Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 156

Jugendliche und zusätzliche Lehrstellen gefördert werden. Die guten Schulabgänger und bewährte Ausbildungsbetriebe bleiben dabei leider auf der Strecke.

Auch das sogenannte "Kopfgeld" hat sich nicht bewährt. Selbst Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl mußte eingestehen, daß das System der kopfmäßigen Sonderförderungen für zusätzliche Lehrstellen nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Deshalb wird das Land Oberösterreich die Schulabgänger des Jahres 1998 nicht mehr gesondert fördern, und es muß landesweit das Fördersystem umgestellt werden.

Der Landtag berät über die FPÖ-Initiativen. Die Freiheitlichen haben in den vergangenen Monaten ein umfassendes Lehrlingsförderprogramm in Oberösterreich erarbeitet und dazu Anträge im Landtag eingebracht. Diese Anträge werden nun in einem Ausschuß mit allen Fraktionen beraten. Ich möchte einige Punkte aus unserem Programm stichwortartig anführen: die Ausbildungsbetriebe steuerlich entlasten, Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen, Abschnittslehre mit Stufenmodell, Rotationsprinzip, neue Lehrberufe, die sinnvoll sind – wie schon bei der letzten Sitzung gesagt, verwahre ich mich dagegen, daß Lehrberufe geschaffen werden sollen, die nur einen anderen Lehrberuf ersetzen –, bewährte Ausbildungsbetriebe besonders fördern und Lehrlingsförderung entbürokratisieren.

Das heißt zusammenfassend: Unser Lehrlingsförderprogramm hat zum Ziel, richtige Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Lehre für Unternehmer und Lehrlinge gleichermaßen wieder attraktiv zu machen. Nur so ist gesichert, daß das duale Ausbildungssystem auch in Zukunft konkurrenzfähig ist und die Jugend beschäftigt werden kann. Die Lehrlingsfrage hat für uns eine ungemein gesellschaftspolitische Brisanz. Junge Menschen dürfen nicht auf der Straße stehen, wodurch sie möglicherweise auf dumme Gedanken kommen könnten. Deshalb gilt für uns Freiheitliche: Das Geld, das wir in die Ausbildung der Jugendlichen investieren, investieren wir in die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thumpser. – Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zur Kollegin Haunschmid gleich einleitend: Ich bin Bürgermeister einer Gemeinde, und ich bin froh darüber, daß meine Gemeinde die Aufgabe wahrnimmt, einen Lehrling auszubilden, weil auch die Gemeinden als Gebietskörperschaf-
ten Facharbeiterinnen und Facharbeiter brauchen, sei es im Büro als Verwaltungsassistenten und -assistentinnen, als Bürokauffrauen oder -männer, oder sei es am Bauhof als entsprechende Mitarbeiter. Deshalb meine ich, daß gerade die Gebietskörperschaft Gemeinde aufgerufen ist, auszubilden, neben allen anderen Gebietskörperschaften, die es gibt und die immer wieder genauso wie viele Wirtschaftsbetriebe auf qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter zurückgreifen möchten.

Zur Kollegin Mühlwerth: Kollegin Haunschmid hat das an und für sich schon beantwortet. Es sind in den letzten Jahren auch von seiten des Arbeitsmarktservice entsprechende Lehrgänge für Jugendliche veranstaltet worden, die keine Lehrstelle gefunden haben. Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, ich bin froh über jede Initiative, die sich um Jugendliche kümmert – umso mehr, wenn es eine gute Initiative ist, wie zum Beispiel jene von Ö 3. Ich meine, daß Ö 3 Dank dafür gebührt.

Jede Initiative in diese Richtung gilt es zu unterstützen. Aber irgendwie habe ich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, gerade in den letzten Stunden das Gefühl, daß Sie bereits irgendeinen Zwangsvertrag unterschrieben haben, sich mit dieser Unterschrift auch Ihre Meinung abgeholt haben (Bundesrat Dr. Tremmel: Sie müssen sich doch keine Sorgen um unsere Verträge machen!) und diese Meinung hier entsprechend populistisch vertreten. (Bundesrätin Mühlwerth: Man muß auch nicht alles toll finden, was ihr macht!)