Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 34

Europäische Union als politische Organisation nunmehr mit diesem Aufgabenspektrum auseinanderzusetzen hat. Daher wird dieses Spektrum der Petersberg Aufgaben nicht nur unter rein militärischen Gesichtspunkten gesehen, sondern auch unter einem politischen Gesichtspunkt. Das heißt, in jedem Fall, bei all diesen Maßnahmen hat Österreich die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob es teilnimmt oder diese Maßnahmen überhaupt mitbestimmt.

Es bleibt noch die Frage nach der Entsendung von österreichischen Staatsbürgern zu solchen Aktionen. Die Novellierung des Artikels 23 B-VG stellt sicher, daß die erst kürzlich eingeführte und bewährte Verfahrensform des KSE-BVG aufrecht bleibt. Sollte also – was aus heutiger Sicht eigentlich nicht zu erwarten ist – bereits im Rahmen eines EU-Grundsatzbeschlusses über eine Petersberg Aufgabe vorgesehen sein, daß etwa alle Mitgliedstaaten daran auch aktiv teilnehmen, so wird der österreichische Vertreter in der EU nur unter dem Vorbehalt zustimmen können, daß das Verfahren des KSE-BVG in Österreich auch tatsächlich zu einem positiven Abschluß kommt. Das heißt, der österreichische Vertreter muß bereits auf europäischer Ebene klarstellen, daß es für die Entsendung österreichischer Staatsbürger noch ein eigenes Verfahren in Österreich gibt und eines zusätzlichen Schrittes bedarf, damit diese Entsendung auch tatsächlich stattfinden kann. Den Rechten des Parlaments ist damit nicht vorgegriffen, weil der österreichische Vertreter auf europäischer Ebene bereits klarstellt, daß er dieses Verfahren einhalten muß.

Im wesentlichen bleibt die von Österreich gewählte Form der Neutralität aufrecht. Wir haben in jedem Fall die Entscheidungsbefugnis bei den österreichischen Behörden, und wir können entscheiden, ob wir daran teilnehmen, und wir können entscheiden, ob ein derartiger Beschluß zustande kommt. Das bedeutet, daß die Neutralität in jeder Weise so bleibt, wie sie ist. Wir haben auch in der Vergangenheit selbst entschieden, ob wir an gewissen Maßnahmen teilnehmen, und das wird auch in Zukunft so sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist völlig unbestritten, daß auch wir in der Europäischen Union ein Friedensprojekt sehen. Aber es ist ebenso unbestritten, daß wir es uns nicht nehmen lassen – auch wenn wir oberlehrerhaft darauf hingewiesen werden –, wann und ob und wie wir Opposition ausüben.

Wir haben seinerzeit schon gesagt, es sind gewisse Hausaufgaben zu erfüllen, damit Österreich europa- und EU-reif wird. Ein Großteil dieser Hausaufgaben – ich werde darauf zu sprechen kommen – ist noch nicht erfüllt worden.

Herr Staatssekretär! Sie haben in Ihren Ausführungen dargelegt, daß es eine sehr ambitionierte Latte gibt, die realistisch angefaßt werden muß, und haben die Beschäftigungsinitiative genannt, die Österreich mit Schweden gestartet hat. Sie haben auch den Beschäftigungstitel erwähnt, der in diesen Vertrag hineingekommen ist. Und Sie haben auch gemeint – ich hoffe, Sie haben es selbst bemerkt, als Sie es gesagt haben –, daß es uns nach wie vor freisteht, unsere höheren Umweltstandards zu behalten.

Diesen Satz muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Selbstverständlich wollen wir diese Umweltstandards erhalten! Was wir wollten und was wir auch unter Erfüllung der Hausaufgaben verstanden haben, ist, daß diese Umweltstandards langsam auch von den anderen angenommen werden. Nicht umsonst gelten heute die drei Güter: klares, reines Wasser zum Trinken, klare Luft zum Atmen und eine unvergiftete Erde, in der wir unsere Früchte anbauen, als die wertvollsten Güter. Wir haben das aus Verantwortung für die heutige Generation, vor allem aber auch für unsere Kinder verlangt, und wir fordern – das steht leider Gottes nicht im Vertrag von Amsterdam –, daß diese Umweltstandards, die unsere Heimat, unsere Umwelt und Europa und seine Menschen sichern, ebenfalls darin enthalten sein sollen.