in die Debatte ein, die, wie gesagt, über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Bösch. – Bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Seit gestern hat unsere Republik den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Unsere Bundesregierung hat das gestern auf dem Heldenplatz gefeiert, was auch richtig so ist. Nur hat die Bundesregierung gleichzeitig angekündigt, daß sie heute mit der harten Arbeit im Rahmen der Europäischen Union beginnen wird. Daß diese Arbeit auch tatsächlich diesen Charakter haben wird, dafür, so glaube ich, muß auch die große Oppositionspartei in unserem Lande in den nächsten Monaten sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Sie sorgen, wir arbeiten!)

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat uns in den letzten Wochen und Monaten einige Stichworte zur europäischen Politik gegeben, an denen man als aufmerksamer Oppositionspolitiker einfach nicht kommentarlos vorbeigehen kann. Ich darf Sie an einiges in Ihrer Politik erinnern.

Da haben wir zum einen die Klage gegen unsere Brennermaut. Ich darf in Erinnerung rufen, daß vor dem Beitritt zur Europäischen Union und der dazu abgehaltenen Abstimmung der Transitvertrag vom damaligen Verkehrsminister Klima und von Landeshauptmann Weingartner als die Lösung der Transitproblematik im Bereich Tirol verkauft worden ist. In der Zwischenzeit wissen wir, daß mit diesem Transitvertrag und mit der Verkehrspolitik der EU die Problematik im Transitbereich über die Alpen erst so richtig gewachsen ist.

Ich darf Ihnen gleichzeitig ankündigen, daß es Ihnen mit der Anonymität der Sparbücher genauso ergehen wird wie mit der Brennermaut. (Bundesrat Payer: Wir haben kein Schwarzgeld!)

Meine Damen und Herren! Sie haben hinsichtlich Ihrer europäischen Politik – ich erwähne auch Positives, Herr Kollege! – auch verblüffende Änderungen hinter sich. Ich denke nur an das Thema Arbeitslosigkeit. Die 250 000 bis 300 000 Arbeitslosen in der Republik Österreich und die 18 Millionen Arbeitslosen auf europäischer Ebene haben die österreichische Bundesregierung und die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu veranlaßt, sich dieses Themas endlich anzunehmen. Sie haben im April dieses Jahres – ich möchte sagen: mit Müh und Not – in sozialpartnerschaftlicher Abstimmung den sogenannten Nationalen Aktionsplan beschlossen, und die anderen Regierungen innerhalb der Europäischen Union haben dasselbe getan. Diese Regierungen haben sich beim letzten Gipfel in Cardiff für diese Nationalen Aktionspläne gegenseitig auf die Schultern geklopft. Zu hoffen bleibt nur, daß zumindest ein Arbeitsloser aufgrund dieser Regelungen, die da getroffen worden sind, einen Arbeitsplatz bekommen wird.

Meine Damen und Herren! Diese Aktionspläne sollen den Menschen unseres Landes vorgaukeln, daß die EU oder irgendeine Regierung quasi Arbeitsplätze verordnen kann.

Sie haben auch eine verblüffende Änderung Ihrer europäischen Politik im Bereich der Forderung nach Senkung der Mitgliedsbeiträge hinter sich. Ich darf Sie noch an die diesbezügliche Polemik gegen die freiheitliche Opposition erinnern. Als wir diese Vorschläge gebracht, als wir diese Forderungen erhoben haben, da sagten Sie noch, das seien billige populistische Aussagen von Oppositionspolitikern. Derzeit schaut das allerdings anders aus. Derzeit ist es sehr modern. Weil nationale Wahlen ins Haus stehen, ist nicht nur ein Helmut Kohl verführt, dieses Thema anzureißen, sondern auch ein Viktor Klima.